Peter Haisenko
Jeder Staat braucht Bedienstete, über die er verfügen kann und die unbedingt loyal sein müssen. Man nennt die Beamte und die gab es schon in der Antike. Das deutsche Beamtenrecht hat während der letzten 200 Jahre mehrere Transformationen erlebt. Die der letzten 50 Jahre haben die Pflichten ausgehöhlt, aber die Privilegien sind erhalten geblieben.
Über Pensionen für Beamte wird immer wieder diskutiert. Gerade jetzt hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und aktuelle Arbeitsministerin Bas eine neuerliche Diskussion angestoßen. Damit trifft sie einen Nerv der Rentner und sicherlich auf den Widerstand der Beamten. Dass eine Änderung des Pensionsrechts im Bundestag beschlossen werden könnte, ist unwahrscheinlich. Es sitzen zu viele Beamte im Bundestag, die ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Dennoch muss dieses Thema betrachtet werden.
