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Die Grünen wollen die Impfpflicht im Gesundheitswesen notfalls mit der Bundeswehr umsetzen

In rund sechs Wochen tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Doch das Gesetz ist offenbar so konzipiert, dass Ungeimpfte im Gesundheitswesen trotzdem weiterarbeiten können. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, will diese Unklarheiten ausräumen. Dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ sagte er: „Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit der Patientenschutz gefährdet ist, müssen wir an das Gesetz noch einmal ran“. Dahmen war selbst federführend für seine Partei beim Entwurf des Gesetzes.