Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie

Frankreich macht den Anfang: Jetzt soll sogar der Datenverkehr besteuert werden – und was das für Nutzer bedeuten könnte

Frankreich könnte künftig nicht nur Gewinne von Digitalkonzernen besteuern, sondern den Datenverkehr selbst. Die Nationalversammlung hat am 30. Oktober einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 angenommen, der eine Abgabe von 0,055 Euro pro übertragenem Gigabyte vorsieht.

Betroffen wären vor allem große Inhalteanbieter wie Google, Meta, Amazon, Netflix oder Akamai. Die Initiatoren rechnen mit Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Der Antrag wurde äußerst knapp mit elf zu zehn Stimmen angenommen, ist aber noch kein endgültiges Gesetz und muss das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Besonders brisant ist die technische Umsetzung: Internetanbieter müssten erfassen, welches Unternehmen wie viele Daten an französische Nutzer liefert, und diese Mengen an die Steuerbehörden melden. Laut Antrag sollen dabei nicht die Inhalte selbst analysiert werden, sondern lediglich die übertragenen Datenmengen.

Wie schnell sich daraus hohe Kosten ergeben könnten, zeigt ein Beispiel, das derzeit in Frankreich kursiert: Ein Nutzer ließ eine 44-Megabyte-PDF-Datei der Sozialistischen Partei in einer Endlosschleife laden. Nach knapp vier Stunden waren rechnerisch rund 576 Gigabyte zusammengekommen. Nach dem geplanten Steuersatz entspräche das bereits etwa 31,70 Euro.

Die Aktion war allerdings nur eine Demonstration und lief lokal über 127.0.0.1; tatsächlich wurde der Partei also keine Rechnung verursacht. Sie zeigt aber sehr anschaulich, wie der Mechanismus funktionieren würde.

Ja. Ich würde den Abschnitt direkt nach dem Beispiel mit den 576 GB / 31,70 Euro einfügen. Dort versteht der Leser bereits, wie die Steuer funktioniert – danach passt die Frage: Was könnte das für normale Nutzer bedeuten?

Was könnte das für Nutzer bedeuten?

Offiziell soll die Abgabe von den Inhalteanbietern gezahlt werden, nicht von den Endkunden. In der Praxis ist jedoch offen, ob Unternehmen die zusätzlichen Kosten nicht über höhere Abopreise, teurere Werbung oder andere Gebühren an ihre Nutzer weitergeben würden.

Besonders betroffen wären datenintensive Angebote wie Streaming, Cloud-Dienste, Videoplattformen, Software-Downloads oder Online-Gaming. Je mehr Daten übertragen werden, desto höher würde die Abgabe ausfallen. Damit könnte für Anbieter ein zusätzlicher Anreiz entstehen, Daten stärker zu komprimieren, Videoqualität zu reduzieren oder bestimmte Dienste in Frankreich teurer anzubieten.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Damit die Steuer überhaupt berechnet werden kann, müssten Internetprovider erfassen, welcher Anbieter wie viele Daten an französische Nutzer überträgt. Auch wenn dabei laut Gesetzesentwurf nicht die konkreten Inhalte ausgewertet werden sollen, würde damit eine Infrastruktur entstehen, die Internetverkehr systematisch nach Absender und Datenmenge erfasst.

Für den Nutzer könnte die Steuer deshalb am Ende mehr bedeuten als nur eine neue Abgabe für Big Tech: höhere Preise, veränderte Angebote und eine deutlich genauere Erfassung der Datenströme im Netz.

Auch kleinere Anbieter könnten betroffen sein. Das französische Open-Source-Projekt VideoLAN, bekannt durch den VLC Media Player, warnte bereits davor, dass die Regelung für das Projekt Kosten von mehr als einer Million Euro pro Jahr verursachen könnte.

Damit stellt sich die Frage, ob eine als Big-Tech-Steuer gedachte Abgabe am Ende nicht auch kleinere Anbieter, Open-Source-Projekte und andere datenintensive Dienste trifft. Der entscheidende Punkt ist jedoch grundsätzlicher: Frankreich schafft mit dem Vorstoß erstmals eine Steuer, bei der die Menge des Internetverkehrs selbst zur Steuerbasis wird.

Sollte die Regelung tatsächlich Gesetz werden, müssten Provider künftig systematisch messen, welcher Anbieter wie viele Gigabyte an französische Nutzer überträgt. Aus einer Steuer auf Big Tech würde damit zugleich eine neue staatlich vorgeschriebene Messinfrastruktur für den digitalen Datenverkehr.