Als die Bush-Regierung 2008 ankündigte, dass die Ukraine und Georgien für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage kämen, wusste ich, dass das eine schreckliche Idee war. Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Warschauer Paktes und des Kalten Krieges machte eine Erweiterung der NATO keinen Sinn mehr. Die NATO selbst macht keinen Sinn.
Als Begründung für meine Ablehnung eines Gesetzentwurfs, mit dem die Erweiterung befürwortet wurde, sagte ich damals:
Die NATO ist eine Organisation, deren Zweck mit dem Ende des Warschauer Paktes geendet hat … die gegenwärtige Runde der NATO-Erweiterung ist eine politische Belohnung für die Regierungen in Georgien und der Ukraine, die infolge der von den USA unterstützten Farbenrevolutionen, der so genannten Orangenen Revolution und der Rosenrevolution, an die Macht kamen.
Die Gewährung von US-Militärgarantien für die Ukraine und Georgien kann unser Militär nur weiter belasten. Diese NATO-Erweiterung kann das US-Militär durchaus in Konflikte verwickeln, die nichts mit unseren nationalen Interessen zu tun haben …
Leider haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet, wie wir in der vergangenen Woche gesehen haben. Man muss die militärischen Aktionen Russlands nicht gutheißen, um seine erklärten Motive zu analysieren: die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war eine rote Linie, die es nicht überschritten sehen wollte. Angesichts der Gefahr einer schrecklichen Eskalation sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht so weit hätte kommen müssen. Es war für die Vereinigten Staaten nicht von Vorteil, die NATO bis vor die Haustür Russlands zu erweitern und mit einer Erweiterung zu drohen. Es kann nicht behauptet werden, dass wir dadurch sicherer geworden sind.
Die NATO selbst war ein großer Fehler.
Als der US-Senat 1949 erstmals über den NATO-Vertrag abstimmte, hielt Senator Roberg Taft – bekannt als Mr. Republican” – eine ausgezeichnete Rede darüber, warum er gegen die Gründung der NATO stimmte.
In seiner Begründung für sein Nein sagte Taft:
… der Vertrag ist Teil eines viel größeren Programms, mit dem wir all diese Nationen gegen Russland aufrüsten … Ein gemeinsames Militärprogramm wurde bereits erstellt … Es wird also ein offensives und defensives Militärbündnis gegen Russland. Ich glaube, dass unsere Außenpolitik in erster Linie auf Sicherheit und Frieden ausgerichtet sein sollte, und ich glaube, dass ein solches Bündnis eher zu Krieg als zu Frieden führen wird.
Taft fuhr fort:
Wenn wir uns verpflichten, alle Nationen um Rußland herum zu bewaffnen … und Rußland sieht, wie es allmählich von Norwegen und Dänemark bis zur Türkei und Griechenland von sogenannten Verteidigungswaffen umzingelt wird, könnte es sich eine andere Meinung bilden. Es könnte zu dem Schluß kommen, daß die Bewaffnung Westeuropas, unabhängig von ihrem derzeitigen Zweck, einem Angriff auf Rußland gleichkommt. Ihre Ansicht mag unvernünftig sein, und ich denke, sie ist es. Aber vom russischen Standpunkt aus mag sie nicht unvernünftig erscheinen. Sie könnten durchaus zu dem Schluß kommen, daß, wenn Krieg die sichere Folge ist, dieser Krieg besser jetzt als nach Abschluß der Bewaffnung Europas stattfinden sollte …
Wie recht er doch hatte.
Die NATO ist jedoch schon lange vor 2008 aus den Fugen geraten. Der Nordatlantikpakt wurde am 4. April 1949 unterzeichnet, und als der Koreakrieg etwas mehr als ein Jahr später begann, war die NATO sehr stark in die militärischen Operationen des Krieges in Asien eingebunden, nicht in Europa!
Als Ziel der NATO wurde angegeben, “die Sicherheit und Freiheit ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln zu gewährleisten”. Das ist eine Aufgabe, die nicht gut erledigt wurde!
Ich bin heute noch genauso überzeugt wie 2008 in meiner Rede vor dem Repräsentantenhaus, dass die NATO aufgelöst und nicht erweitert werden sollte. In der Zwischenzeit sollte die Erweiterung vom Tisch sein. Die Risiken überwiegen nicht die Vorteile!
