So fälscht man Zustimmung – ganz legal
Der Sommer der stillen Durchwinkerei
Der Bundesrat hat sich etwas ganz Besonderes ausgedacht: Den Ergebnisbericht zur IGV-Vernehmlassung (Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO) will er erst Ende Juni 2025 veröffentlichen – ganz zufällig kurz bevor das Parlament in die Sommerpause entschwindet. Die einen werden dann irgendwo zwischen Aare-Schwumm und Wanderhütte verschwinden, die anderen mit Piña Colada auf den Malediven an ihrem Sonnenbrand arbeiten. Was bleibt: keine Debatte.
Dabei ist der Stichtag klar: Bis zum 19. Juli 2025 müsste ein Opting-out (Widerspruch) formell eingereicht werden, wenn die Schweiz sich nicht völkerrechtlich verpflichten will, die neuen IGV in nationales Recht
