SPD und CDU planen anlasslose Dauerüberwachung durch KI mit präventiven Eingriffen

Verfasst von Ulrich Weinert

Unter dem Deckmantel von Qualitätssicherung und Desinformationsbekämpfung planen die Bundesländer einen beispiellosen Zugriff auf die digitale Öffentlichkeit und die Grundrechte. Ein Gesetzentwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den umstrittenen, bisher nicht legitimierten KI-Einsatz („KIVI“) der Landesmedienanstalten dauerhaft institutionalisieren. So sollen Online-Medien, Podcasts und Social-Media-Kanäle ohne konkreten Anfangsverdacht automatisiert überwacht werden, um Inhalte mit angeblichen „Verstößen“ per Sperr- und Bußgeldverfügung unverzüglich unzugänglich zu machen.