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Korrupt und kriminell – Südafrika und Griechenland: EU-Rüstungskonzerne kaufen Politiker

Korrupt und kriminell – Südafrika und Griechenland: EU-Rüstungskonzerne kaufen Politiker

Es ist schwer, mächtige Menschen und große Konzerne für ihre Vergehen an der Gemeinschaft zur Rechenschaft zu ziehen. Eines der besten Beispiele dafür ist wohl der, sich nun schon Dekaden hinziehende, Prozess gegen Südafrikas Ex-Präsidenten Jacob Zuma und den französischen Rüstungskonzern Thomson-CSF, der seit dem Jahr 2000 Thales heißt.

Schon 1999, damals als Vizepräsident unter Thabo Mbeki, soll Zuma über seinen finanziellen Berater und Gläubiger Schabir Shaik Schmiergelder angenommen und im Gegenzug dem französischen Waffenproduzenten Thomson-CSF zu einem milliarden-schweren Rüstungsdeal verholfen haben. Zu dieser Zeit war Schabirs Bruder, Chibby Shaik, im Verteidigungsministerium für die Anschaffungen zuständig. Schabir Shaiks eigene Firma Nkobi war als Juniorpartner mit Thomson-CSF an African Defence Systems (ADS) beteiligt, welches die Ausschreibung für die Ausstattung mehrerer aus Deutschland stammenden Korvetten (Kriegsschiffe) gewann. Zuma war hoch bei Shaik verschuldet – der ihm die Schulden in dieser Zeit, neben weiteren Zahlungen, erließ.

Shaik wurde 2005 in dieser Sache zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zuma musste zwar von seinem Mandat im Parlament und als Vorsitzender der Partei African National Congress (ANC) abtreten, und wurde von Thabo Mbeki von seiner Vizepräsidenten-Stelle entlassen, wurde jedoch nicht verurteilt. Sein Prozess wurde immer wieder verschoben, bis er 2008, nur wenige Wochen vor der Wahl, aus der er als neuer Präsident Südafrikas hervorging, aus Verfahrensgründen eingestellt