Von Werner RÜGEMER: Er ist deutscher Kommentator, Dozent und Schriftsteller. Er gilt als einer der führenden “intervenierenden Philosophen”.
In der umfangreichen Pandora-“Offenlegung” fehlen nicht nur die wichtigsten Finanzoasen, Unternehmen und Banken, sondern auch die führenden Investoren von heute.
Mit einem Aufwand von vielen Millionen Dollar, Euro, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus 148 Medien und 117 Ländern im Rahmen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) über mehrere Monate die “Pandora Papers” zusammengetragen: 2,94 Terabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten über Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzdossiers. Verdächtigt werden Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug, Korruption u.ä. bei 330 namentlich genannten Staats- und Regierungschefs, anderen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie Tausenden von Geschäftsleuten und Milliardären.
29.000 Briefkastenfirmen
Die Staatsoberhäupter und Politiker stammen fast ausschließlich aus Dutzenden kleinerer und abgelegener Länder wie Jordanien, Montenegro, Kenia, Kongo, Dominikanische Republik, Panama, Peru, Brasilien, Argentinien, Honduras, Kolumbien, Pakistan, Philippinen, Indonesien und Katar. Prominente westliche Politiker sind die großen Ausnahmen, und die meisten sind nicht mehr im Amt: der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der ehemalige stellvertretende israelische Premierminister Haim Ramon, der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, der ehemalige EU-Kommissar John Dalli. Nur drei amtierende westliche Politiker in kleineren Staaten werden genannt: Der “christliche” niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der tschechische Premierminister und Oligarch Andrej Babis und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky – das war’s. USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Skandinavien – alles sauber.
Von der Kultur- und Sportprominenz sind das Ex-Model Claudia Schiffer, die Musiker Ringo Starr, Elton John, Julio Iglesias, der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und der Fußballtrainer Pep Guardiola (FC Bayern München, Manchester City) in dem bunten Seitenbilderbuch vertreten. Aus der Aristokratie eine Tochter des marokkanischen Königs Hassan, die Königsfamilie von Katar und Corinna zu Sayn-Wittgenstein, Unternehmerin und Gespielin des zurückgetretenen spanischen Skandalkönigs Juan Carlos I. Wer hätte das gedacht?
Unter den vielen namentlich erwähnten Geschäftsleuten befinden sich auch solche aus Ländern mit westlichen Verbindungen, die ohnehin für schmutzige Geschäfte bekannt sind, wie Indien, Pakistan, die Türkei, Montenegro, Bulgarien, die Ukraine, Kolumbien, die Philippinen und das vom Westen übernommene Hongkong. Es gibt aber auch ein paar verlorene Figuren aus wichtigeren Ländern: Robert Smith/Vista Equity Partners und Robert Brockman/Reynolds&Reynolds, zwei Geldgeber der beiden führenden US-Parteien; Alexander Temerko als Geldgeber der britischen Tories; Indiens reichster Unternehmer Mazumdar-Shaw; der israelische Multimilliardär Benny Steinmetz, der wegen Geldwäsche und Bestechung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde; Formel-I-Rennpromoter Bernie Ecclestone.
Am Rande tauchen unvermittelt die US-Konzerne Apple, Abbott, Nike und RJR Nabisco auf, auch die wichtigste US-Wirtschaftskanzlei BakerMcKenzie (aus der EZB-Chefin Christine Lagarde stammt), freilich ohne Nennung von Personen, ohne nähere Ausführungen und ohne Begründung für diese winzige Auswahl.
Die bisher größte einheitliche Gruppe besteht aus 1.892 Eigentümern von Briefkastenfirmen aus China, darunter ein Schwager von Staatschef Xi Jinping und eine Tochter von Ex-Premier Li Peng. Die zweitgrößte einheitliche Gruppe aus einem Staat wird von einem Dutzend russischer Geschäftsleute gebildet, die als “enge Freunde” von Präsident Putin bezeichnet werden. Und eine Svetlana Krivonogikh, die einst von der deutschen Skandalzeitung BILD als “angebliche” ehemalige Geliebte Putins vorgestellt wurde und seit 20 Jahren zum Jetset im Fürstentum Monaco gehört, wurde nun pünktlich von ICIJ-Ermittlern wiederentdeckt, mit “angeblichen” 85 Millionen Euro im Briefkasten.
Alles ganz normal, oder? Aber Putin! Und Xi Jinping!
Alles in allem sind nach den bisherigen Informationen die Westler in persönliche Geschäfte verwickelt. Tony Blair und seine Frau haben zum Beispiel standesgemäß eine Immobilie in London für 7,5 Millionen gekauft. Immobilienkäufe in Großbritannien sind ohnehin seit langem ein beliebtes Objekt für ausländische Superreiche. Jordaniens König Abdullah zum Beispiel hat hier 14 Häuser gekauft, übrigens auch von Crown Estate, der Verwaltung des britischen Königshauses. Und auch der aserbaidschanische Präsident Aliyev konnte sich problemlos 27 Immobilien im Vereinigten Königreich aneignen. Der tschechische Oligarch Babis kaufte ein “Herrenhaus” in Frankreich. Der niederländische Finanzminister Hoekstra begnügte sich mit Erbsennüssen und beteiligte sich zusammen mit Freunden mit gut 20.000 Euro an einem Tourismusunternehmen.
All dies zeigt, dass die Nutzung von Briefkastenfirmen auch in Europa und der EU an der Tagesordnung ist. Doch im Mittelpunkt der medialen Bewertung stehen nicht die Staaten, die diese Praktiken dulden und fördern, sondern Einzelpersonen, die das großzügige Angebot nutzen. Asebaidschans Alijew wird ansonsten heftig als autoritär und korrupt angeprangert – aber dass Großbritannien ihm den Kauf von 27 Immobilien mit Hilfe von Briefkastenfirmen ermöglichte – keine Kritik.
So werden Leute an den Pranger gestellt, die Briefkastenfirmen unterhalten. Aber nicht an den Pranger gestellt werden die Staaten und Staatenverbände, die das Angebot von Briefkastenfirmen fördern, wie die USA, Großbritannien und nicht zuletzt die Europäische Union. Darauf werden wir gleich noch zu sprechen kommen: Die Namen der russischen und chinesischen Eigentümer von Briefkastenfirmen sind bekannt – nicht aber die Eigentümer der Briefkastenfirmen, die unter dem Schutz von BlackRock & Co. stehen.
Wenn Finanzparadiese doch Teil der westlichen Rechtsstaatlichkeit sind
Bisher konzentrierte sich die Leitmedien-Darstellung auf einen ganz speziellen, winzigen Ausschnitt: “Enge Freunde Putins” sind die Bösewichte in der Pandora-Inszenierung. Sie nutzen Briefkastenfirmen in Finanzparadiesen! Finanzparadiese, die seit Jahrzehnten Teil des Systems des US-geführten westlichen Kapitalismus sind.
Als der westlich gesinnte russische Oligarch Michail Chodorkowski, Eigentümer des privatisierten Ölkonglomerats Yukos, mit Hilfe westlicher Berater mehrere westliche Finanzparadiese nutzte, wurde er im Westen für sein Geschick gelobt und mit Krediten und Investitionen überhäuft. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in Russland verurteilt, was er nicht bestritt. Doch das für internationale Finanzbeziehungen zuständige private Schiedsgericht im niederländischen Den Haag verurteilte den russischen Staat 2014 zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 50 Milliarden. Bis dahin waren Finanzoasen Teil der westlichen Rechtsstaatlichkeit, und kein ICIJ-Ermittler fand daran etwas auszusetzen.
Fehlt: Die wichtigsten Finanzparadiese
Die am häufigsten genannten Finanzoasen sind Panama, die Britischen Jungferninseln, Belize, die Seychellen, Hongkong, die Vereinigten Arabischen Emirate, Zypern und die Schweiz. Sie sind traditionell auf das Verstecken von Privatvermögen, Geldwäsche und korrupte Zahlungen von Privatpersonen spezialisiert.
Es fehlen jedoch die Finanzparadiese, die für Unternehmen, Banken und die führenden Investoren von heute von zentraler Bedeutung sind: Ganz vorne mit dabei ist der US-Bundesstaat Delaware: Hier haben zum Beispiel die meisten der 500 US-Unternehmen auf den Forbes- und S&P-Listen ihren Rechts- und Steuersitz. In der EU sind die wichtigsten Finanzoasen für Steuervermeidung, Kreditvergabe, Lizenzverkauf von Unternehmen: Die Staaten Irland, Luxemburg und die Niederlande. Daneben sind die Cayman Islands (britisches Überseegebiet), Singapur und die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey die wichtigsten.
Sie alle fehlen übrigens auf der “schwarzen Liste” des ICIJ und auch auf der von der EU erstellten Liste der Finanzparadiese, einschließlich der jüngsten vom 22.2.2021. Um ihre Lächerlichkeit zu demonstrieren, hier sind diese unbedeutenden Finanzparadiese, die von der EU gebrandmarkt wurden: Samoa, Anguilla, Dominica, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Seychellen, Trinidad&Tobago, Vanuatu.
In den Pandora Papers tauchen am Rande auch 203 US-Trusts auf, sozusagen inländische US-Mantelgesellschaften. Die meisten von ihnen, 81, befinden sich in South Dakota, in Florida 37, in Texas 24, in Nevada 14. Solche Trusts werden auch Delaware zugeordnet, 35. Sie werden von gehobenen Schichten von Kleinkriminellen genutzt. Auch hier fehlt die erste Liga der US-Konzerne und der Wall Street, die Zehntausende von Briefkastenfirmen auf den Cayman Islands, den britischen Kanalinseln und nicht zuletzt in Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Zypern und Malta unterhalten.
Ein Beispiel: Deutsche Bank in Delaware
Die großen Player sind nicht in den unbedeutenden bis lächerlichen Finanzoasen vertreten, in denen auch Pandora-Ermittler abtauchen. Der größte Standort von Firmen- und Bankpostfächern der Welt, der US-Bundesstaat Delaware, wird in diesem Zusammenhang überhaupt nicht erwähnt. Ebenso wenig wie der weltgrößte Kapitalvermittler BlalckRock, der hier seinen juristischen und steuerlichen Sitz hat.
Nehmen wir ein Beispiel aus Deutschland: Die Deutsche Bank – an der auch BlackRock selbst einer der Hauptaktionäre ist – unterhält viele Dutzend Briefkastenfirmen in den wichtigsten Finanzparadiesen Delaware, Luxemburg, den Niederlanden und den Cayman Islands.
Deutsche Bank in Delaware:
*Deutsche Bank Capital Finance LLC I
*Deutsche Bank Contingent Capital LLC II
Deutsche Bank Contingent Capital Trust II *Deutsche Bank Contingent Capital Trust II
und vier weitere Dutzend.
In Luxemburg, zum Beispiel:
*Deutsche Bank Luxembourg S.A. Fiduciary Deposits.
*Deutsche Bank Luxembourg S.A. Fiduciary Note Programme
und vier weitere Dutzend.
In Irland, zum Beispiel:
*Eirles Three Designated Activitiy Company.
*Eirles Two Designated Activity Company
und so weiter.
Anlage 1 zeigt einen Auszug aus der Anteilsbesitzliste der Deutschen Bank, zuletzt aktualisiert 2019. Der darin genannte Ort Wilmington ist die Hauptstadt des US-Bundesstaates Delaware; Georgetown ist die Hauptstadt der Cayman Islands.
Fehlt: Der führende Kapitalvermittler BlackRock & Co.
In der ausführlichen Pandora-“Offenlegung” fehlen nicht nur die wichtigsten Finanzoasen und die Unternehmen und Banken, sondern auch die führenden Investoren, Kapitalverwalter und Vermögensverwalter, denen die wichtigsten westlichen Unternehmen und Banken gehören.
An erster Stelle steht heute BlackRock: Der größte Kapitalverwalter im westlichen Finanzsystem unter Führung der USA mit einem investierten Kapital von 9 Billionen Dollar hat seinen rechtlichen und steuerlichen Hauptsitz in Delaware. BlackRock ist derzeit Miteigentümer/Aktionär von 18.000 Unternehmen und Banken weltweit, an den meisten der 500 größten Unternehmen und Banken in den USA (z.B. Amazon, Google, Facebook, Apple, Microsoft, Coca Cola, Goldman Sachs, Tesla, Exxon, Boeing, Lockheed), ebenso in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien, der Schweiz usw.
In Deutschland ist BlackRock unter den 6 Großaktionären aller 30 DAX-Konzerne, auch bei der eben erwähnten Deutschen Bank, auch bei dem Betrugsunternehmen Wirecard, und auch bei den 5 größten privaten Wohnungsbaugesellschaften, nämlich Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, TAG und Grand City Properties. [Siehe Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Ein leicht verständlicher Abriss über den Aufstieg der neuen Finanzakteure, 308 Seiten, Verlag houtse tredition 2020, Hardcover, Taschenbuch, eBook].
Fehlt: BlackRocks vermögende Investoren
Die heute führenden Kapitalvermittler und Investoren wie BlackRock, Vanguard, State Street, Blackstone, KKR & Co. bekommen ihr Kapital von den Superreichen, wenn sie 50 oder 100 Millionen auf einem ihrer Konten liegen haben, also von Multimillionären und Multimilliardären, Unternehmensstiftungen, Unternehmern, Topmanagern, Pensionsfonds. Und diese Kapitalgeber von BlackRock & Co werden mit Hilfe von Briefkastenfirmen anonymisiert, und dieses Kapital und die anteiligen Gewinne der 18.000 BlackRock-Gesellschaften und -Banken genießen dann den Schutz der Finanzoasen, die nicht auf der schwarzen Liste der EU stehen.
Dass die Kunden von BlackRock & Co. standardmäßig Briefkastenfirmen nutzen und anonymisiert sind – das wird in den Pandora Papers nicht einmal erwähnt. Und natürlich werden diese Investoren von BlackRock & Co. dann auch nicht namentlich in den Pandora Papers erwähnt – im Gegensatz zu den russischen und chinesischen Eigentümern von Briefkastenfirmen.
BlackRocks Briefkastenfirmen beim Braunkohlekonzern RWE
BlackRock ist mit 3,26 Prozent der Aktien der größte Aktionär des deutschen Braunkohlekonzerns RWE. Dieser Anteil repräsentiert derzeit einen Wert von fast einer Milliarde Euro. Und dieser Betrag verteilt sich auf 219 BlackRock-Töchter/Briefkästen, mit einem durchschnittlichen Betrag von rund 4 Millionen Euro.
Auch die BlackRock Deutschland AG ist eine dieser 219 Gesellschaften. Ihr Aufsichtsratsvorsitzender bis 2020 war der Lobbyist von BlackRock in Deutschland, Friedrich Merz, der auch so gerne CDU-Vorsitzender, Bundeskanzler oder zumindest Finanzminister werden wollte und dabei auch von der Wirtschafts- und Bankenlobby in Deutschland unterstützt wurde. Hallo ICIJ-Investigativjournalisten: Sind Sie schon einmal der Frage nachgegangen, ob Friedrich Merz eine Briefkastenfirma hat, oder vielleicht sogar mehrere?
Aber die allermeisten dieser 219 Firmen sind Briefkastenfirmen in Finanzoasen und enthalten das jeweils investierte Kapital der anonymen BlackRocks-Anleger. Bei den Finanzoasen handelt es sich nicht um die vom ICIJ und der EU genannten Seychellen, Belize usw., sondern um Delaware, die Kaimaninseln, Luxemburg, die Niederlande und Singapur.
Anlage 2 zeigt einen Auszug aus der Liste dieser RWE-BlackRock-Mantelgesellschaften; angekreuzt sind die Mantelgesellschaften in Finanzoasen; der Namensteil “Holdco” bedeutet: Sitz in Delaware. (Stand: 6.10.2021) Dass der durchschnittliche Wert der Aktien “nur” 4 Millionen beträgt, sollte nicht überraschen: Diese Mantelgesellschaften, die einzelnen Anlegern gehören, tauchen auch in zahlreichen anderen Unternehmen und Banken auf und vereinen so eine viel größere Summe in sich.
Fehlt: Joe Biden, der Schirmherr von Delaware
Ach ja, falls Sie es noch nicht wussten oder es wieder vergessen haben, was bei dieser Flut von Nichtinformationen heutzutage sehr leicht passieren kann: Mit dem Aufstieg von Delaware zur größten Unternehmens- und Investoren-Finanzoase der Welt stieg auch ein gewisser Joe Biden auf, seit 2021 Präsident von “America First”.
Biden war von 1973 bis 2009 Senator für den kleinen US-Bundesstaat Delaware. Für dieses Amt hatte er sich bereits als 29-jähriger Wirtschaftsanwalt beworben und es 35 Jahre lang inne. Die Zahl der Briefkastenfirmen in Bidens Heimatstaat ist mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Wahlberechtigten. Sohn Beau Biden wurde hier Generalstaatsanwalt, ohne sich besonders anstrengen zu müssen. Sohn Hunter Biden ist ein aktiver Finanzspekulant, unter anderem in der Ukraine. Wenn nötig, hat sich Vater Biden vor Ort in Kiew für ihn eingesetzt.
Joe Biden hat in letzter Zeit Spenden von großen Digitalunternehmen wie Alphabet/Google, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook und Netflix für seinen Wahlkampf erhalten. Aber auch Unternehmen aus Delaware warben für ihren einflussreichen Senator, darunter das Kreditkartenunternehmen MBNA und John Hynansky, der aus der Ukraine stammt und den Export von Premium-SUVs in die Ukraine beherrscht.
Als Senator in Washington stimmte Biden bei wichtigen Deregulierungen im Finanzsektor stets mit den Republikanern. Zur größten Finanzoase gehört auch eine extrem “liberale” Unternehmensverfassung (extrem geringe Haftung, geringe Offenlegungspflichten) und eine dazu passende Justiz.
Und das größte Unternehmen in der Finanzoase, BlackRock, und der langjährige Lobbyist Joe Biden kamen sich schließlich ziemlich nahe: Drei hochrangige BlackRock-Führungskräfte wurden Mitglieder der Biden-Administration.
Pandora Papers: Finanziert von Soros’ Open Society Foundations
Wie die ähnlichen Panama Papers und Paradise Papers wurden auch die Pandora Papers von dem in Washington ansässigen International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) koordiniert. Zu den angeschlossenen Medien in den westlichen Ländern gehören vor allem als “liberal” ausgegebene Medien wie die New York Times (USA), Guardian und BBC (Großbritannien), Asahi Shimbun (Japan) und aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR.
Die Millionensummen für die aufwendigen internationalen Recherchen und die Koordination durch das ICIJ stammen von den Open Society Foundations des bekannten Großspekulanten und US-Multimilliardärs George Soros. Er finanzierte die Öffnung ganzer Staaten Osteuropas für westliche “Werte” und Investoren mit Hilfe zahlreicher “bunter Revolutionen”. Oligarchen wie Viktor Orban sind seine Ziehkinder, auch wenn er sich später mit ihnen zerstreitet. Und gegen Putins Russland – da ist Soros immer dabei. Gegen Putins korrupten und oft versoffenen Vorgänger Boris Jelzin, den Ausverkauf Russlands, hatten Soros und ICIJ hingegen nichts einzuwenden.
“Aufklärung” im Dienste der Gegenaufklärung und Agitation
Die Pandora Papers suggerieren persönliche, unsaubere Machenschaften der genannten Personen, wie Betrug, Geldwäsche, Korruption und ähnliches. Dies wird, wie wir aus Erfahrung wissen, in vielen Fällen zutreffen.
Aber die ICIJ-Ermittler vermeiden es, eine klare Unterscheidung zu treffen, die in der Öffentlichkeit nachdrücklich kommuniziert wird: Im Falle der genannten russischen und chinesischen Personen wird zwar angedeutet, dass die Briefkastenfirmen anderen Zwecken dienen. So hat beispielsweise Alibaba, das größte chinesische Handelsunternehmen, seinen Börsengang in New York über eine Briefkastenfirma organisiert. Dies war sowohl der US-amerikanischen als auch der chinesischen Seite bekannt – es gab keinen anderen Weg, und das lag an den US-Vorschriften. Und wenn die chinesische Führung damit die chinesische Volkswirtschaft stärkt und in der Folge Alibaba einen ordentlichen regulatorischen Druck verpasst, wie es geschehen ist, dann ist das etwas anderes als der permanente Schutz, den die US- und EU-Regierungen und nun auch die ICIJ – “Enthüllungen” den superreichen Kapitalgebern von BlackRock&Co. gewähren.
Wenn auf die Enthüllungen der Pandora Papers staatsanwaltschaftliche Ermittlungen folgen,
Wenn die Regierungen der USA, Großbritanniens und der EU ihre Finanzoasen schließen – vor allem Delaware, Luxemburg, die Niederlande, Irland, die Cayman Islands und die englischen Kanalinseln,
Dann hätten der Wohlstand der Nationen und die Bevölkerungsmehrheit schon viel gewonnen.
Solange aber “Enthüllungen” im Stil des ICIJ ausfallen wie jetzt wieder die Pandora Papers, dann dienen sie nicht der Aufklärung, sondern der Gegenaufklärung: Greenwashing des westlichen Finanzsystems und Hetze gegen Russland und China.
