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Das BAG gewährt immer mehr Geheimrabatte – ohne eigentliche Rechtsgrundlage

Das BAG gewährt immer mehr Geheimrabatte – ohne eigentliche Rechtsgrundlage

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes versuchte Public Eye herauszufinden, ob die Medikamentenrabatte bei Preismodellen bereits geheim sind, obwohl es dafür noch keine Gesetzesgrundlage gibt. Die geforderten offiziellen Dokumente zu zehn Krebsmedikamenten hat uns das Bundesamt für Gesundheit zwar ausgehändigt; doch zahlreiche Stellen sind geschwärzt, darunter die Rabatte. Die Schwärzungen sind unbegründet, wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte bestätigt, bei dem Public Eye eine Schlichtung beantragt hat. Für Public Eye ist deshalb klar: Mit der Verweigerung der Einsicht in Höhe, Berechnung und Modalitäten der Rabatte handelt das BAG gesetzeswidrig.

Auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) hat Public Eye im Januar 2022 beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein formelles Gesuch eingereicht, um Zugang zu den Entscheiden (Verfügungen) über die Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL) sowie mögliche Limitierungen von zehn der teuersten Krebsmedikamente der Schweiz zu