Kolumbiens trotzige Abkehr von Washington und der wachsenden Allianz der Haager Gruppe markiert einen potenziell historischen Bruch mit der westlichen juristischen Heuchelei in Bezug auf Palästina.
Von José Niño
Vom 15. bis 16. Juli wurde Bogotá unerwartet zur Hauptstadt eines weltweiten Aufstands gegen westliche juristische Straflosigkeit. Über 30 Länder – darunter Schlüsselstaaten des globalen Südens sowie einige europäische Nationen – versammelten sich zum Notfallgipfel der Haager Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt.
Dies war die bislang ambitionierteste multilaterale Initiative, um dem, was die Teilnehmer unerschrocken als „Völkermord Israels in Gaza“ bezeichneten, und der breiteren Kultur der Straflosigkeit entgegenzutreten, die den Besatzungsstaat seit 1948 schützt.
Vom US-Statthalter zur antiimperialistischen Speerspitze
Dass der Gipfel in Kolumbien – einst treuester US-Verbündeter in Lateinamerika – stattfand, war kein Zufall. Unter Präsident Gustavo Petro hat Kolumbien mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv 2024 einen radikalen Kurswechsel vollzogen.
Petros Konfrontationskurs mit den USA spitzte sich zu, als er sich klar gegen Israels Vernichtungskrieg in Gaza stellte. Washington reagierte erwartungsgemäß mit Drohungen an verbündete Staaten, sie sollten das Völkerrecht nicht „politisieren“, und sanktionierte UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wegen ihrer Bemühungen um Strafverfolgung israelischer und US-amerikanischer Beamter vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Bogotá blieb standhaft: Petro erklärte, „das multilaterale System der Staaten darf nicht zerstört werden“ – eine deutliche Absage an US-Diktate.
Breite internationale Beteiligung
Über 30 Staaten nahmen teil, darunter die acht Gründungsmitglieder der Haager Gruppe: Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika – angeführt von Kolumbien und Südafrika.
Mehr als 20 weitere Länder aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa schlossen sich an. Besonders bemerkenswert war die Teilnahme Spaniens und Portugals – zweier Länder, die Israels Legitimität historisch mit Vorsicht betrachteten.
Spanien hatte seit Ende 2023 massiv reagiert: Stornierung eines Munitionsdeals, Abbruch eines 285-Millionen-Euro-Raketenprojekts mit Rafael Advanced Defense Systems, Hafenzugangssperren für israelische Waffenlieferungen, Anerkennung Palästinas und Forderung nach Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
Auch wenn Portugal und Spanien nicht alle Vorschläge des Gipfels unterstützten, zeugt ihre Teilnahme von einem tiefer werdenden Riss innerhalb Europas über Israels Legitimität und die Kosten der Komplizenschaft.
Die juristische Kampfansage
Zentraler Bestandteil des Gipfels war eine detaillierte juristische Anklage gegen Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland. Die Haager Gruppe legte eine Liste von Kriegsverbrechen vor: über 57.000 getötete Zivilisten, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, gezielte Aushungerung und Vertreibung – alles klar dokumentierte Verstöße gegen das Völkerrecht.
Die Apartheid im Westjordanland – durch Rassentrennung, parallele Rechtssysteme und Landraub – wurde als klassischer Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 als illegale Landaneignung gewertet.
Francesca Albanese hielt die Eröffnungsrede und erklärte kompromisslos:
„Zu lange wurde internationales Recht selektiv angewandt – auf die Schwachen, nie auf die Mächtigen … Diese Ära muss enden.“
Die Haftbefehle des IStGH gegen Netanyahu und Gallant – wegen Aushungerung, wahlloser Angriffe auf Zivilisten und gezielter Tötung von Nicht-Kombattanten – wurden als Wendepunkt hervorgehoben.
Die Achse des rechtlichen Widerstands
Die Haager Gruppe, gegründet im Januar 2025, versteht sich als juristische Antwort des globalen Südens auf eine Nachkriegsordnung, in der Täter vom UN-Sicherheitsrat geschützt werden – insbesondere durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder (P5).
Im San-Carlos-Palast in Bogotá beschlossen 12 Staaten – darunter Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Nicaragua und Südafrika – sechs verbindliche Maßnahmen:
- Totales Waffenembargo gegen Israel
- Hafenzugangssperren für israelische Kriegsschiffe
- Vertragsprüfungen und Ausstieg aus Geschäften mit israelischer Militärindustrie
- Unterstützung für nationale und internationale Strafverfolgung israelischer Verantwortlicher
Diese Beschlüsse basieren auf dem IGH-Gutachten von 2024, das Israels Besatzung für illegal erklärte, und einer UN-Resolution vom September 2024, die weltweites Handeln binnen zwölf Monaten einfordert.
Ein globaler Riss – und ein steiniger Weg
Trotz des Durchbruchs bleiben Hürden: Nur 12 Staaten haben die Maßnahmen vollständig übernommen. Andere haben bis zur UN-Vollversammlung im September Zeit, nachzuziehen. Wirtschaftsgroßmächte wie China unterstützten die Ziele, vermieden aber formelle Zusagen – wohl wegen wirtschaftlicher Verflechtungen mit Israel.
Die Initiatoren betonten, dass ohne breitere UN-Unterstützung und klaren Beistand großer Volkswirtschaften der Widerstand an US-Vetos und europäischer Zaghaftigkeit scheitern könnte.
Mauricio Jaramillo Jassir, kolumbianischer Vize-Außenminister, warnte:
„Der palästinensische Völkermord bedroht das gesamte internationale System … Worte reichen nicht mehr. Es ist Zeit für kollektives Handeln.“
Eine Warnung – und ein Versprechen
Der Bogota-Gipfel war keine gewöhnliche Konferenz. Er stellte die sogenannte „regelbasierte Ordnung“ der Nachkriegszeit radikal infrage – ein System, das längst als Tarnung westlicher Vorherrschaft entlarvt wurde.
Roland Lamola, südafrikanischer Minister für internationale Beziehungen, erklärte unmissverständlich:
„Kein Land steht über dem Gesetz, und kein Verbrechen wird ungesühnt bleiben.“
Doch der Kampf ist noch nicht gewonnen. Die mutige Konfrontation der Haager Gruppe mit Israels Straflosigkeit markiert einen historischen Bruch – aber ob diese juristische Intifada die Mauern von New York und Den Haag durchbricht, hängt nun davon ab, ob China, Indien und Brasilien von stiller Sympathie zu aktiver Unterstützung übergehen.
Als sich am 16. Juli Tausende Menschen auf der Plaza Bolívar versammelten, war die Botschaft klar:
Entweder endet die Ära der Straflosigkeit – oder mit ihr die Glaubwürdigkeit der globalen Ordnung.
