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Bern will Waffenexporte in Kriegsgebiete erleichtern: Wie viel Neutralität bleibt der Schweiz?

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Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik ab. Im Zentrum steht die Frage, ob die bisherigen Einschränkungen für Waffenlieferungen an bestimmte Partnerstaaten gelockert werden sollen.

Bundespräsident Guy Parmelin wirbt für die Vorlage. In der SRF-„Arena“ und einem Interview mit „20 Minuten“ erläuterte er, weshalb der Bundesrat die geltenden Regeln für zu restriktiv hält.

Konkret geht es um 36 Partnerstaaten, darunter die USA, Großbritannien, Kanada und zahlreiche europäische Länder.

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