Unabhängige News und Infos

Abstimmung über Corona-Gesetz in der Schweiz: Gegner sehen das Volk übergangen
www.globallookpress.com © imago stock&people

Abstimmung über Corona-Gesetz in der Schweiz: Gegner sehen das Volk übergangen

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer über das COVID-19-Gesetz ab. Der Schweizer Nationalrat stimmte 153 zu 36 für das Gesetz. Das Referendumskomitee kritisiert, dass das neue Gesetz am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden sei. Kritik kommt auch von SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu mildern, hat der Schweizer Bundesrat eine Reihe von Maßnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen. Weil das Epidemiengesetz nicht ausreichend gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat sich auf das Notrecht stützen, wie es die Schweizer Verfassung vorsieht. So ein Notrecht ist jedoch auf sechs Monate befristet. Bundesrat und Parlament haben nun das COVID-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. 

Gegen das Gesetz ist ein Referendum zustande gekommen. Nach Meinung des Referendumskomitees ist das Gesetz überhastet und am Volk vorbei erarbeitet worden. Inhaltlich enthalte es neben positiven Elementen auch Schädliches wie Subventionen für die Medien. Der Bundesrat könne den Geschädigten der Pandemiemaßnahmen anders helfen. Am Samstag hatte die SVP bei ihrer digitalen Delegiertenversammlung für eine kleine Überraschung gesorgt: Die Partei beschloss für die Abstimmung über das COVID-19-Gesetz am 13. Juni die Stimmfreigabe.