Das Identifikationsnummergesetz ist gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsfraktionen verabschiedet worden. Durch die Verwendung der ohnehin schon eingeführten Steuer-Id soll die Datenqualität verbessert werden, die eindeutige Zuordnung von Daten einer natürlichen Person zu einem Verwaltungsverfahren ermöglicht werden und der „Beibringungsaufwand“ für die betroffenen Menschen reduziert werden.
Damit wird ein Datenchaos bei den Behörden eingeleitet, gegen das selbst die – nicht gerade wenigen – Megaflops von IT-Projekten dieser Bundesregierung sich noch als Kleinigkeiten herausstellen werden. Gleichzeitig liegt hier ein Problem vor, das der Gesetzgeber allein gar nicht lösen KANN. Nur wenn wir alle bereit wären, ein eindeutig jeder Person zuordenbares Identifikationsmerkmal, wie zum Beispiel die Abdrücke der beiden Zeigefinger, als allgemeines Identifikationskennzeichen für Behörden zu akzeptieren, könnte das Problem tatsächlich zielführend und effektiv gelöst werden. Und vergessen Sie nicht: Im neuen Personalausweis und Reisepass sind diese beiden Abdrücke ohnehin schon verpflichtend enthalten und liegen damit „dem Staat“ in digitaler Form bereits vor.
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