Peter Haisenko
Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 war schwierig. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der gefundene Kompromiss beinhaltet jetzt die Halbierung der Ausgaben für die Ukrainehilfe. Wahrscheinlich wird sie ganz eingestellt werden.
Schon bisher ist es den Wählern schwer vermittelbar, dass acht Milliarden für die Kiew-Junta ausgegeben werden, während den Bauern eine Milliarde an Entlastungen gestrichen worden ist. Ach ja, Russland muss diesen Krieg verlieren. Mittlerweile ist wohl selbst den größten Russlandhassern klargeworden, dass diese hohle Phrase nicht mit den aktuellen Entwicklungen in Einklang zu bringen ist. Dazu kommen die klaren Ansagen aus dem Trump-Lager, dass sich die USA nach einem Wahlsieg Trumps aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen werden. Dieser Erfolg Trumps erscheint unausweichlich. Aber was hat das mit dem Bundeshaushalt für 2025 zu tun?
Der gesamte Wertewesten läuft „auf der letzten Rille“. Überall wird
