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Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit

Am 27. Februar 2025 startete die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie ist Teil eines vom Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium finanzierten und beauftragten gemeinsamen Projekts, das bereits seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. – So lautet die Information des Bundesministeriums des Inneren auf seiner Webseite.1 Es geht aber in Wahrheit um „Demokratie bekämpfen“. Indem der breite staatliche Kampf gegen die Meinungsfreiheit hier auf das Aushorchen und Denunzieren der Menschen in der Privatsphäre ausgeweitet wird, erreicht er eine neue Orwell`sche Dimension.

Durchgeführt wird das Projekt vom „Violence Prevention Network“, der „Amadeu Antonio Stiftung“ und „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“, also von „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs), die für den Staat, der sie finanziert, arbeiten, – wodurch sie in Wahrheit keine NGOs mehr sind.

„Verschwörungserzählungen“, so schreibt Bundesinnenministerin Nancy