Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
Dies ist eine Demokratie im Endzustand.
Ich erachte es für höchste Zeit, die Demokratie im Allgemeinen und die real existierende deutsche Demokratie im Speziellen wieder in den Vordergrund politischer Erwägungen zu stellen. Denn alles, was als negative Ergebnisse politischen Wollens und Handelns in die Welt gesetzt wurde und wird, bezieht seine Wirksamkeit letztlich nur aus den deformierten demokratischen Spielregeln, mit deren Defekten wir uns abgefunden haben, weil diese Ergebnisse doch
