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Der politische Schauprozess gegen Trump

Ron Paul

Der Senatsprozess gegen den nun zweimal angeklagten ehemaligen Präsidenten Donald Trump soll diese Woche beginnen, wobei kaum Zweifel über den Ausgang bestehen. Eine Verfahrensabstimmung im Senat über die Verfassungsmäßigkeit der „Amtsenthebung“ von jemandem, der nicht im Amt ist, ergab, dass nicht annähernd genug Republikaner bereit waren, sich ihren demokratischen Kollegen anzuschließen und für eine Verurteilung zu stimmen.

Der Oberste Richter am Supreme Court John Roberts, der nach der Verfassung den Vorsitz führen muss, hat durch seine Weigerung, an der Abstimmung teilzunehmen, deutlich gemacht, dass er die bevorstehende Aktion im Senat nicht als legitimes Amtsenthebungsverfahren betrachtet.

Wenn es also kein rechtmäßiges Verfahren ist, was ist es dann? Nach dem Amtsenthebungsbeschluss des Repräsentantenhauses zu urteilen, sieht es eher nach einem „Schauprozess“ in einer Bananenrepublik aus als nach einem sorgfältigen Verfahren, das Trumps „schwere Verbrechen und Vergehen“ detailliert aufzeigt.