Von Salman Rafi Sheikh: Er ist Forschungsanalyst für internationale Beziehungen und pakistanische Außen- und Innenpolitik, exklusiv für das Online-Magazin “New Eastern Outlook”
Als US-Präsident Joe Biden am 8. März seine Entscheidung bekannt gab, die Einfuhr von russischem Öl und Gas in die USA zu verbieten, eröffnete er dem US-amerikanischen LNG-Gasgeschäft eine potenzielle Geschäftsmöglichkeit zur weiteren Expansion nach Europa und darüber hinaus. Auch wenn Bidens Entscheidung nicht automatisch für Europa gilt, da Europa den USA auf Kosten seiner eigenen strategischen Autonomie gedankenlos folgt, war/ist nicht zu leugnen, dass die meisten europäischen Länder der US-Entscheidung folgen werden. In der Tat war dies Bidens Absicht, als er sagte, dass diese Entscheidung in “enger Absprache mit unseren Verbündeten und unseren Partnern in der ganzen Welt, insbesondere in Europa … getroffen wurde, um die gesamte NATO, die gesamte EU und unsere Verbündeten völlig geeint zu halten.” Aber hier geht es nicht nur um Einheit, sondern auch ums Geschäft, ums Geldverdienen und darum, Europa unter exklusiver US-Kontrolle zu halten.
Seit geraumer Zeit bemühen sich die USA darum, Europa daran zu hindern, auf der internationalen Bühne zu viel Eigenständigkeit als eigenständiger Akteur zu behaupten. Europa hat beschlossen, sich der Entscheidung der USA zu verweigern, den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit dem Iran aufzukündigen. Bis vor kurzem gab es Differenzen mit den USA über die NATO, wobei der französische Präsident Macron die Organisation sogar als “hirntot” bezeichnete.
Doch die Dinge ändern sich schnell zu Gunsten der USA. Indem sie die NATO-Erweiterung nach Osteuropa bewusst vorantrieben und Russland vernünftige Sicherheitsgarantien verweigerten, schufen die USA die Voraussetzungen für die gegenwärtige Krise, die nun nicht nur die EU unter der Führung der USA “vereint” hat, sondern viele NATO-Mitglieder – insbesondere Deutschland – haben beschlossen, ihren Verteidigungshaushalt um mindestens 100 Milliarden Euro zu erhöhen.
Was US-Präsident Trump nicht durch Tischgespräche erreichen konnte, hat die Biden-Administration durch die Schaffung eines tatsächlichen Krieges/einer Krise in Osteuropa erreicht. Neben den NATO-Mitgliedern haben auch Nicht-NATO-Mitglieder wie Schweden beschlossen, ihren Haushalt aufzustocken, wobei sich die öffentliche Meinung in Schweden im Zuge der anhaltenden Krise zum ersten Mal für eine NATO-Mitgliedschaft aussprach. Wohin werden diese Verteidigungsausgaben fließen?
Es lässt sich nicht leugnen, dass kein europäisches Land Waffensysteme von Russland oder China kaufen wird, sondern hauptsächlich vom militärisch-industriellen Komplex der USA. (Die NATO hat keine eigenen Streitkräfte; “NATO-Streitkräfte” beziehen sich auf multinationale Streitkräfte aus NATO-Mitgliedsländern, die ihrerseits sowohl Personal als auch Ausrüstung zur “kollektiven Verteidigung” beisteuern.) Ein mit Spannung erwarteter Verkauf wird F-35-Kampfjets betreffen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die beiden großen US-amerikanischen Rüstungskonzerne Lockheed und Raytheon ihre Marktanteile seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 16 Prozent bzw. 3 Prozent steigern konnten.
Abgesehen von diesem massiven Anstieg der Rüstungsproduktion ist der Bereich der Energieexporte nach Europa ein deutliches Indiz dafür, dass der Krieg in Europa für die USA eine Geschäftsmöglichkeit darstellt. Die Entscheidung der USA, ein Verbot für Energieexporte aus Russland zu verhängen, ist insofern symbolisch, als die USA kein großer Abnehmer von russischem Öl und Gas sind. Die Verhängung des Verbots zielt jedoch darauf ab, europäische Märkte in die USA zu locken. Kurz gesagt, die USA streben danach, den europäischen Markt langfristig zu erobern.
Schon jetzt scheinen die US-LNG-Exporteure die großen Gewinner zu sein, da die Gaspreise in Europa ein Allzeithoch erreicht haben. Große US-Exporteure wie Cheniere Energy Inc. gehören zu den Hauptprofiteuren, da sie in den letzten Monaten langfristige Verträge für den Verkauf von LNG nach Europa abschließen konnten. Die derzeitige Krise hat ihre Aufgabe nur noch einfacher und gleichzeitig sehr viel profitabler gemacht.
Dies geschieht zu einer Zeit, in der die LNG-Exporte der USA im Jahr 2022 voraussichtlich 11,4 Milliarden Kubikfuß pro Tag erreichen werden, was etwa 22 % des erwarteten weltweiten LNG-Bedarfs im nächsten Jahr entspricht. Die Zahl der von den USA nach Europa verschifften LNG-Ladungen hat allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2022 ein Rekordhoch von 164 erreicht, verglichen mit dem bisherigen Rekord von 125 im Jahr 2020. Dieser Trend wird sich wahrscheinlich fortsetzen – und sogar noch verstärken -, da die europäischen Länder ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern wollen.
Die Lieferung von US-amerikanischem LNG nach Europa ist auch Teil eines geplanten Plans der USA, ihre Exporte zu globalisieren. Einem kürzlich erschienenen Bericht der in Washington ansässigen Denkfabrik Centre for Strategic and International Studies, die von der US-Regierung finanziert wird, zufolge könnte der US-Export von LNG nach Europa in den nächsten 20 Jahren die Grundlage für den Export von US-LNG nach Asien bilden, dem größten Markt für LNG. Eine Ausweitung der LNG-Gaslieferungen der USA nach Asien würde auch eine direkte territoriale Ausweitung des globalen Einflusses der USA bedeuten.
Die Befürwortung eines weiteren “transatlantischen Paktes” zwischen den USA und Europa durch die New York Times spiegelt im Wesentlichen wider, wie der Weg für eine zunehmende Abhängigkeit Europas von den USA geebnet wird. Die EU/NATO ist in Bezug auf ihre Sicherheit bereits weitgehend von den USA abhängig, was ein Grund dafür ist, dass in Europa bis vor kurzem die Forderung laut wurde, die eigene strategische Autonomie durch die Entwicklung von Waffensystemen “unabhängig von den USA” zu stärken.
Es ist unwahrscheinlich, dass diese Initiativen in absehbarer Zeit entwickelt werden, und selbst wenn sie entwickelt werden, werden sie keinen Einfluss auf Europas Streben nach strategischer Autonomie haben. Sie werden lediglich das von den USA geführte transatlantische Bündnis verstärken.
Es ist wichtig zu verstehen, dass Europa bis vor kurzem noch nach Autonomie gegenüber den USA und nicht gegenüber Russland strebte. Indem sie eine Krise in Europa herbeiführten und die europäischen Nationen zwangen, sich mit einem Krieg auf ihrem eigenen Kontinent auseinanderzusetzen, konnten die USA einen Wandel im politischen Diskurs in Europa herbeiführen, der von dem Streben nach Autonomie von Washington zu einer Verringerung der “Abhängigkeit” von Russland führte. Aus Sicht der USA ist der Krieg daher bereits ein großer strategischer Sieg – ein Sieg, der der europäischen Elite entweder gar nicht bewusst ist oder vor dem sie die Augen verschließen musste.
