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Europa steht auf: Von Paris bis Tirana entlädt sich der Frust auf der Straße

Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Albanien: Innerhalb weniger Tage gehen in Europa Hunderttausende auf die Straße. Die unmittelbaren Auslöser unterscheiden sich – steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbare Wohnungen, marode Schulen, niedrige Löhne, Renten, Korruption oder Kriegspolitik. Doch unter den einzelnen Protesten liegt ein gemeinsamer Konflikt: Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass für geopolitische Projekte, Aufrüstung und Migration enorme Mittel mobilisiert werden können, während es im eigenen Land an Lehrern, Wohnungen, bezahlbarer Energie und funktionierenden öffentlichen Diensten fehlt.

Am deutlichsten zeigt sich die Lage derzeit in Frankreich. Am Samstag demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums rund 410.000 Menschen. Aus den ursprünglich von Schülern getragenen Protesten ist inzwischen eine breitere Bewegung geworden, der sich Lehrer, Beschäftigte, Feuerwehrleute und andere Berufsgruppen angeschlossen haben. Im Mittelpunkt stehen steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Einkommen und der Verfall öffentlicher Leistungen. In Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Toulouse und Rennes kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehr als 1.300 Menschen wurden festgenommen. Die Regierung mobilisierte rund 70.000 Sicherheitskräfte. Reuters beschreibt die angespannte Haushaltslage ausdrücklich als einen Grund dafür, dass Paris kaum Spielraum sieht, den sozialen Forderungen entgegenzukommen.

Das gleiche Bild zeigt sich, wenn auch mit anderen Schwerpunkten, in Italien. In Rom, Mailand, Turin, Bologna und Florenz gingen Tausende auf die Straße. Dort richteten sich die Proteste nicht nur gegen steigende Preise und niedrige Löhne, sondern ausdrücklich auch gegen höhere Militärausgaben und Italiens Beteiligung an Kriegen. Unter dem Motto „Keep Italy out of the war“ demonstrierten Menschen in Rom gegen Aufrüstung und militärische Verstrickung. In mehreren Städten flogen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf Polizeiketten; Wasserwerfer und Tränengas kamen zum Einsatz.

In Portugal wiederum explodiert der Frust an der Wohnungsfrage. Immobilienpreise haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt, neue Mietverträge kosten inzwischen fast doppelt so viel wie damals. Die portugiesische Zentralbank schätzt, dass landesweit rund 300.000 Wohnungen fehlen. Tausende demonstrierten in Lissabon und Porto, errichteten Protestcamps und forderten bezahlbaren Wohnraum. Am Sonntag räumte die Polizei die Lager und nahm 31 Menschen fest.

In Spanien marschierten Tausende Rentner durch Madrid. Sie verlangen eine vollständige Anpassung ihrer Renten an die Inflation, höhere Mindestrenten und den Schutz des öffentlichen Rentensystems. Auch dort geht es letztlich um dieselbe Frage: Was bleibt den Bürgern von ihrem Einkommen, wenn Mieten, Energie und Lebensmittel schneller steigen als ihre finanzielle Absicherung?

In Belgien protestieren vor allem junge Menschen gegen steigende Bildungskosten und eine aus ihrer Sicht chronische Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen. In Brüssel kam es am Samstag erneut zu Zusammenstößen. Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein; Demonstranten warfen Gegenstände und versuchten, einen Haufen aus Fahrrädern und Rollern anzuzünden.

Und in Albanien geht es inzwischen um die Regierung selbst. Studenten protestieren gegen schlechte Bildungsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Korruption. In Tirana wurden Regierungsgebäude angegriffen, die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten verlangen inzwischen den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama.

Für Krieg ist Geld da

Während die europäischen Regierungen ihren Bürgern erklären, die Haushalte seien angespannt und Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik müsse sich finanziellen Grenzen unterwerfen, steigt an anderer Stelle der Einsatz des öffentlichen Geldes massiv.

Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten erreichten 2025 bereits 418 Milliarden Euro. Für 2026 erwartet die Europäische Verteidigungsagentur 454 Milliarden Euro – rund 36 Milliarden mehr innerhalb nur eines Jahres und 20 Prozent mehr als noch 2024. Die EU spricht selbst von einem in den vergangenen 30 Jahren beispiellosen Niveau der Verteidigungsausgaben.

Hinzu kommt die Ukraine. EU und Mitgliedstaaten beziffern ihre gesamte Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffs inzwischen auf 231,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 77,9 Milliarden auf militärische Unterstützung. Im April 2026 beschloss die EU zusätzlich ein Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027, davon sollen nach der vorgesehenen Aufteilung rund 60 Milliarden Euro der ukrainischen Verteidigung zugutekommen.

Es geht hier nicht darum, diese Ausgaben einfach mit einem Lehrer, einer Wohnung oder einer Rente gegenzurechnen. Staatshaushalte funktionieren nicht so simpel. Aber politisch entsteht ein immer schwerer zu übersehender Widerspruch: Für Aufrüstung und geopolitische Verpflichtungen werden innerhalb kürzester Zeit Summen in dreistelliger Milliardenhöhe mobilisiert, während Regierungen bei sozialen Forderungen ihrer eigenen Bevölkerung regelmäßig auf leere Kassen und Sparzwänge verweisen.

Und auch Migration kostet Milliarden

Ähnlich verhält es sich beim Thema Migration. Die EU verfolgt ausdrücklich eine Politik, die legale Migration fördern, Asylsysteme ausbauen, Integration finanzieren und die Verteilung von Migranten zwischen Mitgliedstaaten organisieren soll. Allein der europäische Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds umfasst für 2021 bis 2027 rund 9,88 Milliarden Euro; für Grenzmanagement und Visapolitik stehen weitere 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Hinzu kommen nationale Ausgaben für Unterbringung, Sozialleistungen, Schulen, Gesundheitsversorgung und Integration, die in diesen EU-Zahlen gar nicht vollständig enthalten sind. Gleichzeitig hat die EU seit Beginn des Ukraine-Krieges nach eigenen Angaben rund 17 Milliarden Euro bereitgestellt, damit Mitgliedstaaten ukrainische Flüchtlinge versorgen können.

Auch hier wäre es unseriös zu behaupten, Migration sei die unmittelbare Ursache für die Protestwelle. In Portugal demonstrieren Menschen hauptsächlich wegen Wohnungen, in Frankreich wegen Lebenshaltungskosten und öffentlicher Dienste, in Albanien wegen Korruption und in Italien teilweise ausdrücklich gegen Krieg und Aufrüstung. Doch gerade daraus entsteht die politische Sprengkraft: Die Bürger vergleichen zunehmend, wofür ihre Regierungen Geld, Personal und politische Energie mobilisieren – und wo sie ihnen erklären, es gebe keine Alternative zum Sparen.

Die Prioritäten werden zum Problem

Europa erlebt deshalb nicht einen einzigen koordinierten Aufstand. Die Menschen gehen aus unterschiedlichen Gründen auf die Straße. Trotzdem ähneln sich die Symptome auffällig: Wohnraum wird unbezahlbar, Bildungssysteme geraten unter Druck, Reallöhne reichen immer weniger, Energie bleibt teuer und das Vertrauen in politische Institutionen sinkt.

Gleichzeitig setzt Europa auf historische Aufrüstung, finanziert den Krieg in der Ukraine mit immer höheren Summen und hält an einer Migrationspolitik fest, die ebenfalls erhebliche staatliche Ressourcen bindet.

Das muss nicht bedeuten, dass jeder Euro für Verteidigung oder Migration automatisch einem Bürger „weggenommen“ wurde. Aber Regierungen setzen Prioritäten – und genau diese Prioritäten werden zunehmend selbst zum politischen Konflikt.

In Italien steht diese Kritik bereits offen auf den Transparenten: gegen Krieg, gegen Aufrüstung, gegen steigende Preise. In Frankreich verbindet sich der Protest gegen Lebenshaltungskosten inzwischen mit der Wut über kaputte öffentliche Dienste. In Portugal fragen junge Menschen, wie sie jemals noch eine Wohnung bezahlen sollen. In Belgien verlangen Studenten schlicht ein Bildungssystem, das funktioniert.

Europa steht auf – nicht überall aus demselben Grund, aber immer häufiger mit derselben Frage: Wie kann für Krieg, Aufrüstung und immer neue politische Großprojekte Geld vorhanden sein, während Regierungen ihren eigenen Bürgern erklären, für Wohnen, Schulen, Löhne und soziale Sicherheit sei der finanzielle Spielraum erschöpft?

Und genau diese Frage dürfte für Europas Regierungen gefährlicher werden als jede einzelne Demonstration.

Quellen: