Es nimmt immer totalitärere Formen an, dass sich die herrschenden Parteien nicht inhaltlich mit ihren Gegnern und Kritikern auseinandersetzen, sondern sie als Verfassungsfeinde, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, diffamieren und durch staatliche Organe verfolgen. So verkündete am 13.7.2023 die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Darauf schrieb der Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab im Kommentarbereich einen Text, der die eigentlichen aktiven Verfassungsfeinde aufzeigt, deren Politik die Verfolgten vielfach gerade vor dem Hintergrund des Grundgesetzes kritisieren.
Prof. Schwab ließ den Text auch auf der Webseite der Partei „dieBasis“ veröffentlichen, von wo wir ihn mit seiner freundlichen Erlaubnis übernehmen. (hl)
„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“
Sehr geehrte Bundesregierung,
seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön:
