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«Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten»

«Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten»

Liebe Freundinnen und Freunde der Verfassung

So oder so ähnlich klingen die Verlautbarungen von staatlicher Seite, doch wir wissen es besser! Was schon 1961 gelogen war – die Rede war von der Berliner Mauer – ist auch heute nicht ehrlich, wenn es um die E-ID geht.

Was droht uns?

Mit der E-ID, über deren Einführung wir am 7. März abstimmen werden, droht ein historischer Systemwechsel. Das, was bisher staatliche Passbüros innehatten, soll in die Hände von Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahen Konzernen fallen. Erstmals soll ein amtlicher Ausweis, der digitale Schweizer Pass, kommerzialisiert werden. Unsere sensiblen Daten werden damit der demokratischen Kontrolle entzogen.