Die Corona-Jahre waren nicht nur eine Gesundheitskrise. Sie waren auch ein groß angelegter Test dafür, wie Staaten, Behörden, Plattformen und Medien mit unerwünschten Informationen umgehen können. Was damals teilweise improvisiert wirkte, ist heute wesentlich stärker organisiert, institutionalisiert und technisch vorbereitet.
Neue interne Dokumente aus den USA zeigen, wie weit diese Entwicklung bereits während der Pandemie ging. Im Büro des damaligen US-Surgeon-General Vivek Murthy existierte ein eigenes „Misinformation Tiger Team“, das laut internen Papieren eine Kampagne mit „maximalem Druck“ auf große Technologiekonzerne vorbereitete. Ziel war es, Plattformen dazu zu bringen, bestimmte Gesundheitsinformationen stärker einzuschränken. Noch bemerkenswerter: Schon 2021 wurde intern darüber diskutiert, diese Strukturen nicht auf Covid zu beschränken, sondern generell auf „health and medical misinformation“ auszuweiten.
Corona war damit zumindest für Teile des staatlichen Apparats nicht nur eine einmalige Ausnahmesituation. Die aufgebauten Mechanismen sollten weiterverwendet werden.
Auch in Europa wurden während der Pandemie Strukturen geschaffen, die inzwischen längst über Covid hinausreichen. Die EU-Kommission betrieb ein eigenes Covid-19-Desinformations-Monitoringprogramm, bei dem Plattformen regelmäßig darüber berichten mussten, wie sie Inhalte herabstuften oder entfernten, „autoritative Quellen“ sichtbarer machten und Maßnahmen gegen als falsch oder irreführend eingestufte Informationen ergriffen. Die Kommission bezeichnete das Programm später selbst als eine Art Stresstest für den europäischen Verhaltenskodex gegen Desinformation.
Was während Corona noch teilweise freiwillige Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Plattformen war, ist inzwischen stärker formalisiert.
Mit dem Digital Services Act existieren heute beispielsweise sogenannte Trusted Flaggers. Diese von nationalen Behörden anerkannten Stellen melden Inhalte, die sie als illegal betrachten; Plattformen müssen solche Meldungen mit Priorität behandeln. Formal entscheiden die Plattformen weiterhin selbst über eine Entfernung. Doch die Infrastruktur für eine privilegierte Meldung und schnelle Bearbeitung problematischer Inhalte ist inzwischen fest im europäischen Recht verankert.
Deutschland geht noch weiter. Die Bundesregierung erklärt offen, dass staatliche Stellen Desinformationskampagnen im Netz beobachten und analysieren. Federführend ist das Innenministerium, beteiligt sind Sicherheitsbehörden, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure. Im Juni 2026 wurde zusätzlich das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet, das unter anderem Desinformation erkennen und bekämpfen soll. Die Bundesregierung nennt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit EU, NATO und internationalen Partnern.
Auch die Schweiz baut entsprechende Strukturen aus. Der Bundesrat beschloss bereits 2024, Analyse und Koordination im Bereich Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten zu stärken. Inzwischen existiert eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die ein Lagebild erstellen, nationale und internationale Zusammenarbeit koordinieren und bei Bedarf Maßnahmen zur Prävention oder Abwehr vorschlagen soll.
All diese Maßnahmen werden offiziell mit dem Schutz vor Manipulation, ausländischer Einflussnahme und gefährlichen Falschinformationen begründet.
Doch genau hier liegt das Problem.
Während einer schweren Krise entscheidet nicht irgendeine abstrakte Instanz darüber, was „Desinformation“ ist. Es sind Regierungen, Behörden, Plattformen, von ihnen anerkannte Meldestellen und institutionelle Partner. Und die Corona-Jahre haben gezeigt, dass sich wissenschaftliche Einschätzungen verändern können und dass Aussagen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt als falsch, gefährlich oder unerwünscht behandelt wurden, später teilweise neu bewertet werden mussten.
Die entscheidende Lehre aus Covid scheint deshalb nicht nur medizinischer Natur gewesen zu sein.
Die Staaten haben gelernt, wie schnell sich Informationsräume beobachten lassen. Sie haben gelernt, wie Plattformen unter politischen und regulatorischen Druck gesetzt werden können. Sie haben Meldestrukturen geschaffen, Kooperationen institutionalisiert und Gesetze verabschiedet, die diese Prozesse dauerhaft verankern.
Für die nächste Pandemie müsste vieles davon nicht erst aufgebaut werden.
Es ist bereits vorhanden.
Natürlich bedeutet das nicht automatisch, dass bei der nächsten Gesundheitskrise jede abweichende Meinung zensiert wird. Dafür gibt es keinen Beleg. Aber die technische, regulatorische und institutionelle Infrastruktur, mit der Informationen beobachtet, priorisiert, herabgestuft oder entfernt werden können, ist heute deutlich weiter entwickelt als Anfang 2020.
Doch: Wer kontrolliert im nächsten Ausnahmezustand diejenigen, die entscheiden, welche Informationen zulässig, gefährlich oder unerwünscht sind?
Denn wenn dieselben Institutionen, die politische Maßnahmen beschließen, gleichzeitig darüber mitbestimmen, welche Kritik an diesen Maßnahmen als „Desinformation“ behandelt wird, entsteht ein Machtproblem.
Covid hat gezeigt, wie schnell Gesellschaften unter dem Eindruck einer Krise außergewöhnliche Eingriffe akzeptieren. Seitdem wurden viele der damaligen Strukturen nicht zurückgebaut.
Sie wurden weiterentwickelt.
Quellen:
- Protect the Public’s Trust – interne US-Dokumente zum „Misinformation Tiger Team“ und zur geplanten Ausweitung über Covid hinaus. Protect The Public’s Trust
- EU-Kommission – Covid-19 Disinformation Monitoring Programme. digital-strategy.ec.europa.eu
- EU-Kommission – Covid-Programm als „Stress Test“ für den verstärkten Code of Practice. digital-strategy.ec.europa.eu
- EU-Kommission – Trusted Flaggers unter dem Digital Services Act. digital-strategy.ec.europa.eu
- Bundesregierung – staatliche Beobachtung und Analyse von Desinformation sowie GAZ Hybrid. Bundesregierung
- Schweizer Bundesrat/SEPOS – Ausbau von Analyse, Koordination und Maßnahmen gegen Desinformation. Bundesverwaltung Schweiz
