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GroKo-Lobbyregister – Scheinerfolg statt Durchbruch

GroKo-Lobbyregister – Scheinerfolg statt Durchbruch

Nach langem Hick-Hack soll Deutschland nun endlich ein Lobbyregister bekommen. Doch schaffen Union und SPD so überraschend Transparenz? Leider eher ein Scheinerfolg. Wesentliche Punkte, die Lobbyismus wirklich transparent machen würden, werden nicht angegangen. Es droht weiter massive Korruptionsgefahr.

Am späten Abend des 2. März kam die Meldung „Einigung beim Lobbyregister“. Kurz vor der von der Opposition im Bundestag anberaumten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Transparenz von politischen Entscheidungen“ an diesem Freitag.

Brauchte die Koalition noch einen schnellen Erfolg, da nach der Amthor-Affäre im letzten Sommer nun mit dem Abgeord