Andrew Korybko
Eine teilweise Lockerung der Sanktionen würde Russland – mit oder ohne Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine – das dringend benötigte BIP-Wachstum verschaffen, damit es in diesem Wettrüsten bequemer mit Europa konkurrieren kann.
Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz forderte Mitte Oktober die EU auf, ihre militärisch-industrielle Produktion auf «Kriegsmodus» hochzufahren. Das öffentlich finanzierte TVP ordnete dies ein und zitierte einen Bericht, wonach Russland im vergangenen Jahr «rund sieben Millionen Artillerie-, Mörser-, Panzer- und Raketenmunitionen produziert» habe, während alle 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen mit Norwegen in diesem Jahr nur zwei Millionen produzierten. Der grössere Zusammenhang betrifft die Nationale Verteidigungsstrategie der USA und die neue «Victory Theory» der NATO.
Zur ersten heisst es darin: «Das europäische NATO-Bündnis übertrifft Russland bei Wirtschaftsleistung, Bevölkerung und damit auch bei der latenten militärischen Macht deutlich.» Daher rührt die Logik hinter den NATO-3.0-Plänen der USA, wonach die Europäer die Führung bei der Eindämmung Russlands übernehmen sollen, während die USA sich stärker auf China konzentrieren und sich ihm zuwenden, um es robuster einzudämmen: «Die USA richten ihren Fokus (wieder) auf (Ost-)Asien». Die zweite fordert, auf konventionelle Streitkräfte, Drohnen und Präzisionsmunition zu setzen, um Russland jeweils zu blockieren, abzuschwächen und zu zerschlagen. Zusammengenommen sollen sie ein neues Wettrüsten auslösen.
Der zuvor erwähnte Bericht, den TVP zitierte, behauptete, Russland habe im vergangenen Jahr schätzungsweise 7.5% seines BIP für Verteidigung ausgegeben. Dies dürfte weiter steigen, wenn das neue Wettrüsten mit der europäischen NATO (E-NATO) wie erwartet an Fahrt gewinnt. Laut der eigenen Schätzung des Kremls wird Russlands BIP in diesem Jahr jedoch voraussichtlich nur um 0.6% wachsen, sodass höhere Verteidigungsausgaben stärker zu Buche schlagen werden. Der militärisch-industrielle Komplex nimmt bereits einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ein und kann das Wachstum nicht auf Dauer antreiben.
Dringend nötig ist daher die Rückkehr zur Wachstumsrate von 5.6% aus dem Jahr 2021, also aus der Zeit vor der «speziellen» «Operation». Dieses Wachstum wurde natürlichen Ursachen zugeschrieben und nicht der militärisch-industriellen Produktion, wie sie für das Wachstum von 4.1% im Jahr 2023 und 4.9% im Jahr 2024 kennzeichnend war, bevor es im vergangenen Jahr auf gerade einmal 1% abstürzte. In den kommenden Jahren ist eine solche Entwicklung äusserst unwahrscheinlich, sofern Russland keine Lockerung der Sanktionen erhält. Dies wiederum ordnet Putins Pläne ein, den Ukrainekonflikt rasch zu beenden und wichtige Abkommen mit den USA zu schliessen.
Um das erste Ziel zu verfolgen, wird Russland im Winter seine systematischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verstärken, während das Dieselabkommen eine «Geste des guten Willens» war, die als Schritt hin zum zweiten Ziel dient. Die Logik des vorangehenden Links wurde durch einen späteren Bericht der Washington Post untermauert, dem zufolge die USA eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland planen, um eine «wirtschaftliche Integration Russlands, der Ukraine und Europas durch ein Energieabkommen» zu ermöglichen. Eine mögliche Übernahme von Nord Stream durch die USA könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Im Gegenzug für spekulative Zugeständnisse bei seinen Maximalzielen im Ukrainekonflikt würde Russland die nötige Lockerung der Sanktionen erhalten, um bequem an diesem neuen Wettrüsten mit der E-NATO teilzunehmen, von dem die USA durch Waffenverkäufe an ihre Verbündeten profitieren werden. Trump 2.0 ist der Ansicht, dass die USA langfristig mehr gewinnen, wenn sie mit Russland eine ressourcenzentrierte strategische Partnerschaft eingehen – selbst wenn sie damit dessen Teilnahme am zuvor genannten Wettrüsten erleichtern –, als wenn sie den finanziellen Druck auf Russland zum militärischen Vorteil der E-NATO aufrechterhalten.
Ob man dies für diabolisch oder pragmatisch hält: Es stellt eine Art machiavellistischer Balanceakt dar, wenn auch einen, der die E-NATO begünstigt, da die USA ihr Waffen verkaufen werden, mit denen eines Tages Russen getötet werden könnten, Russland aber niemals Waffen verkaufen würden, mit denen Europäer getötet werden könnten. Durch eine auch nur teilweise Aufhebung der Sanktionen würde Russland somit indirekte Unterstützung der USA in seinem Wettrüsten mit der E-NATO erhalten. Ironischerweise hat die E-NATO dieses Wettrüsten bereits mit 250 Milliarden Dollar finanziert, indem sie seit 2022 Energie aus Russland bezogen hat.
