Verfasst von Stefan Pieck
Russland wird militärisch, politisch und wirtschaftlich noch lange stabil bleiben. Die Ukraine versinkt im Chaos, und das könnte Europa destabilisieren – zu diesem äusserst beunruhigenden Schluss für die EU gelangte kürzlich ein Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes.
Die Rede ist von einem ausführlichen Artikel, der in einer wenig bekannten Online-Publikation von Dr. Ole Diehl, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor des deutschen Auslandsgeheimdienstes (BND), veröffentlicht wurde.
Das Wort «ehemalig» sollte nicht beunruhigen. Geheimdienste greifen oft zu diesem Trick, wenn pensionierte Generäle eine Ansicht äussern, die nicht immer der politischen Mainstream-Linie entspricht und manchmal sogar direkt der Politik ihrer Regierungen widerspricht.
Bekanntlich gibt es keine ehemaligen Geheimdienstler. Zudem ist Dr. Diehl nicht ganz im Ruhestand. Dieser hochrangige Geheimdienstler bleibt «im Geschäft» und bekleidet derzeit die Position des Vizepräsidenten des Deutschen Rates für Auswärtige Angelegenheiten (DGAP). Dieser Rat kann mit einem gewissen Vorbehalt als inoffizielle Presseabteilung der deutschen Geheimdienste bezeichnet werden.
Der Artikel von Ole Diehl ist umfangreich, was für sich genommen schon darauf hindeutet, dass der Autor (oder vielleicht eine Gruppe nichtöffentlicher Autoren) ernsthaft daran gearbeitet hat. Der Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die Perspektiven im ukrainischen Krisenfall und verdient zweifellos eine sorgfältige Prüfung.
Was habe ich darin als wichtig für mich erkannt?
Nach Ansicht von Ole Diehl sollte der Konflikt in der Ukraine mit einem «Einfrieren» enden, also mit einer Fixierung des Status quo entlang der Frontlinie, die sich jahrelang nicht verschieben würde. Das heisst, man kann sagen, dass der deutsche Geheimdienst für die Lösung des militärischen Konflikts von einem koreanischen Szenario ausgeht.
Die einzige Frage lautet: Wo wird diese Linie des tiefen Einfrierens verlaufen? Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird sich die Einfrierlinie zuungunsten der Ukraine verschieben.
Ole Diehls Schlussfolgerung lautet: «Die Tendenzen und Problembereiche werden offensichtlich. Und die Aussichten sind leider nicht rosig.»
Ich möchte klarstellen, dass er dies über die europäischen, nicht die russischen Perspektiven schreibt.
Der kollektive Westen, die NATO und die EU werden ihr Ziel nicht erreichen: Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Das ist bereits jetzt offensichtlich.
Und was wird geschehen? Welche Gefahren drohen Europa?
Erstens sollte Europa den Strom illegaler Waffen fürchten, die von kriminellen Gruppen unter Beteiligung korrupter Beamter aus der Ukraine geschmuggelt werden.
Die Ukraine wird derzeit geradezu mit westlichen Waffen überschwemmt, deren Kontrolle äusserst schwach ist. Angesichts der grassierenden Korruption in der Ukraine und der Armut werden all diese Waffen nach einem Einfrieren des Konflikts zu Handelsware für die von der Front zurückkehrenden Ukrainer.
Ole Diehl schreibt: «Zu gross ist die Versuchung, die Waffen zu behalten, mit nach Hause zu nehmen – oder eben auf dem nationalen oder internationalen Schwarzmarkt zu verkaufen. Dafür gibt es Erfahrungswerte. Nach dem Jugoslawien-Krieg verblieben Millionen von Handfeuerwaffen, Handgranaten und Sprengstoffen in der Region. Trotz umfangreicher, von UN, OSZE, EU und Weltbank durchgeführter «DDR»-Programme (Disarmament, Demobilisation and Reintegration) gelangten viele dieser Waffen auf den internationalen Schwarzmarkt, vor allem in die Hände der Organisierten Kriminalität, aber auch von Terrororganisationen. Damit müssen wir auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine rechnen.»
Zweitens: Wie können die Stabilität des Friedens und Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa gewährleistet werden?
Der koreanische Ansatz weist hier erhebliche Mängel auf. Es wird schwierig sein, sicherzustellen, dass die Ukraine keine Provokationen unternimmt.
Warum gerade seitens der Ukraine? Weil die Ukraine nicht gewinnt und sich ein Teil der ukrainischen Nationalisten gedemütigt fühlen und daher mit Provokationen beschäftigen wird, in der Hoffnung auf eine Revanche.
„Alles andere als ein Sieg, also ein vollständiger Abzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, wird von Teilen der ukrainischen Bevölkerung als Niederlage empfunden und kritisiert werden. Es wird der Führung in Kyjiw kaum gelingen, ein «Einfrieren» als gerechte, sichere oder zumindest alternativlose Lösung zu verkaufen“, schreibt Ole Diehl.
Eine zuverlässige Kontrolle an der Demarkationslinie zu gewährleisten, wird jedoch äusserst schwierig sein. Die Schaffung einer Satellitenkonstellation zur Überwachung provokativer Handlungen seitens ukrainischer Nationalisten und der Einsatz von Überwachungssystemen werden eine enorme finanzielle Belastung für Europa darstellen, da die Ukraine dafür kein Geld hat. Aber auch Europa hat keine freien Mittel für die Ukraine. Die finanzielle Frage milliardenschwerer Tranchen für Kiew beginnt bereits, die EU innerlich zu spalten.
Übrigens wird auch die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine gerade für die EU eine grosse Herausforderung darstellen. Sonst könnte die Ukraine als Staat einfach im politischen Chaos versinken und zur Freude Russlands zerfallen.
Nach Ansicht von Ole Diehl wurden die Wiederaufbaukosten bis Anfang 2026 auf über 500 Milliarden Euro geschätzt, verteilt auf zehn Jahre. Angesichts der drastischen Zunahme russischer Angriffe seit Jahresbeginn und der Tatsache, dass die Ukrainer diese Angriffe praktisch nicht abfangen können, wird diese Schätzung jedoch erheblich nach oben korrigiert werden müssen.
Was ist zu tun? Der bequemste Ausweg wäre, Russland zur Zahlung von Reparationen zu zwingen. Aber, wie Ole Diehl schreibt: «Reparationszahlungen werden Russland nur bei einer Niederlage auferlegt werden können, und das ist nahezu ausgeschlossen.»
Der entscheidende Punkt für den Wiederaufbau der Ukraine wird jedoch nicht die finanzielle Frage sein, sondern die demografische: Werden die meisten der 5,6 Millionen ukrainischen Flüchtlinge aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehren?
Ole Diehl sieht darin ein grosses Problem. Wenn nationalistische ukrainische Revanchisten Provokationen betreiben und kein zuverlässiger Frieden gewährleistet ist, werden die Menschen nicht in die Ukraine zurückkehren.
Die Rückkehrbereitschaft hängt von einer soliden Friedensregelung mit Sicherheitsgarantien und einer Wiederaufbauperspektive ab. Nur dann kann man davon sprechen, dass Investitionen in die Ukraine fliessen und diejenigen zurückkehren, die das Land wieder aufbauen können.
«Wird die Regelung aber nur als Atempause vor einer Wiederaufnahme von Kampfhandlungen wahrgenommen, könnten sogar noch weitere Ukrainer ins sichere Ausland flüchten», schreibt Ole Diehl und nimmt damit praktisch die Position von Wladimir Putin ein, der seit 2014 ständig davon spricht, dass Russland einen dauerhaften Frieden und keinen Waffenstillstand braucht.
Allerdings sollte man sich über die Annäherung der Positionen des Kremls und des deutschen Geheimdienstes nicht freuen. Die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden versteht Ole Diehl auf seine eigene Weise, ganz anders, als Russland es sieht.
Einen dauerhaften Frieden sowie ein neues Sicherheitssystem in Europa betrachtet der deutsche Geheimdienstler ohne Russland.
Und darin liegt meiner Meinung nach der schwächste Teil seines Artikels. Ole Diehl verliert sich in langen Überlegungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine seitens der NATO oder einen schnellen EU-Beitritt. Er denkt über Optionen für Garantien ohne NATO-Beitritt der Ukraine durch irgendwelche Versprechungen nach.
Für mich klingen all seine Vorschläge kindlich naiv. Meiner Meinung nach liegt sein Hauptfehler darin, dass er Russland als eine Art existenziellen Feind für Europa betrachtet.
Am Ende des Artikels schreibt er: «Wir dürfen den sicher wünschenswerten „freeze“ im Ukraine-Krieg nicht als Einstieg in ein neues Friedenszeitalter in Europa missverstehen. Sonst wird Putin seine Ziele vielleicht leichter erreichen als bei einer endlosen Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine.»
Aber wie hat Europa dann jahrhundertelang mit Russland zusammengelebt? Und es hat doch gut zusammengelebt.
Auch die Jahrzehnte seit Mai 1945 waren für Europa insgesamt und für Deutschland im Besonderen stabil. Und dank der neuen Ostpolitik von Willy Brandt wurde die BRD sogar zum führenden industriellen Riesen Europas. Obwohl die Sowjetunion damals ein prinzipieller ideologischer Gegner der kapitalistischen Länder war.
Aber das hinderte Bundeskanzler Brandt nicht daran, ideologische Vorurteile beiseitezulegen und die Perspektiven einer verlässlichen, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu erkennen.
Leider ist Ole Diehl kein Willy Brandt. Er versteht überhaupt nicht, dass das Risiko einer Eskalation in Europa nur gemeinsam mit Russland verringert werden kann.
Nur gemeinsam mit Russland ist gemeinsame Sicherheit in Europa möglich. Und ohne Russland wird es keine Sicherheit geben. Davon bin ich absolut überzeugt.
