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Gaza-Krieg Nr. 4

Gaza-Krieg Nr. 4

Palästina Der militärische Schlagabtausch zwischen der Hamas und Israel ist voll entbrannt. Die internationale Diplomatie hat einmal mehr versagt

Es gibt in der internationalen Diplomatie den Begriff des „eingefrorenen Konflikts“. Dabei finden sich die Beteiligten durch ein häufig nonverbales Agreement bereit, einen vorübergehenden Status quo als Modus vivendi anzuerkennen, ohne groß daran zu rütteln. Dies ist der Fall bei den von Georgien abgefallenen Kaukasusrepubliken Südossetien und Abchasien. Dies schien gegeben zu sein beim Streitfall im Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan, erwies sich dann aber als Täuschung.

Keine Lobby

Davon beim Palästina-Konflikt auszugehen, hat sich immer schon als illusionär und auf fatale Weise verfehlt erwiesen. Dass in diesen Stunden wahrscheinlich der vierte Gaza-Krieg seit 2008 ausgebrochen ist, lässt daran nicht den geringsten Zweifel. Und doch war in den letzten Jahren die Absicht etwa der USA oder der EU erkennbar, den Konflikt um die Souveränität und ein staatliches Existenzrecht der Palästinenser ebenfalls „einzufrieren“. Durch Passivität, stillschweigende Akzeptanz, aber auch offene Parteinahme wurde eine israelische Besatzungspolitik hingenommen, die darauf bedacht war, vollendete Tatsachen zu schaffen, die unumkehrbar sein sollten. Den Palästinensern ging zusehends mehr von dem verloren, was für den eigenen Staat unverzichtbar