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Dobrindts „Jahrhundertwerk“ – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie

Verfasst von Uwe Froschauer ^

Wie unter dem Deckmantel der Sicherheit die Freiheit scheibchenweise eingeschränkt wird.

Ein Jahrhundertwerk – aber für wen?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als „Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft.

Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die Bürger, deren Grundrechte der Staat schützen soll?