Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ 1: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern.
Die Kritik von JD Vance
Nach seiner Aufsehen erregenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.2.2025 2 hat US-Vizepräsident JD Vance auf einer Konferenz konservativer US-Aktivisten und Politiker (CPAC) erneut Kritik an den Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland geübt und dabei eine Verbindung zur US-Militärpräsenz gezogen, die vom amerikanischen Steuerzahler finanziert werde.
„Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler
