In der Ukraine brodelt es: In Kiew und anderen Städten gehen Tausende auf die Straße, um gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj zu protestieren und seinen Rücktritt zu fordern. Die jüngsten Demonstrationen richten sich gegen ein umstrittenes Gesetz, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden einschränkt. Doch es gibt Spekulationen, dass hinter diesen Unruhen mehr stecken könnte – sogar ein von der CIA unterstützter Staatsstreich, ähnlich dem Maidan-Aufstand 2014. Diese Theorie wird von John Kiriakou, einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Whistleblower, untermauert, der in einem Interview seine Einschätzung zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine teilt.
Proteste und Korruptionsvorwürfe
Die Proteste in der Ukraine wurden durch ein Gesetz ausgelöst, das die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) einschränkt. Diese Behörden, die mit westlicher Unterstützung gegründet wurden, sollen künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. Kritiker, darunter die EU und Nichtregierungsorganisationen, sehen darin einen Rückschlag für die Demokratie und den Kampf gegen Korruption in der Ukraine. Der Chef des NABU, Semjon Krywonos, erklärte: „Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört.“
Die Proteste, die in Kiew, Lwiw, Odessa und anderen Städten stattfinden, sind die größten seit Beginn der russischen Invasion. Demonstranten skandieren „Schande!“ und fordern ein Veto gegen das Gesetz. Gleichzeitig gibt es Berichte über aggressive Durchsuchungen durch den ukrainischen Geheimdienst SBU gegen NABU-Mitarbeiter, was den Verdacht nährt, dass Selenskyj versucht, Ermittlungen gegen seinen inneren Kreis zu unterbinden.
Spekulationen über eine CIA-Beteiligung
John Kiriakou, der seine Erfahrungen aus seiner Zeit bei der CIA einbringt, äußert sich skeptisch gegenüber der Spontaneität der Proteste. „Vor einem Jahr hätte ich gesagt, dass dies wahrscheinlich organisch geschieht“, sagt er. „Aber jetzt würde ich Geld darauf wetten, dass die CIA ihre Finger im Spiel hat.“ Er argumentiert, dass die CIA möglicherweise versucht, die Situation in der Ukraine zu beeinflussen, bevor die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Kontrolle übernimmt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, was laut Kiriakou nicht im Interesse der CIA ist. „Die CIA traut Trump nicht, weil er zugesagt hat, diesen Krieg zu beenden, und es liegt nicht in ihrem Interesse, ihn zu beenden“, erklärt Kiriakou.
Er verweist auf die Vergangenheit: Der Maidan-Aufstand 2014, der zur Absetzung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch führte, sei mit Wissen der Obama-Regierung von der CIA unterstützt worden. „Die CIA wählt die Präsidenten aus, mit denen sie arbeiten will“, sagt Kiriakou und fügt hinzu, dass die CIA besonders dann aktiv wird, wenn ein Präsident wenig Erfahrung in Geheimdienst- oder Außenpolitik hat. Im Gegensatz dazu habe Trump, der bereits 2016 Ziel von CIA-Aktionen gewesen sei, wenig Interesse an den „coolen Dingen“, die die CIA weltweit tut.
Mögliche Nachfolge und Trumps Rolle
Die Spekulationen gehen weiter: Sollte die CIA tatsächlich an einer Absetzung Selenskyjs beteiligt sein, wie würde dies ablaufen? Kiriakou glaubt nicht an ein brutales Vorgehen wie in der Vergangenheit, etwa die Ermordung des südvietnamesischen Präsidenten 1963. Stattdessen vermutet er, dass die CIA und der US-Botschafter Selenskyj auffordern könnten, zurückzutreten und ins Exil zu gehen – etwa nach London oder Dubai. Als möglicher Nachfolger wird oft Oleksandr Saluschnyj genannt, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. „Das ist wahrscheinlich die kluge Wette“, sagt Kiriakou.
Die Beziehungen zwischen Selenskyj und der Trump-Regierung sind angespannt. Trump hat sich skeptisch gegenüber weiteren Militärhilfen für die Ukraine geäußert und die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorangetrieben, ohne dass die USA direkt beteiligt sind. Kiriakou sieht hierin einen weiteren Grund, warum die CIA möglicherweise eigenmächtig handelt, um ihre Interessen zu sichern, bevor Trump die Politik in der Ukraine maßgeblich verändert.
Korruption und die Rolle der Bevölkerung
Die Ukraine steht nicht nur wegen der Proteste, sondern auch wegen ihrer tief verwurzelten Korruption unter Druck. Kiriakou betont, dass die Ukraine laut den Vereinten Nationen eines der korruptesten Länder der Welt und das korrupteste in Europa ist. „Selbst ein Krieg um das nationale Überleben konnte die Ukrainer nicht davon abhalten, den Krieg zu plündern, Geld und Waffen zu stehlen und sich zu bereichern“, sagt er.
Die Demonstranten, darunter auch Soldaten, riskieren viel, indem sie auf die Straße gehen. Berichte über Zwangsrekrutierungen, bei denen junge Männer direkt von der Straße an die Front gebracht werden, machen die Lage noch angespannter. „Jeder, der jetzt in der Ukraine demonstriert, riskiert, von der Straße weg entführt und an die Front geschickt zu werden. Das ist eine unhaltbare Politik“, sagt Kiriakou.
Ein Blick in die Zukunft
Die Proteste in der Ukraine und die Spekulationen über eine mögliche CIA-Beteiligung werfen Fragen über die Zukunft des Landes auf. Während Selenskyj versucht, die Wogen mit Versprechungen über einen neuen Plan zur Korruptionsbekämpfung zu glätten, bleibt die Skepsis groß. Die EU hat das Gesetz scharf kritisiert und sieht den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine gefährdet.
Ob die Proteste tatsächlich von der CIA orchestriert werden oder ob sie ein Ausdruck des Volkszorns sind, bleibt unklar. Doch eines ist sicher: Die Ukraine steht an einem Scheideweg, und die kommenden Wochen könnten entscheidend sein für die politische Zukunft des Landes und die Rolle Selenskyjs. „Wenn jemand mit dem Rücken zur Wand steht, wird er gefährlich“, warnt Kiriakou. „Es wird spannend zu sehen, was als Nächstes passiert.“
