(I) Die notwendigen Wirtschaftshilfen können vom Parlament auch mit anderen Instrumenten rechtzeitig sichergestellt werden (z.B. mittels separatem Einfachen Bundesbeschluss; Art. 163 Abs. 2 BV).
(II) Am 13. Juni stimmen Sie unter anderem auch über folgende neue Regeln ab: Ab morgen, 7. Juni 2021 gelten die neuen Bestimmungen zum Nachweis Ihres Gesundheitsstatus schweizweit. Gesetzliche Grundlage: Die (dringlich in Kraft gesetzten) Neuerung zum (dringlich in Kraft gesetzte) Covid-19-Gesetz: Art. 6a Abs. 1 Covid-19 Gesetz betr. ZERTIFIKATE:
„Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.“ Die entprechenden Anforderungen hat der Bundesrat mittels Verordnung über Covid-Zertifikate vom 4.6.2021 nun festgelegt:
Ab morgen, 7.6.2021 haben Sie die Wahl zwischen folgenden Optionen (s. Anhänge 2-4 zur Verordnung Covid-Zertifikate):
Option (1) Impfnachweis: Sie erhalten für 180 Tage gewisse Rechte zurück; Option (2) Genesungsnachweis: Sie erhalten für 180 Tage gewisse Rechte zurück; Option (3) Negativer PCR-Test: Gewisse Rechte für 72 Stunden ab Probeentnahme; Option (4): negativer Antigen-Schnelltest: … nur für 24 Stunden ab Probeentnahme.
Option (5): OHNE (1-4) Impf-, Genesungs-, PCR-Nachweis und ohne Antigen-Schnelltest bleiben Ihre privaten und wirtschaftlichen Freiheiten nach (unkontrollierbarem!) freiem Ermessen des Bundesrates und des Parlaments beschränkt, d.h.:
Quarantäne jederzeit möglich; Grossanlässe und Reisen finden ohne Sie statt; keine Besuche in Altersheimen und Spitälern; bald wohl auch keine Restaurantbesuche mehr etc.
WOLLEN SIE DAS? Wollen Sie ab sofort auf Schritt und Tritt Ihren Gesundheitszustand beweisen müssen (und sonst als krank gelten, mit massiven Einschränkungen für Ihr tägliches Leben)?
BIS 13. JUNI 2021 haben Sie die WAHL, DAZU NEIN ZU SAGEN.
Ich stimme am 13. Juni gegen das Covid-19 Gesetz mit NEIN.
Ich lehne jede Form von staatlicher Willkür ab; insbesondere eine staatlich verordnete Pandemie mit all den schädlichen Zwangsmassnahmen. Via Philipp Kruse, Rechtsanwalt
Das Covid-19 Gesetz wurde vom Schweizer Parlament aufgrund von (bis heute unbewiesenen!) Bedrohungsbehauptungen am 25.09.2020 beschlossen und umgehend per 26.09.2020 in Kraft gesetzt. Weitere Änderungen kamen fortlaufend dazu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesrat einen nie dagewesene Spielraum, die „Pandemie“ mit selbstgewählten Kriterien beliebig zu verlängern (Art. 1a Covid-19 G) und Massnahmen weiter zu verschärfen; das Covid-19 Gesetz zwingt alle in der Schweiz lebenden Menschen, ab heute, 7. Juni 2021 zwischen experimenteller, risikobehafteter Impfung einerseits und massiven Grundrechtseinschränkungen anderseits zu wählen (Art. 3a Covid-19 G und 6a Covid-19 G). Über allfällige Impfschäden schweigen sich Bundesrat und Parlament aus.
Das Covid-19 Gesetz etabliert auch ein präzedenzloses dauerhaftes Überwachungssysstem (Art. 3b Covid-19 G).
Unverständlicherweise stützt das Parlament weiterhin die bundesrätliche Behauptung (für mich ist es eine unverfrorene Lüge; weil ausschliesslich PCR- und Hypothesen-basiert) von der Besonderen Epidemischen Lage (Art. 6 EpG). Das Parlament akzeptiert diese Behauptung – ohne jede Überprüfung (Art. 169, 170 BV) – als Basis für all die exekutiven Sondervollmachten seit über einem Jahr. Damit erteilt unser Parlament dem Bundesrat kritiklos Carte Blanche. Es verschliesst beide Augen, wenn der Bundesrat falsche Behauptungen ins Abstimmungsbüchlein schreibt (A.] Die Wirtschaftshilfe könne ohne dieses Covid-19 Gesetz nicht rechtzeitig sichergestellt werden. B.] Diese Abstimmung habe mit der Impfung nichts zu tun. | Beides ist falsch.)
So wird das Stimmvolk in die Irre geführt, weshalb ich dagegen Abstimmungsbeschwerde führe.
Ich frage mich: Wessen Interessen vertreten Parlament und Bundesrat eigentlich?
Ich lege am 13. Juni 2021 gegen das COVID-19 Gesetz (und gegen das PMT-Gesetz; sogar die NZZ ist dagegen) ein NEIN in die Urne: Für eine vernunfts- und evidensbasierte Politik; für ein Aufatmen der Schweiz; für eine selbstbestimmte Zukunft, und gegen willkürliche staatliche Bevormundung.
Stellen auch Sie sicher, dass Ihre Entscheidung in der Wahlurne ankommt.
NOCH HABEN SIE DIE WAHL. Via Philipp Kruse, Rechtsanwalt
