Kit Klarenberg
Es ist heute weitgehend vergessen, wie Washingtons imperiales Abenteurertum nach dem 11. September nicht auf militärische Interventionen beschränkt war. Ein Kernelement der „Freiheitsagenda“ der Bush-Regierung — unter deren Schirmherrschaft verheerende Kriege in Afghanistan, Irak und anderswo geführt wurden — war die offene Förderung zivilgesellschaftlich geführter Staatsstreiche im gesamten ehemaligen Sowjetraum, Warschauer Pakt und Jugoslawien. Die Bürger dieser Regionen und der Welt leben bis heute mit den zerstörerischen Folgen dieser Einmischung. Der scheinbar endlose — und stets eskalierende — Ukraine-Stellvertreterkrieg ist ein besonders eindringliches Vermächtnis.
Die 1983 erfolgte Gründung des National Endowment for Democracy — einer US-Staatsbehörde, die erklärtermaßen damit befaßt ist, offen auszuführen, was die CIA einst verdeckt tat — läutete eine neue Ära der „spionagefreien Staatsstreiche“ ein. In enger Zusammenarbeit mit USAID und George Soros‘ Open Society Institute stellte die NED fortan NGOs, „unabhängigen“ Medien, Oppositionsgruppen und anderen Initiativen im Dienste des Regimewechsels in allen Ecken der Welt Finanzierung, Ausbildung und materielle Unterstützung bereit.
Nach dem 11. September hatten die NED und ihre Verbündeten eine überaus schlaue und kostengünstige Blaupause für den Sturz unbequemer Regierungen entwickelt — ob linksgerichtet, nationalistisch oder gar ehemaliger US-Marionetten, die aus der Reihe getanzt waren. Im Oktober zuvor war der langjährige jugoslawische Führer Slobodan Milošević zu Fall gebracht worden, was die Washington Post vollmundig als „außerordentlichen US-Aufwand, um einen ausländischen Staatschef zu entthronen, nicht durch verdeckte Aktionen der Art, die die CIA einst in Ländern wie Iran und Guatemala betrieb, sondern durch moderne Wahlkampftechniken“ bezeichnete.
An der Spitze des Anti-Milošević-Unterfangens stand Otpor! (Serbisch: Widerstand!), eine aufmüpfige, NED-finanzierte Jugendaktivistengruppe. Durch eine Mischung aus zivilem Ungehorsam, gewaltlosem Widerstand, Rockkonzerten, Straßentheater und Graffiti schürten sie massiven öffentlichen Widerstand gegen den jugoslawischen Präsidenten. Als am Wahltag die offiziellen Ergebnisse auf einen Sieg Miloševićs hindeuteten, beanspruchte eine NED-finanzierte „parallele Stimmauszählung“ den Nachweis massiver Fälschung und trieb Millionen auf die Straßen Belgrads, um friedlich den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Milošević kapitulierte daraufhin angesichts scheinbar überwältigender Volksmacht.
Der vermeintlich heroische Kampf von Otpor! und anderen US-unterstützten Anti-Milošević-Gruppen wurde in einem aufwendigen „Dokumentarfilm“ verewigt: „Bringing Down A Dictator“. Miloševićs Sturz lieferte eine genaue Blaupause für künftige „Farbrevolutionen“ — so genannt, weil die Empire-unterstützten Aktivisten, die diese Mob-Putsches anführten, häufig bestimmte Farben für ihre Banner, ihr Branding und ihre Logos übernahmen. Zunächst assoziierten sich US-Beamte bereitwillig öffentlich mit diesen Umwälzungen. Gleichzeitig veröffentlichten die Mainstreammedien regelmäßig bemerkenswert aufschlußreiche Nachberichte über die Revolten, die Washingtons lenkende Hand und häufig enorme finanzielle Aufwendungen ausführlich beleuchteten.
Dennoch rahmten Politiker, Kommentatoren und Journalisten Farbrevolutionen ausnahmslos als letztlich spontane Erhebungen liberaler, fortschrittlicher Kräfte mit legitimen Beschwerden ein, die sich nach Demokratie und Freiheit sehnten. In Wirklichkeit brachten sie fast ausnahmslos korrupte, repressive Regierungen hervor, die durch Einschüchterung und Brutalität herrschten, einschließlich politischer Morde. Postrevolutionäre Regime betrieben zudem typischerweise weitreichende Privatisierungen und andere verheerende „Reformen“, die den Lebensstandard der Durchschnittsbürger durch die Unterwerfung ihrer Länder unter EU, IWF, NATO, Welthandelsorganisation und andere Mechanismen westlicher wirtschaftlicher, militärischer und politischer Unterjochung vernichteten.
Slobodan Miloševićs von der NED orchestrierter Sturz trägt den Spitznamen „Bulldozer-Revolution“, aufgrund ikonischer Szenen, in denen ein Radlader Anti-Regierungs-Agitatoren bei der Besetzung staatlicher Gebäude half. Doch sein Fahrer wandte sich schnell gegen die „Revolution“. Die anschließende „Schocktherapie“ dezimierte Jugoslawiens gemischte Marktwirtschaft, ließ sein erfolgreiches unabhängiges Unternehmen scheitern und trieb ihn in den Bankrott. Bis zu seinem Lebensende fristete er sein Dasein von kärglich staatlichen Sozialhilfezahlungen. Für die meisten Teilnehmer waren die späteren Farbrevolutionen ähnlich eine Lehrstunde in Vorsicht bei dem, was man sich wünscht.
„Externer Anstoß“
Im Februar 2005 hielt Präsident George W. Bush eine großspurige Rede in Bratislava, Slowakei. Er rühmte, wie „in jüngster Zeit Marksteine in der Geschichte der Freiheit“ zu beobachten gewesen seien. Dazu gehörten Georgiens Rosenrevolution vom November 2003, die Orangene Revolution in der Ukraine im Jahr darauf und Iraks Lila Revolution einen Monat zuvor. „Der Vormarsch der Freiheit ist die konzentrierte Arbeit von Generationen“, erklärte Bush. Er blickte voraus auf Moldau und „unweigerlich“ Weißrußland, die „irgendwann stolz zur Gemeinschaft der Demokratien gehören“ würden:
„Schließlich kommt der Ruf der Freiheit zu jedem Geist und jeder Seele. Und eines Tages wird die Verheißung der Freiheit jeden Menschen und jede Nation erreichen.“
Moldaus erzwungene Verwandlung in eine atemberaubend korrupte, faktische EU-US-Kolonie dauerte viele Jahre. Weißrußland hingegen bleibt hartnäckig resistent gegen „Freiheits Verheißung“, wie von Brüssel, London, Washington und anderen Machtzentren des imperialen Geists definiert. Dennoch war Präsident Bushs Zuversicht begründet. Wellen aufständischer Unruhen, die von der „Freiheitsagenda“ seiner Regierung entfesselt worden waren, hatten seit seinem Amtsantritt jährlich systematisch bestimmte Feindregierungen nacheinander hinweggefegt. Tatsächlich fiel innerhalb von Wochen nach Bushs Rede Kirgistans unzureichend prowestlicher Führer einer weiteren Farbrevolution zum Opfer.
Er sollte nicht der letzte sein. Frühere Farbrevolutionen hatten begeistert die Bedeutung von Techniken des gewaltlosen Widerstands betont — viele davon von Gene Sharp entwickelt, der sein Leben lang eng mit dem US-Militär- und Geheimdienstapparat verflochten war. Kirgistans NED-geschaffene Regimewechselarmee, KelKel — direkt nach dem Vorbild von Otpor! modelliert —, griff jedoch Polizisten an, zündete Regierungsgebäude an und verübte sogar Bombenanschläge. Ihre Wildheit wurde von US-finanzierten lokalen TV-Sendern aktiv gefördert und propagiert. Eine solche Aggressivität wurde fortan zum Markenzeichen von Farbrevolutionen.
Daß Farbrevolutionen eine formale Kriegswaffe im post-9/11-Arsenal des Empires darstellten, wurde vom Erzneo-Konservativen Max Boot Ende Dezember 2004 enthusiastisch dargelegt. Er schwärmte, wie Ukraines Orangene Revolution wenige Tage zuvor, die eine prowestliche Regierung an die Macht gebracht habe, eines der „inspirierendsten Ereignisse“ jenes Jahres gewesen sei. Boot erklärte den „Triumph“ und das „Wunder“ der Revolution solle „die kuriose Vorstellung, die in vielen westlichen Universitäten und Außenministerien noch immer vorherrscht, daß Demokratie ein Luxusgut sei, das nur für reiche Länder tauge“, zerstreuen:
„Diese Revolutionen enthüllen die Hohlheit des Klischees, daß ‚Demokratie nicht von Außenstehenden aufgezwungen werden kann’… manchmal, im Umgang mit einer eingefahrenen Diktatur, erfordert dies militärische Interventionen der Art, wie sie im Irak und in Afghanistan stattfanden. Gebrechlichere Regime können von ihrem eigenen Volk gestürzt werden, aber selbst sie brauchen oft einen kleinen externen Anstoß… An der US-Intervention in der Ukraine war nichts Schändliches.“
Boot rühmte sich, Washington habe „in den letzten zwei Jahren 58 Millionen Dollar für die Demokratieförderung“ in der Ukraine ausgegeben. Er schlug vor, Kiew eine „beschleunigte NATO- und EU-Mitgliedschaft“ zu gewähren, um die Orangene Revolution zum Abschluß zu bringen. „In der Zwischenzeit müssen wir die Lektionen der Ukraine anderswo anwenden“, forderte Boot und schlug vor, „ein offensichtlicher Kandidat für eine ähnliche Transformation ist Iran.“ Er erläuterte: „Es fällt schwer, sich eine höhere Priorität vorzustellen als den Sturz der Mullahs“, und ermutigte die Bush-Regierung, die „Befreiung Irans“ zu priorisieren.
„USAID-Hilfe“
Solch revolutionärer Eifer herrschte zu dieser Zeit, daß USAID im Januar 2006 sogar ein hochglanzgedrucktes Magazin, „Democracy Rising“, veröffentlichte, das Washingtons zentrale Rolle bei der Schürung „graswurzeliger“ Revolten bis nach Afghanistan, Gaza und Libanon detailliert offenbarte. Eigene Abschnitte über bisherige Farbrevolutionen strotzten vor verblüffend freimütigen Passagen. Ein Abschnitt über Georgiens Rosenrevolution vom November 2003 beschrieb, wie die NED die Schulung lokaler „Anwälte, Richter, Journalisten, Parlamentsabgeordneter, NGOs, politischer Parteiführer und anderer“ für den Regimewechsel finanziert hatte.
Der erklärte Zweck dieser Investition war, den Georgiern „das Gefühl zu vermitteln, daß sie die Regierung kontrollieren sollten.“ Die Rosenrevolution „war der Höhepunkt dieser Bemühungen.“ Ein Empfänger US-amerikanischer finanzieller Unterstützung bemerkte: „Ohne ausländische Unterstützung bin ich nicht sicher, ob wir das ohne Blutvergießen hätten erreichen können.“ Mehrere Seiten waren der Orangenen Revolution gewidmet. Es wurde festgestellt, wie Tausende ukrainischer Journalisten in „investigativem Journalismus“ ausgebildet wurden, finanziert von NED und USAID.
Ein Alumnus erzählte „Democracy Rising“, diese Förderung habe „das Gefühl erzeugt, daß andere mit ihnen ‚in den Schützengräben‘ standen.“ Gleichzeitig überflutete das NED-nahe Freedom House die Kassen von NGOs, „die Wähleraufklärung förderten, Wähler zur Wahlurne mobilisierten und Wahlen beobachteten.“ Diese Organisationen „veranstalteten auch Treffen, Jugendtänze, Rockkonzerte und Karaoke, um junge Wähler anzuziehen“ und „schalteten Gemeinwohlwerbung in TV-Sendern, um die Menschen über ihr Wahlrecht aufzuklären.“ Gleichzeitig wurden „Demokratietrainer aus Serbien, der Slowakei, Rußland und Kroatien“ ins Land eingeflogen.
In der zweiten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl behaupteten NED-finanzierte NGOs, mit Zehntausenden Betrugsberichten von Wahllokalen aus dem ganzen Land überschwemmt worden zu sein, während ihre Nachwahlbefragungen auf weit verbreitete Manipulationen hindeuteten, die dem prowestlichen Kandidaten Viktor Juschtschenko einen Erdrutschsieg verweigert hatten. Massive Proteste, verbunden mit von der Opposition organisierten Generalstreiks, weitverbreitetem zivilem Ungehorsam und Besetzungen von Regierungsgebäuden, erzwangen eine Wahlwiederholung. Ein von den USA finanzierter Thinktank-Funktionär stellte fest:
„Die USAID-Hilfe für die Umfrage war absolut wichtig — die Umfrageergebnisse nach der zweiten Runde brachten die Menschen auf die Straße.“
Trotz des Hypes und der Selbstsicherheit von „Democracy Rising“ erschien das Magazin zu einem Zeitpunkt, als Farbrevolutionen auf staatlicher und öffentlicher Ebene im gesamten Globalen Süden zunehmend mit Feindseligkeit und Mißtrauen betrachtet wurden. In jedem Fall scheiterten die von den Anführern und Befürwortern der Farbrevolution versprochenen radikalen Ergebnisse, während die US-Rhetorik über das Bekenntnis der daraus entstandenen prowestlichen Regime zu Demokratie und Freiheit ein perverser Betrug war.
In der Ukraine setzte der von den USA installierte Juschtschenko wirtschaftliche Austerität durch, kürzte Regulierungen und Sozialausgaben, rettete kriminelle Banken, öffnete staatliche Industrie und natürliche Ressourcen für ausländische Plünderung, griff die Rechte russischer Sprecher an und begann, das Land auf die von der Bevölkerung gefürchtete NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten. Bereits neun Monate nach seinem Amtsantritt kollabierte seine Koalitionsregierung — bestehend aus Orangene-Revolution-Aktivisten — aufgrund korrupter Machtkämpfe mit zerstrittenen ukrainischen Oligarchen um die Kontrolle über wichtige Medien und Industrieaktiva.
Juschtschenko wurde bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2010 abgewählt und kam in der ersten Runde mit gerade 5,5 Prozent der Stimmen auf den fünften Platz. Wie das Imperiumsorgan „Foreign Policy“ Jahre später beklagte, erwiesen sich alle vielgepriesenen Farbrevolutionen der Bush-Regierung als „fürchterlich enttäuschend“. Jedes einzelne Mal „setzte sich die Elitenkorruption unvermindert fort“ und „Versprechen weitreichender Veränderungen materialisierten sich nie wirklich.“ Verdamnt: „Mißstände, die die vorangegangenen Regime charakterisierten, begannen bald auch die durch Farbrevolutionen geschaffenen Regierungen zu beschreiben.“
„Revolutionsgeschäft“
Ein ziemlicher Euphemismus. In Georgien eignete sich der langjährige Soros-Schützling Micheil Saakaschwili unilaterale Macht in zentralen Politikbereichen an, bevor er seine Stellung schamlos zur Belästigung und Inhaftierung von Geschäfts- und politischen Rivalen nutzte. Saakaschwilis Opfer wurden im Gefängnis vergewaltigt und/oder gefoltert, ihre Qualen für die Hauptsendezeit in lokalen TV-Netzen gefilmt. Schwerwiegende Fragen schwelen über seine persönliche Beteiligung an mehreren verdächtigen Todesfällen, darunter solche von Regierungsministern. Er wurde im Oktober 2012 abgewählt, trotz der besten Bemühungen der NED.
Kirgistans Tulpenrevolution von 2005 installierte Kurmanbek Bakijew, der das Land fünf Jahre lang als sein persönliches Lehen regierte. Bakijews Verwandte profitierten exorbitant von rechtlich fragwürdigen Privatisierungen staatlicher Industrien. Zum Beispiel schloß seine Familie ein höchst umstrittenes 1,8-Milliarden-Dollar-Abkommen zur Treibstofflieferung an eine lokale US-Militärbasis — nahe dem Gesamt-BIP Kirgistans von 2003. Bakijews Bruder wiederum überwachte Bischkeks Sicherheitsapparat — willkürliche Inhaftierungen, falsche Verurteilungen, Folter und Morde an Oppositionsaktivisten, Journalisten und Politikern wurden alltäglich.
Bakijew selbst wurde im April 2010 nicht nur aus dem Präsidentenpalast, sondern aus Bischkek selbst verjagt, nach einem Massaker an Antikorruptionsprotestierenden, bei dem bis zu 100 getötet und mindestens 450 verwundet wurden. Danach versank Kirgistan ein Jahrzehnt lang in wirtschaftlichem und politischem Chaos, mit zahlreichen zusammenbrechenden Regierungen auf dem Weg. Der freiste und stabilste zentralasiatische Staat vor der Tulpenrevolution hat erst seit 2020 — nach einem weiteren anglo-amerikanischen Putsch — wieder einen Anschein von Stabilität zurückgewonnen.
Ein Schlüsselakteur bei jenen Unruhen war der britische Botschafter Charles Garrett. Er kam nach Bischkek aus Mazedonien, wo er, wie dieser Journalist seit April 2016 enthüllt hat, die sogenannte „bunte Revolution“ steuerte. Illegal erlangte, täuschend geschnittene Abhörprotokolle, die Regierungsbeamte in schockierende Verbrechen zu verwickeln schienen, provozierten gewaltige Proteste mit weitverbreiteten Brandanschlägen und brutalen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Garrett verteilte aus seiner Diplomatentasche Bargeld an NGOs und Aktivisten, die in die Unruhen verwickelt waren, und ermutigte sie, Massenchaos zu verursachen.
George Soros‘ Open Society Foundations, NED und USAID waren ebenfalls „bunte Revolutions“-Teilnehmer. Manche Demonstranten trugen sogar stolz „Soros Army“-Shirts. Trotz eines massiven öffentlichen Gegenrevolutionsgegenschlags lähmte der Tumult die mazedonische Wirtschaft und den Staat, was zur Installation einer hartnäckig prowestlichen, gefährlich dysfunktionalen Regierung führte, die industriellen Maßstab an Korruption betrieb, politische Gegner auf haltlosen Anklagen inhaftierte und den Landesnamen trotz weitverbreiteten Widerstands änderte. Gleichzeitig wurden bestehende wirtschaftliche Probleme, darunter lähmender Braindrain, erheblich verschärft.
Die ausnahmslos katastrophalen Ergebnisse von Farbrevolutionen trugen gewiß dazu bei, daß sich Weiße Haus-Beamte abrupt und entschieden von dem gesamten Unterfangen distanzierten, noch bevor die zweite Amtszeit der Bush-Regierung vorbei war. Die „Freiheitsagenda“ wurde stillschweigend vergessen. Der Präsident — der im Oktober 2004 offen finanzielle Unterstützung für weißrussische Oppositionsaktivisten mandatiert und die Rosenrevolution einst öffentlich als nachahmungswürdiges Beispiel für den gesamten Kaukasus und Zentralasien gepriesen hatte — ging so weit zu leugnen, die USA seien überhaupt im „Revolutionsgeschäft“ tätig.
„Alternativwirklichkeit“
Farbrevolutionen haben seitdem unvermindert angedauert, wobei dieselben Strategien weltweit immer wieder angewandt wurden — mit unterschiedlichem Erfolg. Die ganze Zeit über sind nichtwestliche Regierungen — insbesondere China, Iran und Rußland — zunehmend lautstärker in ihrer Verurteilung von und ihrem Widerstand gegen Farbrevolutionen geworden und haben in einigen Fällen Gesetze erlassen, die die Tätigkeit auslandfinanzierter NGOs auf ihrem Boden einzuschränken suchen. Doch die Mainstreammedien haben längst ein starres Schweigen über Washingtons Mitschuld an der zivilgesellschaftlich getriebenen Destabilisierung im Ausland adoptiert.
In einem treffenden Beispiel für diesen Paradigmenwechsel veröffentlichte der Guardian im November 2004, noch bevor die Orangene Revolution vorüber war, einen enthüllenden Bericht, der die „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ aufdeckte. Das Blatt stellte unmißverständlich fest, der Aufstand sei „eine amerikanische Schöpfung, eine ausgeklügelte und brillant konzipierte Übung in westlichem Branding und Massenmarketing, die in vier Jahren in vier Ländern eingesetzt wurde, um gefälschte Wahlen zu retten und unliebsame Regime zu stürzen.“ NED, das Außenministerium und USAID wurden alle als Schuldige benannt.
Doch springen wir zum Juli 2015: Ein Guardian-Artikel über Rußlands Einstufung der NED als ausländischen Agenten griff erstaunlicherweise auf ein kurzes Zitat von der offiziellen Website der Organisation zurück, um deren Tätigkeit zu beschreiben. In der Zwischenzeit hatte die Maidan-Revolution den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 gestürzt und Kiew auf Kriegskurs mit Moskau gebracht. Washingtons unwiderlegbare Beteiligung wurde damals von den Mainstreammedien energisch geleugnet — und ist es seitdem.
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Stellvertreterkriegs im Februar 2022 nahm die New York Times unabhängige Journalisten heftig ins Visier und beschimpfte die „Verschwörungstheorie“, Maidan sei von den USA orchestriert worden, als „Alternativwirklichkeit“ und „russische Desinformation“. Das, obwohl jeder prominente Maidan-Akteur — einschließlich der Personen, die die Demonstrationen starteten — NED- oder USAID-Finanzierung erhielt, Anführer US-finanzierter Organisationen im Land ihre Absicht, Janukowitsch zu stürzen, bereits Jahre zuvor öffentlich ankündigten, und die NED allein 2013 20 Millionen Dollar im Land ausgab.
Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine löschte die NED ihre Förderaufzeichnungen für die Ukraine — eine Liste ihrer Investitionen in eine Vielzahl von Initiativen im Land über viele Jahre, von denen viele letztlich auf Rußland abzielten. Mitte 2024 unternahm die Organisation den beispiellosen Schritt, die Förderaufzeichnungen für die gesamte Welt zu entfernen. Heute beschreiben kurze Einträge zu verschiedenen geographischen Regionen in vagen Begriffen die spezifischen lokalen Ziele der Organisation und die insgesamt ausgegebenen Summen. Die entscheidenden Fragen, wo und wofür, werden nicht geklärt.
Das Abtauchen der NED in den Untergrund erschwert die Aufgabe, zeitgenössische Farbrevolutionen zu verfolgen und zu enthüllen — macht sie aber nicht unmöglich. Im September 2025 brachen in Nepal Massenunruhen aus. Große Nachrichtenmedien berichteten ohne Ausnahme über die feuerträchtigen Agitationen als organischen Ausbruch des Protests der unzufriedenen „Generation Z“ des Landes, motiviert durch Korruption, Arbeitslosigkeit und staatliche Zensur sozialer Medien. Kaum wurden dabei ernsthafte Straftaten der Demonstranten erwähnt, darunter die Brandstiftung am nepalesischen Parlament und dem offiziellen Wohnsitz des Premierministers, was die Bewohner zur Flucht mit Hubschraubern zwang.
Auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen ließen sich klare Anzeichen einer Farbrevolution erkennen. Eine NGO, die die Proteste organisierte — Hami Nepal — hatte klare Verbindungen zu Organisationen, die bekanntermaßen NED-Finanzierung empfangen. Spätere Enthüllungen belegten ausgiebig, daß die NED und USAID in den dem Putsch vorangehenden Jahren erhebliche Summen aufwendeten, um junge nepalesische Bürger in Protesttechniken auszubilden, NGOs und politische Parteien zu gründen und „Anliegen“ zu Fragen wie Korruption zu „artikulieren“. Offensichtlich ist die post-9/11-„Freiheitsagenda“ nie wirklich zu Ende gegangen.
