Unabhängige News und Infos

Unabhängige News und Infos

Die Lobby, die bei der E-ID die Fäden zieht

Warum sich der Bund früh als Anbieter einer elektronischen Identität aus dem Spiel nahm – und wie die Privatwirtschaft den Gesetzgebungs­prozess beeinflusste: eine Rekonstruktion.

«Der Bund kann das nicht» – dieser Gedanke steht hinter dem Gesetz über die elektronische Identität oder kurz E-ID, über das die Schweizer Stimm­bevölkerung am 7. März abstimmt. Nicht der Staat soll seinen Bürgerinnen eine digitale Identität anbieten, die im Internet die Funktion eines amtlichen Ausweises übernimmt, sondern Privat­unternehmen. Es gibt in ganz Europa kein anderes Land, das dies so handhabt. Keines, das nicht eine staatliche E-ID herausgibt.

Wie kam es zu diesem digital­politischen Sonderweg? Wann entschied der Bund, dass er «das nicht kann»? Und wer propagierte die aktuelle Lösung? Von der CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy sagt, sie sei genau so ausgefallen, «wie wir sie gewollt haben: Die Priorität liegt bei der Privatwirtschaft.»

Um den einzigartigen Schweizer Weg zu verstehen, muss man rund sieben Jahre zurück­blicken. Auf risikoscheue Bundes­ämter, intensives bürgerliches Lobbying und einen aggressiv werbenden Gross­unternehmens­verbund.

Mithilfe des Öffentlichkeits­gesetzes und eigener Recherchen hat die Republik zahlreiche Dokumente erhalten. Sie reichen bis ins Jahr 2013