Verfasst von Alastair Crooke
Die Aufnahme von Gesprächen der USA in Abu Dhabi mit russischen und ukrainischen Vertretern konfrontiert die EU endlich mit dem existenziellen Widerspruch – einem, den sie nicht länger aufschieben kann. Das EU-Konstrukt war stets ein US-amerikanisches Konzept mit einem bestimmten Zweck.
Wenn die USA sich nun jedoch von ihrem Stellvertreter abgewandt haben, während dieser am Rande eines offenen militärischen Schlagabtauschs mit Russland steht, welche Strategie verfolgt die EU dann für die Ukraine? Eine hat sie nicht anzubieten. Wird sie sich immer vorbehaltlos zu Selenskyjs Maximalforderungen bekennen?
Die EU hat keinerlei Lösung angeboten, sondern lediglich darauf bestanden, dass Russland nachgibt und einer Waffenruhe entlang der Kontaktlinie zustimmt.
Es ist ein Wendepunkt, denn die Dysfunktionalität der EU könnte nicht deutlicher zutage treten. Selbst ihr US-amerikanischer «Sugar Daddy» ist verzweifelt, und Russland begegnet ihr mit Verachtung, wie Aussenminister Lawrow erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht hat :
Die Verhandlungen konzentrieren sich auf Vorschlag der US-Vermittler darauf, die Parameter der künftigen Sicherheitsarchitektur für die Ukraine, Russland und unsere gesamte Region zu erörtern. Oder, anders gesagt, für die Sicherheit Europas. Dies ist ein grundlegender Punkt, denn alles, was wir derzeit aus Brüssel und anderen EU-Hauptstädten hören, läuft auf die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe hinaus … Von der Leyen hat gesagt, dass die Parameter einer Sicherheitsarchitektur erst dann erörtert würden, wenn eine dauerhafte Waffenruhe erreicht sei. Es ist wieder einmal dieselbe alte Logik. Sie halten es für unbedingt erforderlich, «Zeit zu kaufen» für ihre «Klienten», das Kiewer Regime, und diese Zeit zu nutzen, um dessen Militär wiederaufzubauen. Dem werden wir nicht zustimmen … [Sie] hat gesagt, es müsse zuerst eine Waffenruhe geben und erst danach eine Sicherheitsarchitektur. Unterdessen hat ein anderer Vertreter der Brüsseler Bürokratie erklärt, die EU werde keiner Regelung zustimmen, die den Interessen der Russischen Föderation Rechnung trägt. Im Wesentlichen ist zu diesem Thema alles gesagt.
Das EU-Projekt einer «gemeinsamen atlantischen Welt» war nie das tausendjährige Ideal eines gemeinsamen Mythos westlicher Zivilisation, in das es gehüllt wurde; es gründete von Anfang an auf Realpolitik.
Ein institutioneller Rahmen der EU diente klaren Zwecken bei den «Hinterzimmermanövern» Washingtons. Er sollte die Vormachtstellung der USA im europäischen Raum der Nachkriegszeit bewahren, das politische Zentrum als dauerhaften europäischen Status quo erhalten, die Sowjets «draussen» halten und sicherstellen, dass Europas Handelsüberschüsse wieder in die Finanzierung des amerikanischen Defizits flossen. Mit anderen Worten: Die europäischen Handelsüberschüsse sollten «Überschüsse recyceln», indem sie in das US-Finanzsystem zurückflossen und die Vorherrschaft des Dollars aufrechterhielten.
Kurz gesagt war es ein rein merkantiles Projekt, das mit dem Zierrat des Liberalismus geschmückt wurde – ein Hebel im Grossmachtwettbewerb der USA, um ihre Vormachtstellung zu bewahren. Die «Finanzmaschinerie» war einfach: Die herrschende europäische Elite und ihre Freunde profitierten von den Machenschaften des EU-Kartells (dem ursprünglichen Kern aus Eisen und Stahl) sowie von den gut bezahlten Elite posten, die damit einhergingen. Voraussetzung war, dass die Begünstigten den USA und ihrer Aussenpolitik gefügig blieben.
Doch das US-Verteidigungsparadigma hat sich während der Trump-Regierung verändert, und die trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi in dieser Woche unterstreichen unmissverständlich, wie sehr die EU inzwischen für die Interessen der USA entbehrlich geworden ist. Hat die EU-Führung eine Strategie für diesen Wandel im US-Sicherheitsdenken hin zu einer Festung westliche Hemisphäre? Nein.
Doch der Wandel der US-Sicherheitsdoktrin erfasst nicht vollständig das Ausmass des Wendepunkts für die EU. Die EU könnte ihren Bruchpunkt erreichen oder, vielleicht wahrscheinlicher, am Anfang des Anfangs ihrer Auflösung stehen. Sie ist kein nützlicher Vasall mehr. Vielmehr steht sie nun im Weg. Die USA haben begonnen, die Welt im Sinne eines Grossmachtwettbewerbs zu betrachten (vor allem wegen der begrenzten Munitionsvorräte), wobei die «Mittelmächte» als «Anhängsel» gelten. Im Grunde irrelevant.
Wie sind wir an diesen Punkt gelangt? Archivarbeiten zur Bush-Regierung (1990–1992) zeigen, dass US-Beamte die Osterweiterung als Realpolitik begrüssten, um die US-Vormachtstellung zu erhalten und Herausforderer zurückzudrängen – nicht nur sowjetische, sondern auch potenzielle westeuropäische Herausforderer (das heisst eine von Frankreich und Deutschland getragene europäische Sicherheitssäule). Bis 1997 hatte die EU jedoch kapituliert und zugestimmt, Beitrittsgespräche mit der ersten Gruppe von Kandidaten aus Mittel- und Osteuropa aufzunehmen.
Dennoch hält sich die gängige Darstellung, wonach die EU-Erweiterung ein technokratischer, von der Kommission geleiteter Prozess gewesen sei, von dem die USA einfach profitiert hätten. Aus meiner damaligen Perspektive als Teil des Teams des Hohen Vertreters der EU, Javier Solana, sah ich, dass Washington den politischen Nutzen eines Beitritts osteuropäischer Staaten aktiv erkannte und seinen bilateralen Einfluss nutzte, um diesen zu beschleunigen. Infolgedessen musste der aussenpolitische Apparat der EU zusehen, wie seine eigene Bedeutung durch genau jene Erweiterung untergraben wurde, die er eigentlich steuern sollte.
Die Bemerkung des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gegenüber einem Journalisten im Jahr 2003 verdeutlicht den Wandel der US-amerikanischen Denkweise: «Sie denken bei Europa an Deutschland und Frankreich. Ich nicht. Ich denke, das ist das alte Europa … Es gibt ein neues Europa.» Der Hintergrund war die Weigerung des damaligen Präsidenten Chirac, der Forderung von Präsident Bush nach einem Krieg im Irak nachzukommen.
Aussenminister Colin Powell warnte ausdrücklich, Frankreich müsse wegen seiner Opposition gegen den Krieg mit «Konsequenzen» rechnen. In einem späteren diplomatischen Zusammenhang soll die damalige Aussenministerin Condoleza Rice französischen Vertretern gesagt haben: «Wir haben unseren Sieg mit unserem Blut und unserem Vermögen bezahlt … wir brauchen euch nicht», und damit französische Kooperationsangebote im Irak nach der Invasion zurückgewiesen haben.
Frankreich scheint bis 2004 nachgegeben zu haben, und Präsident Chirac mässigte seine Position ausdrücklich. Er erkannte das fait accompli der Invasion an und bezeichnete die Absetzung Saddam Husseins als «einen positiven Schritt».
Im Grunde beendete dieser «Moment des Irakkriegs» von 2003 die EU als kohärentes politisches Projekt. Die Ereignisse der vergangenen Woche in Abu Dhabi, bei denen die Europäer vergeblich versuchten, sich ungebeten in den trilateralen Gipfel zu drängen, haben den Anspruch der EU, ein ernstzunehmender geopolitischer Akteur zu sein, zur Farce gemacht. Die «Früchte» der Krise von 2003 werden heute geerntet.
Die EU ist kein nützlicher Vasall mehr (abgesehen davon, dass sie Schecks an Selenskyj ausstellt).
Washington könnte allmählich erkennen dass sich der Ukrainekonflikt nicht lösen lässt, ohne zuvor die Sicherheitsarchitektur Eurasiens anzugehen. Letztlich kann dies nur zwischen den drei Grossmächten – den USA, Russland und China – geregelt werden; die Mittelmächte werden sich einordnen müssen.
Das bisherige pro-atlantische Modell funktioniert schlicht nicht mehr. Europas Bemühungen, sich in der Ukrainefrage von Trump zu distanzieren, indem es den Kriegstreibern im US-Kongress und der tief verwurzelten Russophobie in den wohlhabenden Schichten nach dem Mund redet, befreien Europa nicht von Amerika. Vielmehr dienen sie den Interessen der USA. Denn Europa trägt die Kosten und politischen Risiken, wenn es als Wegwerf-Stellvertreter zur Schwächung Russlands eingesetzt wird. Welchen Nutzen hat Europa davon? Die indirekten wirtschaftlichen Kosten liegen auf der Hand. Der mögliche Gewinn hingegen nicht.
Doch damit sind die Folgen noch nicht erschöpft, die daraus entstanden, dass die EU sich 2003 von den USA durch bilateralen Druck ausmanövrieren liess. Die EU wurde damals bedeutungslos, weil die USA im Irak nach einem strategischen Rahmen handelten (der auf Netanjahus Vorgaben beruhte), den die EU als Ganzes weder verstand noch akzeptierte.
Was das europäische Projekt betrifft, handelten die USA jedoch sowohl nach einem strategischen wirtschaftlichen als auch nach einem geopolitischen Rahmen – Europa sollte das amerikanische neoliberale technokratische Modell übernehmen. Dieses Modell war in erster Linie eine Theorie darüber, wie der Staat umgestaltet werden sollte, um den Erfolg des Marktes und seiner wichtigsten Akteure – der modernen Unternehmen – zu gewährleisten.
Die Theorie lautete, dass eine Regierung lediglich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen müsse (tiefe Steuern, wenige Vorschriften), und die «animal spirits» der Unternehmer würden durch die «unsichtbare Hand» des Marktes spontan den Rest erledigen.
Der Westen befindet sich heute in einer Krise, wenn auch nicht in der Art, wie manche Menschen, darunter die bürokratischen Technokraten, glauben. Sein Problem sind weder die «extreme Rechte» noch Populismus oder Polarisierung. Das tiefer liegende Grundübel ist struktureller Natur – die Macht ist so stark verteilt und zersplittert, dass keine sinnvolle Reform möglich ist.
Das war schon offensichtlich, als die EU erst aus 12 Mitgliedstaaten bestand. Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin in der vergangenen Woche wurden über fünfzig Delegationen empfangen, mit insgesamt rund 500 Teilnehmern. Das ist offensichtlich dysfunktional. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine gewisse Macht, aber kein Staatschef kann der EU als Ganzes eine kohärente «Führung» aufzwingen.
Die Proteste, Ausschreitungen und der Zerfall des gesellschaftlichen Gefüges in ganz Europa spiegeln die Krise im intellektuellen Paradigma des globalen Liberalismuswider. Dessen Wahnvorstellungen haben zusammen mit der damit verbundenen oligarchischen und autokratischen Regierungsstruktur gezeigt, dass dem Projekt ein Kern fehlt. «Pro-Brüssel» zu sein, ist zu einem ideologischen Kult geworden und nicht zu einem politischen Projekt.
Was hält Brüssel von alldem? Absolut nichts. Die EU-Technokratie ist noch immer von Amerika in den Obama-Jahren fasziniert – einem Land der Soft Power, der Identitätspolitik und des kosmopolitischen neoliberalen Kapitalismus.
Hat die EU-Führung irgendwelche Antworten für die Ukraine? Nein.
Hat sie eine sinnvolle weiterführende Strategie für die Ukraine? Nein.
Hat sie ihre Beziehungen zu den USA im Hinblick auf die Zukunft überdacht? Nein.
Hat sie eine Antwort auf die Krise im intellektuellen Paradigma des globalen Liberalismus? Nein.
Kann sie in ihrer jetzigen Form überleben? Nein.
Die sozialen und politischen Unruhen und die Belastungen durch die bevorstehende Sparpolitik werden Veränderungen erzwingen.
*
Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat sowie Gründer und Direktor des in Beirut ansässigen Conflicts Forum.


