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Blame Game zwischen den Gewalten

Blame Game zwischen den Gewalten

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Ausgangssperre abgelehnt. Die Begründung ist etwas peinlich, aber auch im Rahmen dessen, was man nach dem bisherigen Wirken in Sachen Corona erwarten konnte. Vermutlich spielen dann auch ganz andere Dinge eine Rolle, als die offensichtliche Verfassungswidrigkeit einer bundesweiten Regelung, die irgendwann in einem Hauptsacheverfahren noch festgestellt werden kann. Sehr wahrscheinlich drückt sich in dem Beschluss daher bloß eine Antwort an Legislative und Exekutive aus, die vielleicht mit einer richterlichen Ohrfeige gerechnet hatten. Was, wenn die Ausgangssperre nur ein Köder war?

Hunderte von Eilanträgen gegen Ausgangssperre und Bundesnotbremse sind in Karlsruhe eingegangen, darunter auch Verfassungsbeschwerden von Fraktionen des Bundestags. Es gibt dazu zahlreiche Stellungnahmen von Experten und Einschätzungen, wie die des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies alles zeigt, dass hier nicht nur eine hoch umstrittene