Verfasst von The Corbett Report
Halten Sie mich auf, wenn Sie das schon einmal gehört haben: Grossbritannien ist ein orwellianischer Polizeistaat.
Was ist? Das haben Sie schon einmal gehört?
Gut, wie wäre es damit: Grossbritannien ist sogar schlimmer als orwellianisch.
Nehmen wir den Fall von Joanne May aus Suffolk, England. Erst letzte Woche standen zwei Streifenpolizisten vor Mays Tür, um ihr eine offizielle polizeiliche Verwarnung wegen eines Online-Beitrags zu überbringen, den sie gar nicht verfasst hatte. Das Video des Vorfalls ist online, und Sie können bei Reclaim The Net über die Begegnung lesen.
Oder nehmen wir den Fall von Graham Linehan. Er ist der berühmte irische Comedy-Autor hinter solchen britischen Fernseh-Hits wie Father Ted und The IT Crowd. Im September 2025 wurde Linehan am Flughafen Heathrow verhaftet, weil er sechs Monate zuvor «transphobe» Tweets verfasst hatte. Diese tyrannische Unterdrückung der freien Meinungsäusserung war so ungeheuerlich, dass Linehan später von der Metropolitan Police eine offizielle Entschuldigung erhielt und 25’000 £ Entschädigung bekam. Nun kritisiert sogar die eigene Aufsichtsbehörde der Met das Vorgehen der Polizei in diesem Fall.
Leider werden solche Geschichten niemanden überraschen, der die jüngsten Angriffe auf die freie Meinungsäusserung in Grossbritannien verfolgt hat.
Der jüngste Bericht von Big Brother Watch, «Britain’s Free Speech Problem», beziffert das Ausmass dieses Angriffs. Darin wird festgehalten, dass die britische Polizei in den vergangenen fünf Jahren erstaunliche 62’199 Personen wegen «Kommunikationsdelikten» verhaftet hat. Zur Einordnung: Das sind mehr Verhaftungen im Zusammenhang mit Meinungsäusserungen als in China, Russland oder irgendeinem anderen Land, das uns ständig als «Feind der Menschenrechte und westlichen demokratischen Werte» dargestellt wird.
Was Sie über diesen bedauerlichen Zustand möglicherweise nicht wissen: Der britische Polizeistaat ist nicht über Nacht entstanden, und er ist auch nicht das Ergebnis der willkürlichen Launen dieses oder jenes Polizisten. Er ist vielmehr Teil einer riesigen bürokratischen Infrastruktur zur Überwachung von Meinungsäusserungen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten sorgfältig errichtet wurde. Zu dieser Infrastruktur gehört ein bewusst verwirrendes Sammelsurium aus Ermittlungseinheiten, Einsatzgruppen, Direktoraten und Regierungsministerien, deren Existenz der Öffentlichkeit weitgehend verheimlicht wurde und deren Tätigkeit von Geheimhaltung umgeben ist.
Die Unkenntnis über diese Bürokratie darf nicht länger anhalten. Wenn Sie Brite sind, sollten Sie diese Bedrohungen Ihrer Meinungsäusserungsfreiheit kennen. Und wenn Sie nicht in Grossbritannien leben, sollte dieser Leitartikel Sie dazu veranlassen, herauszufinden, wie viele ähnliche Behörden, Polizeieinheiten und Einsatzgruppen es in Ihrer eigenen Umgebung gibt.
Das Nationale Zentrum für Informationsverteidigung
Letzten Monat nutzte Andy Burnham seinen ersten Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Premierminister Grossbritanniens, um die Gründung des neuesten Mitglieds der gewaltigen britischen Bürokratie zur Überwachung von Gedanken bekanntzugeben: des UK National Centre for Information Defence (NCID).
Laut dem britischen Justizministerium wird die neue Stelle «im Büro des Premierministers und im Cabinet Office angesiedelt sein» und sich «auf Desinformation feindlicher Staaten und KI-gestützte Deepfakes konzentrieren, die nach Ansicht der Regierung britischen Interessen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden».
Übersetzung: Das NCID wird als persönliche Gedankenpolizei des Premierministers agieren und pflichtschuldig alle Informationen, die ihm nicht gefallen, als russische Desinformation bezeichnen.
Warum russische Desinformation? Weil laut Burnham diese niederträchtigen Russen dafür verantwortlich sind, Bots und gefälschte Websites zu erstellen, Zeitungsartikel zu verfälschen, die Ausweise angesehener britischer Institutionen zu fälschen (darunter die beliebte BBC!), sich in die britischen Parlamentswahlen von 2019 einzumischen und «im Gefolge schrecklicher Ereignisse Spannungen und Unruhen [zu schüren]». Und wahrscheinlich stehlen sie Babys Süssigkeiten, spucken aufs Kreuz und furzen Ihnen gerade in Ihre allgemeine Richtung, während Sie dies lesen.
Ja, das neue Büro wird mit derselben alten Hysterie über «russische Desinformation» gerechtfertigt, die sich in den letzten Jahren für Möchtegern-Zensoren von Online-Informationen in den USA als äusserst nützlich erwiesen hat. Werden die Wunder denn niemals aufhören?
Forschungs-, Informations- und Kommunikationseinheit
Die Forschungs-, Informations- und Kommunikationseinheit (RICU) ist, wie powerbase.info berichtet, eine «Einheit für strategische Kommunikation innerhalb der britischen Gruppe für innere Sicherheit».
2007 berichtete die Sunday Times über den Ursprung dieser zwielichtigen staatlichen Einrichtung. ACHTUNG, SPOILER! Dieses «Kommunikationsbüro» ist so sehr ein Wahrheitsministerium, dass sogar die Regierungsquellen der Sunday Times zugeben müssen, es erinnere ein wenig an die Zeit der Roten Angst.
> Der angebliche Flugzeuganschlagsplan im August 2006 führte zu einem weiteren der regelmässigen Überprüfungen der Regierung. Trotz aller Bemühungen, Terroristen zu verfolgen, erkannte die Regierung, dass ihre Strategie, weitere Menschen davon abzuhalten, ihre Plätze einzunehmen, nicht funktionierte. Nach einem bürokratischen Tauziehen ist das Innenministerium zum Zentrum eines neuen strategischen Zentrums für die gesamte Politik zur Terrorismusbekämpfung geworden: des Amts für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Die Überprüfung führte auch zur Schaffung der vage benannten Forschungs-, Informations- und Kommunikationseinheit (RICU). Beamte bestreiten, dass es sich dabei in irgendeiner Weise um eine Propagandaabteilung handelt, obwohl einer einräumte: «Das klingt schrecklich nach Kaltem Krieg.»
Was also macht die RICU? Wie immer hängt das davon ab, wen man fragt.
Laut der britischen Regierung will die «RICU terroristische und extremistische Ideologien verstehen und ihnen entgegenwirken», indem sie «interne Analysen zur Nutzung von Propaganda durch Terroristen und zur Ausnutzung des Internets» bereitstellt.
Einer Untersuchung aus dem Jahr 2023 zufolge erstellt die RICU jedoch Berichte, in denen «Schlüsseltexte» für «weisse Nationalisten/Suprematisten» aufgeführt werden. Zu den Werken in einem solchen Bericht gehören Tolkiens Der Herr der Ringe, Huxleys Schöne neue Welt, die Gedichte von G.K. Chesterton und, ja, Orwells 1984.
Im Bericht wurde zudem festgehalten, dass das Interesse an Werken von Shakespeare, Chaucer, Milton, Tennyson, Kipling und Edmund Burke «Warnsignale für möglichen Extremismus» darstelle. Und bizarrerweise wurde sogar erklärt, dass die Sendung «Great British Railway Journeys» der BBC «für die extreme Rechte von Interesse» sei.
Als ein Mitglied des House of Lords die Regierung direkt mit diesem Affront gegen die Zivilisation konfrontierte, wich sie mit dem üblichen politischen Manöver aus:
> Die in diesen Produkten erwähnten Bücher und Fernsehsendungen wurden nicht als «rechtsextrem» und «weiss-suprematistisch» eingestuft. Die Aufnahme dieser Medienbeispiele sollte veranschaulichen, welche Arten von Mainstream-Inhalten in Online-Räumen geteilt werden, von denen bekannt ist, dass sie von terroristischen und extremistischen Einflussnehmern sowie empfänglichen Zielgruppen frequentiert werden.
Übersetzung: Keine Sorge! Wir gehen nicht gegen diese Bücher vor. Wir gehen nur gegen die Menschen vor, die diese Bücher offenbar mögen!
Fühlst du dich dadurch nicht sicher?
Team für nationale Sicherheit und Online-Informationen
Wie uns das praktische Merkblatt der britischen Regierung selbst mitteilt, wurde das Team für nationale Sicherheit und Online-Informationen (NSOIT) – früher bekannt als «Einheit zur Bekämpfung von Desinformation» (CDU) – «2019 zunächst im Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport eingerichtet[,] und hat seither auf Phasen akuter Desinformationsgefahr reagiert, darunter Covid-19».
Der offizielle Zweck des NSOIT besteht darin, «Desinformationsnarrative zu verstehen». Es «versucht, das Informationsumfeld künstlich zu manipulieren, um sicherzustellen, dass die Regierung den Umfang und die Reichweite schädlicher Fehlinformationen und Desinformationen versteht und geeignete Massnahmen ergreifen kann».
Was bedeutet das aber in der Praxis? Nun, es bedeutet natürlich, unbequeme Meinungen als «Desinformation» zu kennzeichnen, damit sie aus dem Internet entfernt werden!
Konkret dokumentierte eine Untersuchung aus dem Jahr 2023 des Telegraph, dass die geheimnisumwitterte Einheit während der Scamdemie nicht nur «Fehlinformationen» meldete – entgegen den eigenen Richtlinien des Cabinet Office –, sondern auch auf diese «reagierte».
Was die Einheit unter «reagieren» verstand, war unterschiedlich. In manchen Fällen bestand es aus einer online veröffentlichten Widerlegung. In anderen Fällen nutzte das DCMS seine Stellung gegenüber den Social-Media-Unternehmen als sogenannter «vertrauenswürdiger Hinweisgeber», um die Entfernung von Inhalten beschleunigt zu beantragen.
Dass diese Art von «Reaktion» eindeutig in eine offene staatliche Zensur unliebsamer Meinungen übergeht, erkannte auch Michelle Donelan, die Parlamentsabgeordnete, die 2022 die formelle Kontrolle über die Einheit übernahm: Sie versuchte, sie auflösen zu lassen.
Dem Telegraph zufolge versuchte Michelle Donelan, die spätere Nachfolgerin von Herrn [Oliver] Dowden [als Leiterin der Einheit], die CDU auflösen zu lassen, nachdem sie im September vergangenen Jahres das Ministerium für Kultur, Medien und Sport übernommen hatte.
Sie fühlte sich unwohl dabei, dass die Einheit Beiträge britischer Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Medien meldete, bei denen es sich weder um Desinformation – falsche Informationen, die absichtlich verbreitet werden – noch um Fehlinformationen – falsche Informationen, die unbeabsichtigt verbreitet werden – handelte.
Donelan war mit ihrem Vorhaben offenbar erfolglos. Die Einheit wurde lediglich in NSOIT umbenannt und ist bis heute tätig.
Taskforce zur Verteidigung der Demokratie
Die Taskforce zur Verteidigung der Demokratie wurde 2022 eingerichtet. Laut einer Pressemitteilung der britischen Regierung handelt es sich um ein ressortübergreifendes Gremium, dessen Hauptaufgabe darin besteht, «die demokratische Integrität des Vereinigten Königreichs vor Bedrohungen durch ausländische Einmischung zu schützen». Dazu zählen «ausländische Einmischung in unsere Wahlen und Wahlverfahren; Desinformation; physische und Cyberbedrohungen für unsere demokratischen Institutionen und deren Vertreterinnen und Vertreter; ausländische Einmischung in öffentliche Ämter, politische Parteien und Universitäten; sowie transnationale Repression im Vereinigten Königreich».
In Wirklichkeit geht es jedoch darum, Menschen davon abzuhalten, Politikern gegenüber gemeine Dinge zu sagen.
Fragen Sie nur Dan Jarvis, der als britischer Staatsminister für Sicherheit den Vorsitz der Taskforce führt. Anfang dieses Jahres sprach er im Parlament über den Auftrag der Taskforce zur Verteidigung der Demokratie und ihre entscheidende Rolle dabei, den Staat vor Menschen zu schützen, die gemeine Dinge über ihn und seine Parlamentskollegen twittern.
Ich möchte ebenso unmissverständlich klarstellen, was wir jenen sagen, die Menschen bedrohen, einschüchtern oder belästigen, die sich an unserer Demokratie beteiligen – und dies gilt gleichermassen für Einzelpersonen und Gruppen: Anonymität bietet keine Sicherheit, niemand ist unerreichbar, und unabhängig davon, ob sich die Straftat online oder offline ereignet, müssen die Verantwortlichen damit rechnen, dass gegen sie ermittelt und sie strafrechtlich verfolgt werden.
Kritikerinnen und Kritiker der Taskforce, etwa Kate Dewsnip von der Fakultät für Recht und soziale Gerechtigkeit der Universität Liverpool, zeigen die verschiedenen Probleme auf, die ein solches Gremium mit sich bringt.
Dewsnip merkt beispielsweise an, dass die Taskforce «auf einen modernen Trend zur Versicherheitlichung der Demokratie hindeutet»: Fragen zu Wahlen und politischer Beteiligung würden dadurch von einer verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Angelegenheit zu einer Frage der nationalen Sicherheit.
Ausserdem sei sie als «Exekutiv-Koordinierungsmechanismus innerhalb des Apparats des Nationalen Sicherheitsrats» «weder ein gesetzlich verankertes Gremium noch eine vom Parlament eingerichtete Institution», fügt Dewsnip hinzu. Dies werfe «wichtige Fragen zu Rechenschaftspflicht und Aufsicht» auf.
Infolgedessen wirft bereits die Existenz der Taskforce beunruhigende Fragen zu den Grenzen ihrer Macht und zur Natur ihrer Befugnisse auf.
Wer bestimmt, was eine Bedrohung der Demokratie darstellt und folglich in den Zuständigkeitsbereich der Taskforce fällt? Wie oben hervorgehoben, wurde der Tätigkeitsbereich der Taskforce kürzlich über Bedrohungen durch ausländische Einflussnahme, Cyberbedrohungen und feindliche Aktivitäten staatlicher Akteure hinaus ausgeweitet – relativ klar definierte Kategorien – und umfasst nun auch Themen wie Online-Missbrauch, Einschüchterung von Politikern und demokratische Teilhabe. Obwohl diese Fragen eindeutig Anlass zur Sorge geben, ist nicht unbedingt klar, was im Zusammenhang mit Online-Missbrauch und demokratischer Teilhabe unter «Verteidigung der Demokratie» zu verstehen ist. Da die Taskforce politische Agenden, nachrichtendienstliche Prioritäten und institutionelle Reaktionen mitgestalten kann, stellen sich zwangsläufig Fragen zur rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage, auf der ihr Zuständigkeitsbereich festgelegt und ihre Tätigkeit beaufsichtigt wird. Das Budget der Taskforce ist nicht öffentlich zugänglich.
Mit anderen Worten: Ein undurchsichtiger Regierungsapparat unbekannter Herkunft und fragwürdiger Rechtmässigkeit koordiniert nun Massnahmen in der gesamten Regierung, um Menschen davon abzuhalten, Regierungsvertreter zu kritisieren. Und all das wird der Öffentlichkeit unter dem Vorwand der «Verteidigung der Demokratie» verkauft.
Es dürfte schwerfallen, ein besseres Beispiel für die alte Weisheit zu finden: «Jedes beliebige Regierungsprogramm bewirkt das Gegenteil dessen, was sein Name verspricht.»
Direktion für hybride Bedrohungen
Die Direktion für hybride Bedrohungen (HTD) begann ihr Dasein 2022 als Direktion für Informationsbedrohungen und Einflussnahme (ITID). 2025 änderte sie ihren Namen in Direktion für Cyber-, Informations- und Technologiebedrohungen (CITT), bevor sie sich Anfang dieses Jahres zur HTD wandelte.
Jede staatliche «Direktion», die ihren Namen so häufig ändern muss, ist zweifellos in irgendwelche dubiosen Machenschaften verwickelt. Wenn diese Direktion jedoch dafür zuständig ist, «fortgeschrittene Analyseverfahren wie Open-Source-Intelligence, KI, Sprachkenntnisse und Datenwissenschaft einzusetzen», um «bösartige Informationsoperationen zu bekämpfen», dann weiss man, dass es besonders zwielichtig zugeht.
Glücklicherweise konnte David Miller Anfang dieses Jahres in einer Enthüllungsreportage für MintPressNews viele dieser Machenschaften aufdecken. Sein Artikel mit dem Titel «Durchgesickerte Dokumente enthüllen britische Geheimdienstoperation gegen Russland, Iran, Gaza und darüber hinaus» stützt sich auf durchgesickerte Dokumente und berichtet, wie das britische Aussen-, Commonwealth- und Entwicklungsministerium (FCDO) eine «neue geheime Propagandaeinheit» eingerichtet hat.
Unter der Leitung des MI6 und hinter einer zivilen Tarnung verborgen, soll die Einheit die langjährige Praxis des britischen Staates professionalisieren und ausweiten, Desinformation unter dem Deckmantel der «Bekämpfung von Desinformation» zu verbreiten.
Der Artikel schildert mehrere Wendungen, während das FCDO ein verwirrendes Geflecht von «Desinformationsbekämpfungs»-Einheiten und -Organisationen in die Direktion für Informationsbedrohungen und Einflussnahme eingliederte: vom Russischsprachprogramm des Aussen- und Commonwealth-Ministeriums über die Integrity Initiative des Institute for Statecraft bis zum Programm zur Bekämpfung von Desinformation und zur Medienentwicklung des Nationalen Sicherheitsrats. Die ITID war unter anderem in Zielländern wie Russland in Spionage und subversive Aktivitäten verwickelt. Doch die Tarnung der ITID flog auf, als der FSB, Russlands Geheimdienst, sensible Daten über mehrere britische «Diplomaten» – die er als Spione bezeichnete – an die russische Presse weitergab. Daraufhin wurde die ITID als HTD neu organisiert.
Die ganze verworrene Geschichte ist es wert, vollständig gelesen zu werden. Es genügt jedoch festzustellen, dass Miller aufzeigt, wie dieser amorphe Apparat die vermeintlichen «Feinde» Grossbritanniens im Informationsraum ins Visier genommen hat, darunter Russland, China, Iran und Gaza. Ausserdem vermutet er, dass die HTD eine Rolle bei der Verbreitung der Desinformation rund um den False-Flag-Vorfall in Golders Green Anfang dieses Jahres gespielt haben könnte, mit dem ein internationaler Zwischenfall heraufbeschworen werden sollte, indem iranischen Terroristen die Schuld an einer bedeutungslosen Brandstiftung zugeschoben wurde.
Und wenn und falls die HTD dabei entlarvt wird, im Namen der «Bekämpfung von Desinformation» aktive psychologische Operationen gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger (und die Menschen in aller Welt) zu führen, wird sie zweifellos erneut ihren Namen ändern und sich noch tiefer in die Eingeweide der britischen Bürokratie des Deep State zurückziehen.
Das Muster ist unverkennbar: Jedes Mal, wenn diese von MI6 gelenkte Propagandaoperation entlarvt wird, erhält sie einfach ein neues Etikett und wird neu gestartet – stets mit einem erweiterten Zielkreis. Die Islamische Republik ist nun fest im Visier. Und weitere, immer repressivere Angriffe auf Schiiten, Palästinenser und alle, die sie unterstützen, sind in Vorbereitung.
Eine «Desinformationsbekämpfungs»-Behörde einsetzen, um Desinformation zu verbreiten. Was werden sich diese gerissenen Briten wohl als Nächstes ausdenken?
Muss ich noch weitermachen…?
…denn das könnte ich! Ich habe noch nicht einmal die (offiziell aufgelöste) «Rapid Response Unit» des Cabinet Office erwähnt, geschweige denn die «National Cyber Force» oder die «Media Monitoring Unit» oder die unzähligen anderen Organisationen, die sich der Zensur und Überwachung der Äusserungen britischer Bürgerinnen und Bürger widmen und so tief in der britischen Regierungsbürokratie verborgen sind, dass sie bisher noch niemandem aufgefallen sind.
Aber ich nehme an, Sie verstehen, worauf ich hinauswill. Es gibt so viele Einheiten, Taskforces, Räte, Direktionen und Teams, die sich der Überwachung und Zensur der freien Meinungsäusserung widmen, dass es schwierig ist, den Überblick über sie alle zu behalten. Und das sind nur die im Vereinigten Königreich. Glauben wir wirklich, dass die Lage in den USA, Kanada, Japan oder sonst irgendwo in der «freien und demokratischen» entwickelten Welt grundsätzlich besser ist?
Zählt man all die nichtstaatlichen Organisationen hinzu, die sich ebenfalls der Ermittlung und Zensur politisch unliebsamer Äusserungen im Internet und in der realen Welt verschrieben haben, beginnt man, das wahre Ausmass des Problems zu erkennen.
Und so schlimm das auch ist, es wird bald noch schlimmer werden! Zumindest, wenn Lisa Nandy sich durchsetzt.
Wie Kit Knightly bei Off-Guardian berichtet, beklagt Nandy, die britische Ministerin für Kultur und Technologie, dass die bestehende Infrastruktur des Vereinigten Königreichs zur Überwachung und Einschränkung der freien Meinungsäusserung im Internet – darunter das bald umgesetzte Verbot sozialer Medien – nicht weit genug gehe. Nun fordert sie einen noch mächtigeren Polizeistaat, um Frauen und Kinder vor dem heimtückischen Internet-Übel «Online-Schäden» zu «schützen».
«Dies ist ein Zwischenschritt hin zu einem sehr aktiven interventionistischen Staat, der den Online-Raum überwacht und reguliert, damit die Menschen sicher sind», sagte sie der The Guardian vergangenen Monat.
Nandy hat nun versprochen, noch weiter zu gehen. «Wir sollten nicht akzeptieren, dass dies das Ende ist», sagte die Kulturministerin vor ihrer Rede auf dem Parteitag der Labour-Partei, die von Georgia Harrison, einer Aktivistin gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, eingeleitet wird. «Dies ist ein Zwischenschritt hin zu einem sehr aktiven interventionistischen Staat, der den Online-Raum überwacht und reguliert, damit die Menschen sicher sind.»
Inzwischen weiss jeder, der noch klar denken kann, dass die verschiedenen drakonischen Einschränkungen, die im Namen des «Schutzes von Kindern» vor «Online-Schäden» eingeführt werden, in Wirklichkeit als Knüppel dienen sollen, um Menschen daran zu hindern, im Internet politisch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die 62,199 Festnahmen wegen Äusserungen, welche die Polizei im Vereinigten Königreich in den vergangenen fünf Jahren vorgenommen hat, belegen dies.
Daraus folgt, dass die Mächte, die nicht herrschen sollten, tatsächlich Angst davor haben, dass Menschen frei ihre Meinung äussern. Die freie Meinungsäusserung stellt eine so grosse Bedrohung für ihre Macht dar, dass sie bereit sind, beliebig viele Einheiten und Taskforces einzurichten, beliebig viel Geld auszugeben und beliebig viele Gesetze zu erlassen, um Menschen daran zu hindern, ihre regierungskritischen Ansichten öffentlich kundzutun.
Daraus folgt auch, dass die einzige Möglichkeit, wie die stiefeltragenden Schläger dieses heraufziehenden orwellschen Gedankenpolizeistaats wirklich gewinnen können, darin besteht, dass wir aufhören, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen.
