Die NATO blickt in die Zukunft.
In einer Videokonferenz am 4. Februar rief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Studenten und junge Führungskräfte aus den Mitgliedsländern des Blocks auf, “neue Ideen für die NATO 2030” vorzuschlagen. Dies ist Teil der Bemühungen, Universitäten und Schulen in die Strategie des Militärblocks einzubeziehen, u.a. mit einem Wettbewerb zum Thema “Was werden die größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit im Jahr 2030 sein und wie muss sich die NATO anpassen, um sie zu bekämpfen?”
Von Manlio Dinucci
Junge Menschen haben bereits ein Lehrbuch zum Thema in der Hand. Es heißt NATO 2030: United for a New Era und ist der Text, der von der vom NATO-Generalsekretär ernannten Gruppe von 10 Experten verfasst wurde [1]. Zu diesen Experten gehört die Italienerin Marta Dassu, die – nachdem sie während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien außenpolitische Beraterin des italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema war – in den nachfolgenden italienischen Regierungen wichtige Positionen innehatte und von Ministerpräsident Matteo Renzi in den Vorstand von Finmeccanica (heute Leonardo), Italiens größter Kriegsindustrie, berufen wurde.
Worin besteht die von der Denkfabrik vorgeschlagene “neue Ära”? Nachdem sie die NATO als “das erfolgreichste Bündnis der Geschichte” bezeichnet haben, das “zwei Kriege beendet hat” – den Krieg gegen Jugoslawien und den Krieg gegen Libyen, die eigentlich von der NATO entfesselt wurden – beschreibt der Bericht dieser Experten eine Welt, die von “autoritären Staaten geprägt ist, die versuchen, ihre Macht und ihren Einfluss auszuweiten”, was die NATO-Mitglieder “vor eine systemische Herausforderung in allen Bereichen der Sicherheit und Wirtschaft” stellt.
In einer Darstellung, die eigentlich die Tatsachen umkehrt, heißt es, die NATO habe Russland die freundliche Hand gereicht, aber Moskau habe mit “Aggressionen im euro-atlantischen Raum” geantwortet und unter Verletzung von Vereinbarungen “das Ende des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces) provoziert.” Russland ist nach Ansicht dieser Experten “die Hauptbedrohung, der sich die NATO in diesem Jahrzehnt gegenübersieht”.
Sie argumentieren auch, dass die NATO mit wachsenden “sicherheitspolitischen Herausforderungen aus China” konfrontiert ist, dessen wirtschaftliche Aktivitäten und technologische Entwicklung, wie sie sagen, “Auswirkungen auf die kollektive Verteidigung und die militärische Bereitschaft im Verantwortungsbereich des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa” haben könnten – ein Posten, der übrigens immer von einem US-General besetzt ist, der direkt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird.
Nachdem er vor solchen und anderen “Bedrohungen”, die angeblich aus dem Süden der Welt kommen, Alarm geschlagen hat, empfiehlt der Bericht der 10 Experten, “die Zentralität der transatlantischen Verbindung zu zementieren”, d.h. die Verbindung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten innerhalb des Militärbündnisses, unter dem Befehl der Vereinigten Staaten. Er empfiehlt auch eine “Stärkung der politischen Rolle der NATO” und betont, dass die Mitglieder des Bündnisses “den Atlantikrat stärken müssen”, das wichtigste Gremium der NATO, dessen Verteidigungs- und Außenminister sowie die Staats- und/oder Regierungschefs sich regelmäßig treffen. In Anbetracht der Tatsache, dass nach den NATO-Regeln Beschlüsse nicht mit Mehrheit, sondern immer “einstimmig und im gegenseitigen Einvernehmen” gefasst werden, d.h. im Wesentlichen durch Zustimmung zu dem, was in Washington bereits beschlossen wurde, kommt die weitere Stärkung des Nordatlantikrats einer Schwächung der europäischen Parlamente gleich, insbesondere desjenigen Italiens, das in militärischen Fragen und in der Außenpolitik ohnehin keine wirkliche Entscheidungsbefugnis hat.
In diesem Zusammenhang schlägt der Bericht vor, die NATO-Streitkräfte, insbesondere an der Ostflanke, zu stärken, indem sie mit “angemessenen nuklearen militärischen Fähigkeiten” ausgestattet werden, die an die Situation angepasst sind, die durch das Ende des von den USA aufgekündigten Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) entstanden ist.
Mit anderen Worten: Die 10 Experten fordern die USA auf, die Stationierung nicht nur der neuen B61-12-Atombomben, sondern auch neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa zu beschleunigen – ähnlich wie die falsch benannten “Euromissiles” der 1980er Jahre.
Diese Experten fordern insbesondere die “Fortführung und Wiederbelebung von Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe”, die es formal “nicht-nuklearen” Ländern – wie Italien – erlauben, sich auf den Einsatz von Atomwaffen unter dem Befehl der USA vorzubereiten. Schließlich erinnern diese zehn Experten daran, dass es unerlässlich ist, dass alle NATO-Mitgliedsländer die 2014 eingegangene Verpflichtung erfüllen, ihre Verteidigungsbudgets bis 2024 um mindestens 2 % ihres BIP zu erhöhen. Das bedeutet, dass Italien seine derzeitigen jährlichen Militärausgaben von 26 Milliarden auf 36 Milliarden pro Jahr erhöhen müsste.
Das ist der Preis, der für das zu zahlen ist, was der Bericht als “NATO-Schirm” bezeichnet.
