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Spanische Neonazis sollen in der Ukraine für einen bewaffneten Aufstand trainiert haben

Zwei Mitglieder der spanischen Neonazi-Gruppe Núcleo Nacional sollen im August in der Ukraine paramilitärisch ausgebildet worden sein. Nach den Ermittlungen der spanischen Polizei sollte das Training später an die Strukturen der Gruppe in Spanien weitergegeben werden – mit dem Ziel, einen bewaffneten Aufstand vorzubereiten.

Die beiden Männer reisten laut der von der Cadena SER eingesehenen Ermittlungsakte im August in die Ukraine. Dort sollen sie bei der 12. Brigade der Spezialeinheiten Azov mit AK-47-Sturmgewehren und Pistolen trainiert haben. Die Polizei habe ihre Identitäten ermittelt, nachdem Mitglieder von Núcleo Nacional im September in sozialen Medien Bilder von Schiessübungen und Kampftechniken veröffentlicht hätten. Die Gesichter seien auf den Aufnahmen verpixelt gewesen. Die Cadena SER berichtet, dass insgesamt fünf Mitglieder der Gruppe in der Ukraine waren; für zwei sei eine paramilitärische Ausbildung durch die Polizei belegt.

Der Reiseweg führte dem Bericht zufolge zunächst per Flugzeug nach Polen, von Krakau aus mit dem Zug in die Ukraine und anschliessend mit dem Auto nach Charkiw. Dort habe die 12. Brigade auf die Gruppe gewartet. Die Einheit wird als Freiwilligenverband beschrieben, der offiziell in die Nationalgarde der Ukraine aufgenommen und später in eine Spezialeinheit umgewandelt worden sei. Die Cadena SER stützt ihre Angaben zur Ausbildung auf die Ermittlungen der Polizei und die Akte des Verfahrens. Eine Stellungnahme der Brigade oder der ukrainischen Behörden ist in dem Bericht nicht enthalten.

Besonders schwer wiegt der von der Polizei vermutete Zweck der Reise: Die Ausbildung sollte demnach an die 13 regionalen Delegationen von Núcleo Nacional weitergegeben werden, um einen „bewaffneten Aufstand“ vorzubereiten. Die Ermittler führen dafür abgehörte Telefongespräche an. In einem Gespräch soll ein Mitglied gesagt haben, nötigenfalls werde man zu den Waffen greifen; in einem weiteren Gespräch sei die Bedeutung einer Ausbildung für einen Aufstand erörtert worden. Das sind von der Polizei angeführte Gesprächsinhalte und Ermittlungsannahmen, keine gerichtliche Feststellung der Schuld.

Die spanische Polizei nahm 14 Mitglieder der Gruppe fest. Rafael B. wurde in Alicante, Aitor R. in Burgos festgenommen. Ihnen werden unter anderem Hassdelikte, die Mitgliedschaft in einer unerlaubten Vereinigung und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Laut Cadena SER hatten die beiden keine Waffengenehmigung. Die Staatsanwaltschaft beantragte für keinen der zehn Festgenommenen, die dem zuständigen Gericht vorgeführt wurden, Untersuchungshaft. Die Richterin entliess diese zehn unter Auflagen: Sie dürfen Spanien nicht verlassen, mussten ihre Pässe abgeben und müssen sich jeden Freitag beim Gericht melden.

Damit stehen weitreichende Vorwürfe einer laufenden Untersuchung einem Verfahren gegenüber, in dem die zehn vorgeführten Beschuldigten zunächst auf freiem Fuss bleiben. Ob die behauptete Ausbildung tatsächlich auf einen bewaffneten Aufstand zielte und ob sich daraus strafrechtliche Schuld ergibt, muss das Gericht klären.