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Prof. Dr. Rupert Scholz (Foto: Imago)

Die rechtsfreie Masseneinwanderung – Krieg der Herrschenden gegen das eigene Volk

Es muss immer wieder in Erinnerung gebracht werden: Die nun seit zehn Jahren stattfindende Zulassung und Förderung der Massenimmigration durch die Bundesregierung und die Landesregierungen ist von Anfang an ein schwerer permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz. Prof. Dr. Rupert Scholz, renommierter Verfassungsrechtler, als Mitherausgeber des maßgeblichen Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig einer der profundesten Kenner des Grundgesetzes und des europäischen Asylrechts und als CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Verteidigungsminister mit der politischen Praxis bestens vertraut, weist erneut darauf hin und geht mit der Politik hart ins Gericht. Doch die Hintergründe müssen noch ergänzt werden.

In der Veröffentlichten Meinung wird ständig die ungeheure Tatsache unterdrückt, dass die seit zehn Jahren in großem Ausmaß stattfindende Masseneinwanderung von überwiegend jungen Männern, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, permanent gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker werden schnell als inhuman oder gar rechtsextrem abgestempelt. Umso wichtiger ist die grundsätzliche Frage, wie es sich eigentlich mit dem geltenden Recht verhält. Sind die Handlungen der herrschenden Parteipolitiker vom demokratischen Recht gedeckt? Oder bewegen sie sich