Der österreichische Bundeskanzler Schallenberg war das jüngste österreichische Staatsoberhaupt, das ein Mitglied der Familie Soros herzlich willkommen hieß. Die Soros-Familie ist schon immer gerne nach Österreich gereist und hat führenden SPÖ- und ÖVP-Politikern die Hand geschüttelt – vor allem in diesen Tagen denjenigen, die für die Impfstoffpolitik zuständig sind.
George Soros’ Sohn Alexander leitet heute die Open Society Foundation. Vor kurzem traf er sowohl den österreichischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) als auch den neuen Außenminister Michael Linhart (ÖVP).
Zu den besonderen Freunden der Familie Soros zählten in den letzten Jahren Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Bürgermeister der Stadt Wien Michael Häupl (SPÖ) und nicht zuletzt der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Letzterer verlieh George Soros 2019 sogar das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien.
Am 8. November traf Alexander Soros mit dem Bundeskanzler zusammen und laut Soros Junior auf seinem Twitter-Profil diskutierten die beiden über die sich verschlechternde Situation auf dem Westbalkan und die Zukunft der CEU – der Central European University.
Im Jahr 2017 – nachdem Ungarn die Soros-Universität CEU aufgrund seiner ständigen Destabilisierungsabsichten aus dem Land verbannt hatte (er hatte bereits mehrere Staaten in tiefe Krisen gestürzt und oft wirtschaftlich profitiert) – setzte sich Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) für die Verlegung der CEU nach Wien ein.
Der Vertrag wurde gemeinsam mit Ex-Bürgermeister Michael Häupl abgeschlossen. Zu diesem Zweck wurde auch das Otto-Wagner-Spital auf Kosten der Steuerzahler umgebaut. Soros-Gelehrte haben nun Zugang zu einer luxuriösen, teuren Privatuniversität in Wien.
Great to see Austrian Chancellor @a_schallenberg in #Vienna and discuss the future of @ceu, the importance of preserving the European perspective for the Western Balkans, and efforts to combat antisemitism. 🇦🇹 🇪🇺 @bkagvat pic.twitter.com/s6cLc7jvHx
— Alexander Soros, PhD (@AlexanderSoros) November 10, 2021
It was great to reconnect to my long time friend @AlexanderSoros. I was happy to learn about the progress @ceu is making here in Vienna and assured him of our ongoing commitment to this important contribution to academic life in Austria. pic.twitter.com/uv4T8K7zj5
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) November 10, 2021
Ex-Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Chef kommuniziert auf Twitter seit einiger Zeit nur noch auf Englisch, unabhängig davon, ob ihn die Österreicher verstehen oder nicht. Es war “großartig”, sich mit seinem “langjährigen Freund” Alexander Soros “wieder zu treffen”. Laut Bildmaterial des Treffens trafen sich die beiden in einem gemütlichen Hotelzimmer. Die Österreicher müssen sich fragen, warum ihr “akademisches Leben” von nun an auf Englisch stattfindet, zumal ihre eigene Sprache ihnen schon seit vielen Jahrhunderten gute Dienste geleistet hat.
Die Österreicher wissen zwar nicht viel über ihren neuen Außenminister Michael Linhart (ÖVP), aber auch er ist mit Alexander Soros bekannt. Es sei “gut”, Österreichs neuen Außenminister zu treffen, erklärte Alex Soros auf Instagram.
Schlechtes Timing für eine erneute Abriegelung?
Nur wenige Tage nach dem Besuch, bei dem es angeblich darum ging, “Grenzfragen” zu erörtern, kündigte die österreichische Regierung an, für 3,1 Millionen Österreicher, die nicht vollständig geimpft sind, strenge Ausgangssperren verhängen zu wollen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg beklagte sich über die “beschämend niedrige” Impfrate. Covid-19 ist tatsächlich zur Pandemie der Zufälle geworden.
“Nach dem Stufenplan haben wir eigentlich nur noch wenige Tage, bis wir die Sperre für Ungeimpfte einführen müssen”, verkündete Schallenberg am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Diese Einschränkungen bedeuten, “dass man sein Haus nicht verlassen kann, es sei denn, man geht zur Arbeit, kauft ein, vertritt sich die Beine – also genau das, was wir alle 2020 durchmachen mussten.”
Doch Österreich hat eine höhere Impfrate als die USA. “Österreich hat mit 62,7 Prozent nicht nur eine höhere Impfrate als die USA, sondern der Großteil der Bevölkerung ist auch erst vor relativ kurzer Zeit geimpft worden, was diesen Menschen einen besseren Schutz bieten sollte. Dennoch erlebt das Land seinen bisher stärksten Ausbruch, wie wir ihn weltweit beobachten können, mit einem nahezu perfekten umgekehrten Verhältnis zwischen den Impfraten und den Covid-Fallzahlen”, so Daniel Horowitz.
Doch anstatt die Impfung in Frage zu stellen, setzen die Verantwortlichen in Österreich noch einen drauf.
Ab Montag plant die oberösterreichische Landesregierung eine Ausgangssperre für Ungeimpfte, zu denen auch die nur teilweise geimpften Personen gehören. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete die Situation als “dramatisch”.
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) forderte eine Sperre für die Ungeimpften in Oberösterreich. Auch die Aussagen von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sind eindeutig und sprechen sich für eine Sperre der Ungeimpften aus: “Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen. Wir können und werden geimpfte Menschen nicht auf ihre Freiheiten verzichten, weil eine Minderheit konsequent und ohne medizinischen Grund Schutzmaßnahmen und Impfungen verweigert. Das wäre ungerecht und zudem unsolidarisch gegenüber allen anderen.”
Experimentelle Impfungen verstoßen gegen den Nürnberger Kodex
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat in den letzten Wochen die Corona-Maßnahmen, insbesondere die Sperre für Ungeimpfte, zunehmend kritisiert. FPÖ-Mitglied Michael Schnedlitz rief in einem Video sogar zum Aufstand gegen die geplanten Maßnahmen auf. Unter dem Motto “Willkommen in der Diktatur” wandte er sich gegen die Einschränkungen und bezeichnete die Regierung als diktatorisch. Impfen bleibe eine persönliche Entscheidung, sagte er.
Kritiker der staatlichen Impfpflicht führen regelmäßig an, dass diese gegen den Nürnberger Kodex verstoße. Im August 1947 listete das amerikanische Militärtribunal in seinem Urteil über deutsche Nazi-Ärzte zehn Punkte unter dem Abschnitt “Erlaubte medizinische Versuche” auf, der später als “Nürnberger Kodex” bekannt wurde.
Während Befürworter der Impfpolitik behaupten, dass es sich bei den Impfstoffen um zugelassene Präparate und damit nicht um ein Experiment handelt, haben Kritiker darauf hingewiesen, dass selbst der spätere Bundeskanzler Olaf Scholz oder regierungsnahe Virologen wie Alexander Kekulé von einem globalen “Experiment” gesprochen haben.
