Während die Öffentlichkeit kaum hinsieht, versucht die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die umstrittene „Chatkontrolle 2.0“ durch die Hintertür in den Rat der EU-Staaten einzubringen. Das Vorhaben droht, die digitale Privatsphäre in Europa auf den Kopf zu stellen – und zwar schneller, als viele glauben.
Ein neuer Anlauf für alte Überwachungspläne
Offiziell firmiert das Projekt unter dem harmlos klingenden Namen Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR). Ziel sei der Schutz von Kindern im Netz. Doch in Wirklichkeit geht es um nicht weniger als die flächendeckende Durchsuchung privater Kommunikation – selbst in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats wie bei Signal, WhatsApp oder Threema.
Dänemark, das seit Herbst den Vorsitz im EU-Rat innehat, versucht laut Insidern, den ursprünglich gescheiterten Vorschlag in leicht veränderter Form erneut zur Abstimmung zu bringen. Der Kniff: Aus der verpflichtenden Überwachung soll nun ein sogenannter „freiwilliger Risikominderungsansatz“ werden. Doch Datenschützer warnen, dass dies faktisch denselben Effekt hätte.
„Wer nicht scannt, gilt als Sicherheitsrisiko – also werden alle scannen“, warnt EU-Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei), der die Entwicklung seit Jahren kritisch begleitet. „Das ist Chatkontrolle durch die Hintertür. Deutschland wird für dumm verkauft.“
Die entscheidende Sitzung am 12. November
Heute, am 12. November 2025, tagt in Brüssel eine Arbeitsgruppe der Innenministerien, in der die dänische Präsidentschaft versucht, die modifizierte Chatkontrolle 2.0 in den Ratstext zu schmuggeln – in letzter Minute vor dem Jahresende.
Nach Informationen von TechRadar und Euractiv enthält der dänische Vorschlag weiterhin keine klare Ausnahme für verschlüsselte Kommunikation, sondern überlässt es den Anbietern, „alle angemessenen technischen Maßnahmen“ zur Risikominderung zu ergreifen. Kritiker sehen darin eine Einladung zur algorithmischen Massenüberwachung, bei der KI-gestützte Filter private Nachrichten auf Schlüsselwörter und Bilder durchsuchen könnten.
Datenschutzexperten schlagen Alarm
„Was hier vorbereitet wird, ist ein Angriff auf die Grundrechte“, sagt Dr. Patrick Breyer.
Die Pläne würden nicht nur intime Nachrichten und Chats gefährden, sondern könnten auch zur Zensur und Altersüberwachung führen – Teenager unter 16 Jahren sollen nach jetzigem Entwurf von bestimmten Messenger-Funktionen ausgeschlossen werden.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, haben sich bereits gegen verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen. Frankreich und Polen hingegen unterstützen den Vorschlag, während Dänemark und Spanien als Vermittler auftreten.
Hinter verschlossenen Türen
Kritiker bemängeln die Intransparenz des Prozesses. Weder die dänische Ratspräsidentschaft noch die EU-Kommission veröffentlichen vollständige Entwurfsdokumente. Erst durch Leaks und gezielte Nachfragen von Abgeordneten wurde klar, dass die „freiwillige Lösung“ kaum weniger Eingriff in die Privatsphäre bedeuten würde.
Widerstand aus der Zivilgesellschaft
Digitale Freiheitsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) und Digitalcourage warnen vor einem „europäischen Überwachungskomplex“.
„Was als Schutz von Kindern verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf alle Bürger“, so EDRi. „Die geplanten Filter sind fehleranfällig, intransparent und zerstören das Recht auf vertrauliche Kommunikation.“
Patrick Breyer fordert daher einen sofortigen Stopp:
„Wenn der Rat diesen Entwurf annimmt, ist das der Dammbruch für private Kommunikation in Europa. Danach ist keine Nachricht mehr wirklich privat.“
📎 Quellen und weiterführende Links
- Patrick Breyer – „Chatkontrolle 2.0 durch die Hintertür“
👉 patrick-breyer.de/chatkontrolle-2-0-durch-die-hintertuer-breyer-warnt-deutschland-wird-fuer-dumm-verkauft-jetzt-scannen-sie-auch-unsere-texte-und-sperren-teenager-aus - TechRadar – „Chat Control isn’t dead, Denmark has a new proposal – here’s all we know“
👉 techradar.com/vpn/vpn-privacy-security/chat-control-isnt-dead-denmark-has-a-new-proposal-heres-all-we-know - Euractiv – „Danish presidency backs away from mandatory Chat Control – but concerns remain“
👉 euractiv.com/news/danish-presidency-backs-away-from-chat-control - TechRadar – „The EU could be scanning your chats by October 2025 – here’s everything we know“
👉 techradar.com/computing/cyber-security/the-eu-could-be-scanning-your-chats-by-october-2025-heres-everything-we-know - European Digital Rights (EDRi) – „Chat Control: mass scanning is incompatible with fundamental rights“
👉 edri.org/our-work/chat-control-mass-scanning-is-incompatible-with-fundamental-rights
