Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat einige der restriktiven Maßnahmen, die im Land eingeführt wurden, um die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion zu verhindern, für verfassungswidrig erklärt. Das wurde am Dienstag vom Sitz des Gerichts in Sarajevo bestätigt.
Bei einer Sitzung im Laufe des Tages entschied das Verfassungsgericht, dass die Maßnahme zur Einschränkung der Bewegung in der Nacht, die in der Föderation von Bosnien und Herzegowina in Kraft sind, und die Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken sowohl drinnen als auch draußen, einen “Eingriff in die grundlegenden Menschenrechte” und Freiheiten darstellen, die von der Verfassung von Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden.
Nach Einschätzung der Verfassungsrichter bedeuten die eingeführten Maßnahmen eine Verletzung des Rechts auf Privatleben und Bewegungsfreiheit, und es ist strittig, dass die Maßnahmen vom Krisenstab der Gesundheitsministerien ohne Beteiligung der höchsten legislativen und exekutiven Organe eingeführt wurden.
Die Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Nacht und die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken sind in BiH seit der Eskalation einer neuen Pandemiewelle im Frühherbst in Kraft, und eine Gruppe von Anwälten aus Sarajevo hat sich an das Verfassungsgericht gewandt.
Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat Anfang des Jahres eine ähnliche Entscheidung getroffen, als es eine Bestimmung für verfassungswidrig erklärte, die während der ersten Welle der Pandemie die Bewegung von Personen über 65 und unter 18 Jahren verbot.
