Warum sich der Bund früh als Anbieter einer elektronischen Identität aus dem Spiel nahm – und wie die Privatwirtschaft den Gesetzgebungsprozess beeinflusste: eine Rekonstruktion.
«Der Bund kann das nicht» – dieser Gedanke steht hinter dem Gesetz über die elektronische Identität oder kurz E-ID, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März abstimmt. Nicht der Staat soll seinen Bürgerinnen eine digitale Identität anbieten, die im Internet die Funktion eines amtlichen Ausweises übernimmt, sondern Privatunternehmen. Es gibt in ganz Europa kein anderes Land, das dies so handhabt. Keines, das nicht eine staatliche E-ID herausgibt.
Wie kam es zu diesem digitalpolitischen Sonderweg? Wann entschied der Bund, dass er «das nicht kann»? Und wer propagierte die aktuelle Lösung? Von der CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy sagt, sie sei genau so ausgefallen, «wie wir sie gewollt haben: Die Priorität liegt bei der Privatwirtschaft.»
Um den einzigartigen Schweizer Weg zu verstehen, muss man rund sieben Jahre zurückblicken. Auf risikoscheue Bundesämter, intensives bürgerliches Lobbying und einen aggressiv werbenden Grossunternehmensverbund.
Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes und eigener Recherchen hat die Republik zahlreiche Dokumente erhalten. Sie reichen bis ins Jahr 2013
