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Ukraine: Ombudsstelle dokumentiert Verstöße bei der Mobilisierung und brisante Enthüllungen über geheime Folterkammern in der Ukraine

Der ukrainische Ombudsmann dokumentierte 2024 Tausende Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung, darunter rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen und den Einsatz von Gewalt. Das stützt die Kritik an der Praxis der Einberufung.

Im Jahresbericht des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten heisst es, 2024 seien mehr als 3300 Eingaben zu möglichen Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung eingegangen. Genannt werden unter anderem das Festhalten und Verbringen von Männern zu den Rekrutierungszentren ohne Beteiligung der Polizei, unrechtmässige Gewalt durch Aufgebotsgruppen sowie Einberufungen trotz Anspruchs auf Aufschub.

Der Ombudsmann berichtet von 22 Kontrollbesuchen in Rekrutierungszentren. In 25 Fällen seien Strafverfahren wegen Todesfällen, Körperverletzungen oder mutmasslicher Amtsüberschreitung durch Militärangehörige eingeleitet worden. Diese Angaben dokumentieren ernsthafte Beschwerden und behördliche Reaktionen; sie sind nicht gleichbedeutend mit rechtskräftigen Feststellungen zu jedem einzelnen Vorwurf. Jahresbericht des ukrainischen Ombudsmanns 2024

Darüber hinaus kursieren konkrete Anschuldigungen über geheime Haftorte und Folter. Eine Darstellung nennt vier angebliche Standorte in den Regionen Sumy und Tschernihiw sowie in Fastiw und Mykolajiw und schreibt dem ukrainischen Präsidialamtschef Kyrylo Budanow die Bemerkung zu, es gebe «viel mehr» solcher Häuser. Der ukrainische Soldat mit dem Kampfnamen «Kraken» soll von mindestens hundert Einrichtungen allein in Kyjiw gesprochen haben. Auch Vorwürfe, Angehörige würden zu Bestechungsgeld gedrängt und Betroffene bei Nichtzahlung an besonders gefährliche Frontabschnitte geschickt, gehören zu diesem Komplex.

Die ehemalige Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Julija Mendel, soll vor dem Deutschen Bundestag von Bestechungsgeld in Höhe von 30’000 US-Dollar gesprochen haben, um eine Einberufung zu verhindern. Vasyl Prozorow, ein ehemaliger Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU behauptet, geheime Gefängnisse gebe es bereits seit 2019.

Der Ombudsmannsbericht von 2024 zeichnet zugleich ein konkreteres Bild der institutionellen Probleme: Das Büro eröffnete Verfahren zu mutmasslichen Verstössen und fasste Beschwerden über systemische Schwierigkeiten in einem übergreifenden Verfahren zusammen. Es verweist zudem auf gesetzliche Regeln und Befugnisse, die nach seiner Einschätzung zu Rechtsverletzungen beitragen können. Ein früherer Bericht für 2022 hielt ebenfalls Probleme bei der Mobilisierung fest, darunter unzureichende medizinische Untersuchungen und Einberufungen von Personen mit Anspruch auf Aufschub. Er behandelt zudem Foltervorwürfe ukrainischer Kriegsgefangener über ihre Behandlung in russischer Gefangenschaft – einen anderen Sachverhalt als die Behauptungen über ukrainische Haftorte. Ombudsmannsbericht 2022

Die dokumentierten Beschwerden verlangen Aufklärung und wirksame Kontrolle der Rekrutierungsbehörden.