Ausgerechnet bei den wichtigsten Friedensverhandlungen Europas spielt EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas keine Rolle. Die für ihre kompromisslose Haltung gegenüber Russland bekannte Politikerin wollte selbst EU-Sondergesandte werden. Doch die Staats- und Regierungschefs wiesen ihre Bewerbung zurück. Selbst Ursula von der Leyen und António Costa stellten sich nicht hinter sie. Ein aktueller Euronews-Bericht zeichnet das Bild einer zunehmend isolierten EU-Aussenchefin, deren politischer Einfluss schwindet.
Die Demütigung erfolgte beim informellen Gipfeltreffen in Dublin. Dort versuchte Kallas, die europäischen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass sie die EU bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vertreten sollte.
Ihr Argument: Schliesslich sei sie genau für die europäische Aussen- und Sicherheitspolitik ernannt worden.
Doch die Regierungschefs liessen sich nicht überzeugen. Stattdessen beschlossen sie, ein siebenköpfiges europäisches Verhandlungsteam zusammenzustellen.
Kaja Kallas gehört nicht dazu. Nicht einmal ihr Europäischer Auswärtiger Dienst ist vertreten.
Wie Euronews am 17. November berichtet, übernehmen stattdessen Vertreter aus den Büros von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa die EU-Repräsentation.
Meloni blockiert – von der Leyen schweigt
Besonders deutlich soll Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geworden sein. Nach Angaben von mit den vertraulichen Gesprächen vertrauten Personen sprach sie Kallas das notwendige institutionelle Gewicht ab und riet von ihrer Ernennung ab.
Auch von der Leyen und Costa unterstützten Kallas nicht.
Für eine Politikerin, die offiziell die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union führen soll, ist das ein erheblicher Rückschlag. In Brüssel wächst offenbar die Kritik an ihrem politischen Auftreten. Diplomaten werfen ihr vor, bei sensiblen Themen wie China und Israel eigenmächtig vorzugehen und Initiativen ohne ausreichende Abstimmung mit den Mitgliedstaaten voranzutreiben.
Bereits im September musste eine von Kallas geplante Expertengruppe für Verteidigungsfragen nach Widerstand aus Italien, Frankreich und weiteren Staaten kurzfristig gestoppt werden. Deutschland brachte sogar den Vorschlag ins Spiel, Kallas künftig stärker der Aufsicht von Ursula von der Leyen zu unterstellen.
Erst Gespräche mit Russland ablehnen – dann selbst verhandeln wollen
Besonders bemerkenswert ist ein Widerspruch, auf den europäische Diplomaten hinweisen.
Kallas hatte sich über längere Zeit gegen direkte Gespräche mit Russland ausgesprochen. Nun wollte sie ausgerechnet selbst als europäische Sondergesandte mit Moskau verhandeln.
Ein hochrangiger Diplomat erklärte gegenüber Euronews sinngemäss, Kallas hätte die politische Stimmung frühzeitig erkennen können, wenn sie stärker mit den Beteiligten gesprochen und sich abgestimmt hätte. Ein weiterer Diplomat bezeichnete ihr Vorgehen beim Gipfel als ungeschickt. Kallas habe offenbar noch immer die Rolle der estnischen Ministerpräsidentin im Kopf und übersehe, dass ihre heutige Aufgabe vor allem darin bestehe, die unterschiedlichen Positionen der EU-Aussenminister zusammenzuführen.
Ihre kompromisslose Russlandpolitik, die ihr früher politische Aufmerksamkeit verschaffte, scheint ihr innerhalb der EU-Führung zunehmend Schwierigkeiten zu bereiten.
Selbst ihre Forderungen an Moskau finden kaum Beachtung
Kallas hatte zuvor eine Liste weitreichender Forderungen erarbeitet, die Russland im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen erfüllen sollte.
Obwohl die EU-Aussenminister darüber ausführlich diskutierten, fand das Dokument bei den Staats- und Regierungschefs laut Euronews praktisch keine Beachtung. Die entscheidenden Gespräche werden inzwischen zunehmend von Regierungschefs und deren engsten Sicherheitsberatern geführt. Die klassischen Aussenministerien verlieren dabei an Einfluss.
Kallas trifft diese Entwicklung besonders hart: Sie soll Europas Aussenpolitik vertreten, sitzt bei einer der wichtigsten diplomatischen Entscheidungen des Kontinents jedoch nicht mit am Tisch.
Eine Aussenchefin ohne Rückhalt?
Die Kritik an Kallas betrifft inzwischen nicht mehr nur ihre Russlandpolitik. Auch ihr Führungsstil und ihre Fähigkeit, zwischen den Mitgliedstaaten zu vermitteln, stehen infrage. Gleichzeitig ist ihre Isolation nicht ausschliesslich persönlich begründet. Die EU-Aussenbeauftragte verfügt über begrenzte eigene Entscheidungsbefugnisse und ist bei wichtigen Fragen auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten angewiesen.
Nicht alle teilen die Kritik an Kallas. Ihre harte Haltung gegenüber Moskau findet weiterhin Unterstützung, und ihre Anhänger betrachten gerade die Ablehnung durch Russland als Bestätigung ihrer politischen Linie.
Kallas selbst zeigt sich unbeeindruckt. Gegenüber Euronews erklärte sie, sie stehe zu ihren Aussagen und sei weiterhin bereit, die Aufgabe als Sondergesandte zu übernehmen.
Doch ihre Bereitschaft allein genügt offenbar nicht mehr.
Die politische Realität ist bemerkenswert: Während Kallas öffentlich für eine kompromisslose Haltung gegenüber Russland eintritt, organisieren Europas Staats- und Regierungschefs die Friedensdiplomatie zunehmend ohne sie.


