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Die neue „Sicherheitsstrategie“ – eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit?

Von Uwe Froschauer

Eine Frage, die mich schon länger beschäftigt ist: Sind Die Grünen liberal? Wenn man das Vorhaben „Heizungsgesetz“ unter die Lupe nimmt – wohl kaum! Gut, darüber wurde schon so viel gesprochen und geschrieben, dass ich euch an dieser Stelle nicht noch einmal damit langweilen bzw. aufregen möchte. In meiner Recherche über die Grünen habe ich festgestellt, dass sie auch in ihrer Vergangenheit kaum liberale Grundwerte vertraten. Jetzt hat die Bundesregierung unter besonderer Beteiligung von Frau Baerbock eine „Sicherheitsstrategie“ vorgelegt, die meine Vermutung weiter festigt.

Die in einer Pressekonferenz kürzlich vorgestellte „Sicherheitsstrategie“ lässt auf eine damit verbundene