Unabhängige News und Infos

Der Polizeistaat schleicht sich an. Was können wir tun?

Der Polizeistaat schleicht sich an. Was können wir tun?

Das Entscheidende geschieht im Schatten der Pandemie: der Rückbau des Rechtsstaats. Ja, auch in der schweizerischen Eidgenossenschaft! So geschehen mit dem ​«Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (bekannt als Antiterrorgesetz) das die eidg. Räte am 25. September verabschiedet haben.

Wer als «terroristischer Gefährder» gilt, kann von der Polizei ohne Gerichtsurteil bis zu neun Monaten unter Hausarrest gestellt werden. Das gilt selbst für Jugendliche ab 15 Jahren. Das ist eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.