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Ausgangssperre: Eine Politik der psychischen Gewalt

Bei Grundrechtseingriffen zählt: Sie müssen verhältnismäßig sein und es muss auf das jeweils zur Verfügung stehende mildeste Mittel zugegriffen werden. Seit dem Wochenende haben Politiker in baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Städten nächtliche Ausgangssperren verhängt. In Sachsen gibt es Ausgangssperren sogar am Tag. Mit markigen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag verkündet, dass in ganz Bayern eine Ausgangssperre eingeführt werden soll. Der Grund für diese drastische Maßnahme: „steigende“ Corona-Infektionszahlen. Sind diese Entscheidungen vernünftig? Nein, was hier passiert, kommt einem Gewaltakt des Staates gleich. Ein Kommentar.

MARCUS KLÖCKNER
Leben Sie zufällig in Mannheim? Oder in Ludwigshafen? Dann kann es sein, dass Sie am Abend ein Problem haben. Sie werden Ihre Wohnung nicht mehr verlassen dürfen. Eine Ausgangssperre wurde verhängt. Ausgangssperre? So etwas kennt man aus dem Krieg. In Deutschland gab es Ausgangssperren in den Jahren 1945 und 1946 und dann erst wieder….