Das zermürbende Warten auf das AfD-Verbot

Egon W. Kreutzer

Wie lange soll das denn noch so weitergehen? AfD in den Umfragen gleichauf mit der Summe aus CDU und CSU, 24 : 24.

Noch eine Woche Koalitionsverhandlungen (Stephan Paetow: Kapitulationsverhandlungen) der Union mit der SPD und es steht 28 : 20 für die AfD.

Dumm nur, dass in dieser ganzen Woche der Bundestag nicht zusammenkommen darf. Union und SPD haben dafür gesorgt , dass die Sitzungswoche ausfällt, damit das Parlament nicht zufällig eine Zufallsentscheidung treffen kann, bevor die Regierung steht. Sonst hätte der Verbotsantrag schon diese Woche in den Bundestag eingebracht und mit vereinten Kräften nach Karlsruhe gesandt werden können.