Der Generalsekretär der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat heute die erneute Verlängerung des Internationalen Gesundheitsnotstandes (Public Health Emergency of International Concern; Art. 12 der IGR (https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/343/de#art_12) durch das Emergency Comitee on COVID-19 (https://www.who.int/groups/covid-19-ihr-emergency-committee) verkündet. Langsam sollten bei Bundesrat und Parlament alle Warnsignale aufleuchten:Permanenter (Gesundheits-)Notstand läuft letztlich auf eine Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz hinaus. … Erneute Verlängerung der WHO-Pandemie (Internationaler Gesundheitsnotstand) – Aufkündigung des WHO-Domizil- und Immunitätsrechts in der Schweiz – führt kein Weg mehr vorbei weiterlesen