Das Versprechen falscher Sicherheit

Verfasst von Larry C. Johnson

Karl Millers neuer Bericht besagt, dass der Golf für Schutz bezahlt hat, den er nie erhielt, und dass es an der Zeit ist, sich davon abzuwenden

Jahrelang wurde den Golfmonarchien gesagt, der Weg zur Sicherheit führe über Washington und Tel Aviv. Unterzeichnet die Abraham-Abkommen, kauft israelische Verteidigungs- und Überwachungstechnologie, investiert in die richtigen amerikanischen Fonds, und ihr werdet geschützt sein. Dann kam dieser Krieg. Raffinerien in Saudi-Arabien, LNG-Verflüssigungsanlagen in Katar und Energieanlagen in der ganzen Region wurden getroffen, und keine dieser Partnerschaften hielt die Raketen und Drohnen fern.

Karl Miller, auf dessen Einschätzungen zur Energiekrise am Golf ich mich während dieses Krieges verlassen habe, hat sich nun dem Geld und der Politik hinter diesem Sicherheitsgeschäft zugewandt. Sein neuer Bericht trägt den provokanten Titel «Wie die Golfstaaten erpresst wurden, um wirtschaftlichen und individuellen Völkermord in Palästina zu finanzieren». Der Titel formuliert seine Anschuldigung. Lesenswert ist der Bericht, weil Miller sorgfältig zwischen seinen Vorwürfen und dem unterscheidet, was die Dokumente belegen, und die dokumentierte Faktenlage für sich genommen schon vernichtend ist.

Dem Geld folgen: Affinity Partners

Im Zentrum des Berichts steht Affinity Partners, die Investmentfirma, die Jared Kushner nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des leitenden Beraters in der ersten Regierung seines Schwiegervaters gründete. Dort war er einer der Hauptarchitekten der Abraham-Abkommen. Fast unmittelbar flossen Gelder aus staatlichen Vermögensfonds des Golfs in die Firma. Miller rekonstruiert die öffentlich bekannt gewordenen Zusagen:

Quelle: Karl W. Miller, The Promise of False Security (16. Oktober 2026), zusammengestellt aus öffentlich zugänglichen Berichten. Zusagen sind nicht dasselbe wie tatsächlich eingezahltes Geld.

Dann folgten die Gebühren. Bis September 2024 hatte Affinity von ausländischen Investoren rund 157,5 Millionen Dollar an Verwaltungsgebühren eingenommen, darunter 87 Millionen Dollar vom saudi-arabischen Staatsfonds. Ein Schreiben des Kongresses vom März 2026 veranschlagte für 2025 weitere mehr als 60 Millionen Dollar. Über diese beiden Zeiträume hinweg sind das mehr als 217 Millionen Dollar. Bis Juli 2024 hatte der Fonds jedoch nur rund 1,1 Milliarden Dollar investiert, etwa 37 Prozent der von den Anlegern zugesagten Summe. Millers Urteil: zu hohe Vergütung für zu wenig nachweisbare Leistung. Affinity habe zwar Investitionen getätigt, merkt er an, doch der Fondsmanager sei fürstlich bezahlt worden, noch bevor seine Geldgeber am Golf erwiesene Renditen gesehen hätten.

Wohin das Geld floss

Der brisanteste Teil des Berichts betrifft die Frage, wo ein Teil dieses Kapitals landete. Affinity beteiligte sich an Phoenix, einer der grössten Versicherungs- und Investmentgruppen Israels, und erhielt eine Genehmigung, die indirekte Beteiligungen von bis zu 10 Prozent erlaubt. Nachdem Affinity im Juli 2026 ein Viertel seiner Aktien verkauft hatte, hält es weiterhin rund 7,4 Prozent. Phoenix wiederum hält Beteiligungen an einer langen Liste israelischer Rüstungsunternehmen, darunter eine gemeldete Beteiligung von mindestens 265 Millionen Dollar an Elbit Systems, dem grössten Waffenhersteller des Landes, sowie Beteiligungen an Herstellern von Drohnenkameras, Artilleriezündern und Komponenten für gepanzerte Fahrzeuge. Recherchen zu seinem Portfolio berichten ausserdem, Phoenix habe Wohnbauprojekte in den Siedlungen Emmanuel und Efrat im Westjordanland finanziert und halte eine Beteiligung von 80 Prozent an einem Einkaufszentrum im besetzten Ostjerusalem.

Der Internationale Gerichtshof stellte in seinem Gutachten vom Juli 2024 fest, dass Israels Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist. Zu demselben Schluss kam auch die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats. Mit anderen Worten: Gelder aus dem Golf, die teilweise mit dem Versprechen des arabisch-israelischen Friedens eingeworben wurden, liegen nun über eine Minderheitsbeteiligung in einem Unternehmen, das dem israelischen Rüstungssektor und mit den Siedlungen verbundenen Geschäften ausgesetzt ist.

Miller benennt die Grenzen seiner Aussagen genau, und das sollte auch ich tun. Das Engagement ist indirekt. Eine Beteiligung von 7,4 Prozent an Phoenix bedeutet nicht, dass Affinity alles besitzt oder kontrolliert, was sich im Portfolio von Phoenix befindet; ausserdem wurden die von Miller erwähnten Siedlungsdarlehen vor Affinitys Investition vergeben. Für Golfregierungen, die sich öffentlich für die palästinensische Staatlichkeit einsetzen, sollte jedoch schon die Tatsache unerträglich sein, dass ihr Staatsvermögen irgendwo in dieser Kette steckt.

Die VAE: Abhängigkeit als Schutz verkauft

Der zweite Strang des Berichts betrifft die Sicherheit. Seit den Abraham-Abkommen haben die Vereinigten Arabischen Emirate enge Beziehungen zur israelischen Rüstungsindustrie aufgebaut. Im März 2021 vereinbarten der emiratische Rüstungskonzern EDGE und Israel Aerospace Industries, gemeinsam ein Drohnenabwehrsystem zu entwickeln, und stellten das Projekt ausdrücklich in Zusammenhang mit den Abkommen. Im November 2021 kündigten dieselben Partner unbemannte Überwasserfahrzeuge an, die unter anderem für die maritime Sicherheit sowie den Öl- und Gasbetrieb eingesetzt werden sollten. Unabhängig davon zahlte Mubadala aus Abu Dhabi 2021 1,025 Milliarden Dollar für 22 Prozent des israelischen Gasfelds Tamar.

Miller zufolge hat diese Integration die sicherheitspolitische Eigenständigkeit der VAE beeinträchtigt: Ausländische Lieferanten seien in kritische Institutionen eingebunden worden, und der Handlungsspielraum der Regierung sei dadurch eingeschränkt. Er behauptet nicht, und aus den vorliegenden Unterlagen geht auch nicht hervor, dass Israel die Regierung der Emirate kontrolliert. Sein Argument ist subtiler und meiner Ansicht nach wichtiger: Ein Land, das seine kritischen Systeme ohne einen ausländischen Lieferanten weder betreiben noch reparieren oder ersetzen kann, hat keine souveräne Kontrolle über diese Systeme.

Die These der falschen Sicherheit

Das ist der Kern des Berichts. Politischer Zugang und moderne Waffen sind nicht dasselbe wie Schutz. Die Golfstaaten kauften Drohnenabwehrsysteme, Überwachungsinstrumente und privilegierten Zugang in Washington. Was sie gebraucht hätten, argumentiert Miller, sei die Fähigkeit gewesen, Öl und Gas vom Bohrloch bis zum zahlenden Kunden zu befördern: Förderung, Verarbeitung, Stromversorgung, Pipelines, Häfen, Schifffahrt und Zahlungssysteme. Ein Drohnenabwehrsystem kann eine klar umrissene Bedrohung abwehren; es kann aber nicht garantieren, dass eine Raffinerie in Betrieb bleibt, eine Pipeline weiter fördert oder ein Tanker seinen Käufer erreicht. Die Ereignisse dieses Jahres haben das bewiesen. Die Partnerschaften wurden mit grossem Pomp angekündigt. Trotzdem wurde die Infrastruktur getroffen.

Ausstieg, Rückforderung, Kontrolle zurückgewinnen

Millers Empfehlung ist unmissverständlich. Die Golfregierungen und ihre Staatsfonds sollten sich aus den finanziellen Beziehungen zu Trump und Kushner zurückziehen und ihre Abhängigkeit von israelischen Anbietern für Verteidigungs- und Überwachungstechnologie ersetzen. Konkret sollten sie:

Erstens alle neuen Zusagen, Verlängerungen und Ausweitungen stoppen. Zweitens jedes verfügbare vertragliche Recht nutzen, um ihre Fondsanteile zurückzugeben, zu übertragen oder zu verkaufen und Kapital zurückzuerhalten, während sie eine vollständige Abrechnung der Gebühren, erfolgsabhängigen Beteiligungen und sonstigen Vorteile verlangen, die der Fondsmanager erhalten hat. Drittens die Kontrolle über Daten, Softwareschlüssel und Verwaltungszugänge von ausländischen Lieferanten zurückholen, und zwar in einer sorgfältigen Abfolge, die den Betrieb unverzichtbarer Systeme nicht unterbricht. Viertens Ersatz für die Sicherheitssysteme beschaffen, und zwar auf der Grundlage erprobter Leistung und souveräner Kontrolle, nicht politischer Versprechen. Und fünftens die gesamte Einnahmenkette für Öl und Gas schützen.

Er legt ebenso klar dar, was sein Bericht nicht beweist. Er weist weder Erpressung im rechtlichen Sinn noch eine einheitliche Befehlsstruktur nach, die Washington, Tel Aviv und Affinity verbindet, noch die persönliche strafrechtliche Verantwortung irgendeiner Person. Um diese Fragen zu klären, müssten Ermittler konkrete Versprechen, Drohungen, Entscheidungen und Zahlungen miteinander in Verbindung bringen. Millers Punkt ist, dass der Golf diesen Beweis nicht braucht, um zu handeln. Die Gebühren sind dokumentiert. Das Engagement ist dokumentiert. Das Scheitern des versprochenen Schutzes ist in den Rauchwolken über den Raffinerien am Golf sichtbar.

Meine Einschätzung

Den Golfstaaten wurde ein Geschäft versprochen: Normalisiert eure Beziehungen zu Israel, kauft dessen Technologie, investiert mit dem Schwiegersohn des Präsidenten, und Amerika und Israel werden euch schützen. Sie hielten ihren Teil der Abmachung ein. Der Schutz blieb aus. Ihr Geld bezahlte Gebühren an einen politisch gut vernetzten Fondsmanager und landete indirekt in der israelischen Rüstungsindustrie und der Siedlungswirtschaft, während ihre eigene Öl- und Gasinfrastruktur brannte.

Millers Rat ist der richtige. Geht weg, holt euch das Geld zurück und übernehmt die Kontrolle über eure eigene Sicherheit. Die Machthaber in Riad, Abu Dhabi und Doha sollten sich eine einfache Frage stellen: Was genau haben sie gekauft?