Die NZZ breitet auf einer Seite die Argumente des Bundesrates aus. Von einer sachlichen oder gar kritischen Auseinandersetzung keine Spur. Bringt sich die NZZ bereits in Stellung für die Regierungsmillionen, die mit dem Covid-19-Gesetz grosszügig an die Medien verteilt werden sollen?
So darf Fabian Schäfer in seinem Artikel schreiben, beim Covid-Gesetz gehe es nicht um das grosse Ganze. Es gehe nicht um die bundesrätliche Corona-Politik. Es gehe – Zitat NZZ: «um ein laues Lüftchen». Journalist Schäfer hat offensichtlich ganz vergessen, kurz im Gesetz nachzulesen, was drinsteht. Viel Aufwand hätte das nicht gebraucht. Schon in Artikel 1a zementiert dieses «laue Lüftchen» eine ungeheure Machtausweitung: Dort steht: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» So viel Macht hatte der Bundesrat nicht einmal im Zweiten Weltkrieg. Die NZZ will es nicht wahrhaben.
Auch bei der Zulassung von Arzneimitteln
